Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir eine Aktuelle Stunde zum Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine haben, ist gut; denn es ist richtig, dass der Bundeskanzler der Ukraine die Solidarität der Deutschen übermittelt. Das ist notwendig. Wir haben den fünften Kriegswinter vor uns. Wir reden darüber, dass jeden Tag Menschen sterben, ermordet werden, entführt werden, vergewaltigt werden. Zerstörung und Terror herrschen in der Ukraine, und ein schwieriger Winter steht bevor. Da ist es richtig, dass signalisiert wird, dass wir als Deutsche die Ukraine weiterhin unterstützen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich will ehrlich sagen: Der Punkt, der uns hier besorgen muss, ist, dass die AfD mit ihrem Sozialpopulismus, äußere Sicherheit gegen innere auszuspielen und so zu tun, als sei sie Friedenspartei, obwohl sie eigentlich nur Putins Geschäft macht, leider an den Wahlurnen Erfolg hat.", "timeStart": "75.680", "timeEnd": "89.840" }, { "text": "Dem müssen wir uns stellen.", "timeStart": "89.840", "timeEnd": "91.240" }, { "text": "Das kann man meiner Meinung nach nicht einfach so hinnehmen, sondern darum müssen wir uns kümmern.", "timeStart": "91.240", "timeEnd": "96.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Und ich sage an die Reihen unserer eigenen Koalition: Wir sollten nicht darüber nachdenken, was es als Alternativen geben könnte.", "timeStart": "96.360", "timeEnd": "103.160" }, { "text": "Keine Alternative wäre übrigens besser; denn die Alternative wäre rechts von uns.", "timeStart": "103.160", "timeEnd": "106.120" }, { "text": "Das sage ich bei allem Respekt vor der demokratischen Opposition hier.", "timeStart": "106.120", "timeEnd": "107.920" }, { "text": "Wenn wir hier vorgezogene Neuwahlen hätten und wieder zeigen würden, dass wir es nicht hinkriegen,", "timeStart": "107.920", "timeEnd": "110.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Edgar Naujok [AfD]: „Wieder zeigen würden“! Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "oder es eine Minderheitenregierung mit Duldung oder gar noch was Schlimmeres gäbe, dann hätten Rechtsextremisten richtigen Einfluss.", "timeStart": "110.760", "timeEnd": "126.640" }, { "text": "Das dürfen wir nicht zulassen.", "timeStart": "126.640", "timeEnd": "127.760" }, { "text": "Deswegen haben wir ordentliche Arbeit abzuliefern.", "timeStart": "127.760", "timeEnd": "131.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Ihr habt Schiss vor Neuwahlen! – Weitere Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "dass es darum gehen kann und gehen muss, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen.", "timeStart": "153.760", "timeEnd": "157.800" }, { "text": "Aber es kann nicht um eine Annäherung an die AfD gehen; denn mit dieser AfD haben wir nichts gemein.", "timeStart": "157.800", "timeEnd": "163.800" }, { "text": "Sie hat mit unseren Grundwerten nichts zu tun.", "timeStart": "163.800", "timeEnd": "166.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Und es passierte uns bei einer Partei mit einem Funktionär aus Sachsen-Anhalt, der gesagt hat – ich zitiere –: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“", "timeStart": "185.960", "timeEnd": "194.320" }, { "text": "Das kommt aus der AfD in Sachsen-Anhalt, um das mal deutlich zu sagen.", "timeStart": "194.320", "timeEnd": "197.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Gerold Otten [AfD]: Unverschämtheit!)
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Streit, ob wir die Ukraine unterstützen oder nicht, herrscht in diesem Parlament nicht zwischen Demokraten; der wird nur mit Ihnen von der AfD geführt. Wir streiten gelegentlich darüber, wie wir das mit dem Verhältnis von militärischen und diplomatischen Anstrengungen machen; das ist zwischen Demokraten auch legitim. Das aber, was Sie hier machen, ist: Sie reden in ekelhafter Weise, einer Weise, bei der die Opfer gar nicht vorkommen. – Und das ist auch kein Wunder, wenn man hört, was aus der AfD zum Thema Opfer gesagt wird – ich zitiere mal wörtlich –: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“. Das hat übrigens Herr Tillschneider gesagt, der gerade zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist; dazu komme ich gleich noch mal.
(Zurufe von der AfD)
Ich will ehrlich sagen: Der Punkt, der uns hier besorgen muss, ist, dass die AfD mit ihrem Sozialpopulismus, äußere Sicherheit gegen innere auszuspielen und so zu tun, als sei sie Friedenspartei, obwohl sie eigentlich nur Putins Geschäft macht, leider an den Wahlurnen Erfolg hat. Dem müssen wir uns stellen. Das kann man meiner Meinung nach nicht einfach so hinnehmen, sondern darum müssen wir uns kümmern.
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Und ich sage an die Reihen unserer eigenen Koalition: Wir sollten nicht darüber nachdenken, was es als Alternativen geben könnte. Keine Alternative wäre übrigens besser; denn die Alternative wäre rechts von uns. Das sage ich bei allem Respekt vor der demokratischen Opposition hier. Wenn wir hier vorgezogene Neuwahlen hätten und wieder zeigen würden, dass wir es nicht hinkriegen,
(Edgar Naujok [AfD]: „Wieder zeigen würden“! Genau!)
oder es eine Minderheitenregierung mit Duldung oder gar noch was Schlimmeres gäbe, dann hätten Rechtsextremisten richtigen Einfluss. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen haben wir ordentliche Arbeit abzuliefern.
(Beifall bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Ihr habt Schiss vor Neuwahlen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Und nicht nur das! Wir müssen uns in der Sache auch verständigen. Wir müssen die Themen aufgreifen und dürfen auch Themen wie Friedenspolitik den Populisten nicht kampflos überlassen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir das beherzigen. Wir werden am Ende daran gemessen, ob wir dies auch tun.
(Stephan Brandner [AfD]: Ihnen steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben, Herr Stegner!)
Auf der anderen Seite ist es aber so – und da verweise ich auf die Rede des Bundespräsidenten in Bremen –,
(Zuruf von der AfD: Uijuijui!)
dass es darum gehen kann und gehen muss, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen. Aber es kann nicht um eine Annäherung an die AfD gehen; denn mit dieser AfD haben wir nichts gemein. Sie hat mit unseren Grundwerten nichts zu tun.
(Zurufe von der AfD)
Sie verrät alles, was das Grundgesetz von uns fordert.
Das kann man daran sehen, dass der Schaden leider schon eingetreten ist.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Der Schaden steht da!)
In Magdeburg ist ein Mann der AfD zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.
(Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!)
Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein Rechtsextremist ein Parlament leitet.
(Dr. Anna Rathert [AfD]: Oh, schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD)
Zum ersten Mal seit Hermann Göring passiert das in einem deutschen Parlament.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Furchtbar! – Stephan Brandner [AfD]: Was war denn mit Richard Stücklen? Der war doch auch ein Jahrzehnt in der NSDAP, oder nicht?)
Und es passierte uns bei einer Partei mit einem Funktionär aus Sachsen-Anhalt, der gesagt hat – ich zitiere –: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Das kommt aus der AfD in Sachsen-Anhalt, um das mal deutlich zu sagen.
(Gerold Otten [AfD]: Unverschämtheit!)
Solche Leute sind das.
(Zuruf von der AfD: Blödsinn!)
Deswegen kann es keine Annäherung an die AfD geben. Und ich sage das mit aller Deutlichkeit: Der Schaden ist zwar schon eingetreten, aber noch ist der Ministerpräsident nicht gewählt.
(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! Das dauert noch einen Monat oder zwei!)
Ich finde, man kann es denen auch nicht durchgehen lassen, dass es nicht die eigene Stärke ist, die sie in solche Ämter bringt, sondern die Schwäche der Demokraten, das nicht zu verhindern. Dafür darf man kein Steigbügelhalter werden, weder das BSW noch sonst irgendjemand. Das will ich hier ausdrücklich und deutlich sagen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir haben, als wir das gestern zur Kenntnis genommen haben, in der SPD-Fraktion gesagt: Wir tagen im Otto-Wels-Saal. Heute kann kein Tag wie jeder andere sein. Es kann nicht sein, dass man einfach nichts tut, sondern man muss deutlich machen: Das muss die Grenze sein. Es kann nicht sein, dass wir denen auch noch helfen.
(Zurufe von der AfD)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier gestatten?
(Jürgen Coße [SPD]: Der verlängert wieder seine Redezeit!)
Das tue ich, ja.
Herr Kollege Stegner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –Herr Stegner, wer die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus auf eine Stufe stellt mit einer demokratischen Wahl,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Demokratisch gewählt heißt noch nicht demokratisch!)
die gestern in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat, der ist bestenfalls geschichtsvergessen, schlimmstenfalls dumm. Ich würde Sie bitten, so etwas zukünftig zu unterlassen. Die AfD ist eine demokratische Partei,
(Lachen bei der SPD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Gesichert rechtsextrem!)
die mittlerweile von 30 und mehr Prozent der Wähler unterstützt wird – so viel wie CDU und SPD zusammen. Und wenn Sie die AfD immer wieder zu Unrecht in die Nähe des Nationalsozialismus rücken,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stellen sich selber da hin, Herr Frohnmaier! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau dort wollen Sie die AfD!)
dann beleidigen Sie Millionen von Wählern hier in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter Frohnmaier, ich bin nicht Ihr Kollege.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Bei dem, was Sie hier vortragen, weiß ich gar nicht, was ich größer finden soll: Ihre Niedertracht oder Ihre Dummheit. Ich zitiere Ihre Leute, die sagen: Wir müssen wieder eine SA einrichten.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist doch Quatsch! Wer denn?)
Ich könnte andere zitieren, die sagen, wir hätten wieder genügend Ausländer in Deutschland, es müsste einen neuen Holocaust geben. – Das sagen Ihre Leute.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wo denn?)
Ein Mitglied Ihrer Fraktion hat gesagt: Wir haben in Deutschland einen „Befall von [...] Parasiten“, darum müssten wir uns kümmern. – Das sind Ihre Leute. So reden die. So haben die Nazis auch geredet. Herr Höcke bezieht sich ausdrücklich auf diese Leute, und man darf ihn „Faschist“ nennen.
Als Sozialdemokrat brauche ich keinerlei Belehrung von Ihnen, was Geschichte angeht. Wir kennen die Geschichte, und wir kennen jene, die so geredet haben wie Sie.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Anders übrigens als unsere Großelterngeneration können wir uns nicht rausreden und behaupten, wir wüssten nicht, wohin das führt, diese Menschenfeindlichkeit. Wir wissen genau, wohin das führt, und wir werden das nicht zulassen. Das sage ich Ihnen, egal was Sie hier reden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Und wie wollen Sie das denn verhindern? Sie wählt doch keiner mehr! – Dr. Anna Rathert [AfD]: Wollen Sie die Demokratie abschaffen?)
Herr Abgeordneter Stegner, einen Moment Unterbrechung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte – erste Bemerkung – darauf hinweisen, dass ich nicht von der Regierungsbank in meinem Handeln hier oben kommentiert oder kritisiert werden will.
Zweite Bemerkung. Ich werde jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen. Ich bitte darum, dass wir zurückkehren zum Thema der Aktuellen Stunde. Und ich bitte alle Beteiligten, sich auf das Thema zu konzentrieren, das wir zu diskutieren vereinbart haben.
Herr Abgeordneter Stegner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich rede deswegen zu diesem Thema,
(Beatrix von Storch [AfD]: Die Unterstützung der Ukraine ist das Thema, oder?)
um deutlich zu machen, dass man sich die Reden von jemandem wie Herrn Frohnmaier anhören und die Texte lesen muss,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das finde ich auch!)
um zu verstehen, dass es denen nicht um Frieden geht, sondern darum, das Volk zu spalten und dafür zu sorgen, dass nichtdemokratische Parteien hier Mehrheiten bekommen.
(Beifall der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und es wäre eine Schwäche unserer Demokratie, wenn wir das zuließen. Denn die Mehrheit unserer Bevölkerung möchte in Frieden leben,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema, Herr Stegner!)
möchte in Wohlstand leben, möchte Grundrechte haben und möchte nicht von Leuten geführt werden, die uns ins Unglück stürzen und uns aus der Europäischen Union herausholen wollen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema!)
– Das zielt sehr genau auf das Thema ab.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema! Haben Sie auch was zum Thema zu erzählen?)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir als Demokraten in diesem Hause eine Aufgabe miteinander haben,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich weiß nicht, ob Sie ein Demokrat sind, nach dem, was Sie den Leuten erzählt haben!)
dann die, dafür zu sorgen und zu zeigen, dass die Demokratie stärker ist als der Hass, den Sie säen und den Sie versuchen hier einzupflanzen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich sehe hier nur einen Hasser!)
Wir sehen überall auf der Welt, wo das hinführt.
Wir müssen uns wirklich etwas einfallen lassen, damit dieser schreckliche Krieg endet. Aber er wird nicht enden, wenn solche Leute wie Sie etwas zu sagen haben,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Doch!)
die Putin unterstützen und die Vaterlandsverräter sind. Etwas anderes kann man gar nicht sagen.
Deswegen ist diese Aktuelle Stunde eben auch Gelegenheit, den Menschen hier auf den Tribünen zu sagen: Gucken Sie sich diese Leute von der AfD ganz genau an! Hören Sie zu, was sie sagen. Die meinen das, was sie sagen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist gut, was wir sagen!)
Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
(Markus Frohnmaier [AfD], an den Präsidenten gewandt: Darf der hier irgendwie erzählen, was er will? Muss der auch nicht zum Thema sprechen? Mir hat man mal das Mikro abgedreht! Muss Herr Stegner nicht zum Thema sprechen?)
Und das ist das kostbarste Geschenk, das wir Deutschen im letzten Jahrhundert bekommen haben. Das müssen wir verteidigen.
Deswegen sage ich noch einmal: Lassen Sie uns zusammenreißen auf der demokratischen Seite und dafür sorgen, dass diese Truppe wieder kleiner wird und am Ende aus diesem Parlament verschwindet, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anna Rathert [AfD]: Das ist eine SPD-Selbsthilfegruppe! Eine Altparteienselbsthilfegruppe!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Lea Reisner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Hoffentlich zum Thema!)
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