Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte klingt gewichtig: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“. Doch wenn wir ehrlich zu uns selbst sind und die Sonntagsreden einmal beiseitelassen, von denen wir jetzt gerade sehr viele gehört haben, müssen wir feststellen: Deutschland kann bei der Kontrolle von künstlicher Intelligenz heute im Grunde gar nicht mitreden.
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(Beifall bei der AfD)
Warum? Weil man nur das kontrollieren, regulieren und mitgestalten kann, was man auch versteht und in den eigenen Händen hält. Wir haben in der Spitzenforschung schlichtweg den Anschluss verloren. Die großen Entscheidungen über die Zukunft der künstlichen Intelligenz, über Sicherheitsstandards, ethische Leitplanken und technologische Durchbrüche fallen längst in den USA oder im kommunistischen China. Deutschland und die EU sitzen nicht am Verhandlungstisch, sondern stehen an der Seitenlinie des wichtigsten Technologiewettkampfes unserer Zeit.
(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatten wir doch schon!)
Wenn wir nach Ursachen für diesen beispiellosen Niedergang fragen, landen wir sehr schnell bei einem typisch deutschen Phänomen: der verheerenden German Angst. Es ist eine Mentalität der Bedenkenträgerei und der Technologiefeindlichkeit, die insbesondere von den Grünen in diesem Parlament seit Jahrzehnten gepflegt wird. Aus purer Ideologie und einer lähmenden Angst vor dem Fortschritt sind wir bereits aus der sicheren Kernkraft ausgestiegen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, was ist das denn für eine Sonntagsrede aus der Mottenkiste?)
Wir haben unsere eigenen Hochtechnologien und damit unsere wirtschaftliche Lebensgrundlage an Orten wie Philippsburg und Gundremmingen sprichwörtlich in die Luft gejagt.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mottenkiste!)
Dieselbe Geisteshaltung droht uns nun bei der künstlichen Intelligenz zum Verhängnis zu werden. Bevor wir auch nur ein einziges wettbewerbsfähiges Spitzenmodell entwickelt haben, rufen Sie schon nach Regulierungen, Verboten und staatlicher Überwachung.
(Beifall bei der AfD)
Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei den Grünen: Deutschland hat sich jahrzehntelang in falscher Sicherheit gewogen. Man glaubte naiv, wirtschaftlich und wissenschaftlich für immer an der Weltspitze mitzuspielen, ohne dafür hart arbeiten zu müssen. Stattdessen war dieses Land viel zu sehr mit sich selbst und der Erforschung unzähliger Fantasiegeschlechter beschäftigt.
Insbesondere die ungelösten Probleme der Migration, die sich seit dem Jahr 2015 abermals drastisch verstärkt haben,
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: KI-gesteuert, oder? – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie mal beim Thema! Was ist das denn?)
haben gewaltige finanzielle, administrative und gesellschaftliche Ressourcen gebunden,
(Johannes Schätzl [SPD]: Das ist eine ganz schlechte Rede!)
Ressourcen und Kapazitäten, die uns vor allem in der Spitzenforschung, an den Universitäten und in der digitalen Infrastruktur fehlen. Die Ergebnisse von PISA vor wenigen Tagen waren hier nur ein neuer, tragischer Tiefpunkt.
(Beifall bei der AfD)
Es ist also das gemeinsame Verdienst von Union, SPD, Grünen und einer glücklicherweise schon gar nicht mehr im Parlament vertretenen gelben Partei,
(Tobias Ebenberger [AfD]: Wie hießen die noch gleich?)
dass wir heute genau an diesem Punkt stehen. Sie alle haben das Land gelähmt, die Zukunftsfähigkeit verspielt und Deutschland faktisch zu einer digitalen Kolonie schrumpfen lassen: Wir konsumieren US-amerikanische Software und chinesische Hardware, während wir selbst nur noch Bürokratie produzieren.
(Beifall bei der AfD – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD lebt doch im letzten Jahrhundert!)
Meine Damen und Herren, so funktioniert echte Verantwortung nicht. Wenn wir als Deutschland und Europa wirklich Einfluss auf die globale Kontrolle und die Sicherheit von KI-Systemen nehmen wollen, dann schaffen wir das nicht durch Papiertiger und Paragrafen aus Brüssel oder Berlin. Wir brauchen eigene Spitzenmodelle aus heimischer Forschung und Industrie.
(Beifall bei der AfD)
Nur wer die eigene Technologie auf Weltniveau besitzt, sitzt am Tisch der Großen dabei und kann bei der internationalen Regulierung auf Augenhöhe mitreden. In der aktuellen Situation der technologischen Abhängigkeit nimmt uns auf der Weltbühne überhaupt niemand mehr ernst.
Hören wir endlich auf, den Mangel an Innovation durch einen Überfluss an Regulierung kaschieren zu wollen. Nur die Alternative für Deutschland will wieder in die Spitzenforschung investieren,
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Mein Gott! Was für eine Debatte!)
unsere besten Talente im Land fördern und halten,
(Sonja Lemke [Die Linke]: Vergraulen wollen Sie sie! Vergraulen!)
ideologische Denkverbote abschaffen und Deutschland zu einem Ort machen, an dem die Zukunft führend mitgestaltet wird.
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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