Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich gestehen: Als ich gestern mitbekommen habe, dass die AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat, habe ich wirklich geschmunzelt. Ich habe auch, ehrlich gesagt, mit vielem gerechnet, aber nicht damit. Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, die Regierung zu hinterfragen und sie auch zu kritisieren. Aber wie man die Reise des Bundeskanzlers am vergangenen Wochenende in den größten Krisen- und Konfliktherd auf dem europäischen Kontinent hinterfragen und kritisieren kann, das erschließt sich mir beim besten Willen nicht,
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(Zuruf des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])
vor allem nicht, wie man dies dann auch noch mit unserem Nationalfeiertag in Zusammenhang setzen kann. Um eines auch mal klipp und klar festzustellen: Unser Bundeskanzler Friedrich Merz war natürlich in Bremen bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit anwesend, und zwar auch bis zum Schluss dieser Feierlichkeiten. Das jetzt zu kritisieren nach dem Motto „Am Tag der Einheit fährt man nicht ins Ausland“, ist wirklich bar jeglicher Realität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Doch! – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, man kann die Bundesregierung für manches kritisieren.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Für was denn?)
Aber aus meiner Sicht möchte ich eines ganz klar festhalten: Dass wir die Ukraine unterstützen, machen wir natürlich der Ukrainerinnen und Ukrainer wegen. Wir machen das aber nicht nur aus Altruismus, sondern wir machen das vor allem auch, um uns selbst zu schützen.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau!)
Eines gilt natürlich auch: Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind nicht Kriegspartei in der Ukraine,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sagt der Kanzler aber anders!)
aber wir sind, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch schon lange nicht mehr im Frieden.
Um eines klar zu sagen: Man kann bei manchen Forderungen und bei manchen Aussagen oder Zusagen der AfD schmunzeln, zum Beispiel, wenn sie ein Rentenniveau von 70 Prozent in Aussicht stellt. Aber ich sage ganz ehrlich: Was mich in höchster Weise besorgt, ist, wohin Sie Deutschland führen wollen und was Sie mit Deutschland im Schilde führen. Ich bin der festen Überzeugung: Sie führen nichts Gutes mit Deutschland im Schilde. Sie wollen Deutschland isolieren; Sie wollen Deutschland abschotten. Natürlich kann ein Land wie die USA oder der dortige Präsident sagen: „Unser Land zuerst“, wenn man Tausende Kilometer weit weg von Europa ist. Aber die Regierung des Landes, das im Herzen Europas liegt, das so viele Nachbarn hat wie kein anderes europäisches Land, das nur zwei Flugstunden von Kyjiw entfernt ist, kann nie sagen: Nur Deutschland zuerst, alles andere interessiert uns nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen wir gar nicht!)
Das ist der große Vorwurf, den ich Ihnen von der AfD ganz klar mache. Sie wollen Deutschland aus der Europäischen Union führen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)
Sie wollen Deutschland aus der NATO führen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! – Markus Frohnmaier [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! – Maximilian Kneller [AfD]: Das stimmt alles nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Auch wenn Sie es zehnmal wiederholen, stimmt es immer noch nicht!)
Sie sind einem nationalen Chauvinismus anheimgefallen, der Deutschland letzten Endes ins Verderben führt. Ich bin der festen Überzeugung – das sage ich auch in meiner Funktion als Präsident des Bundes der Vertriebenen –, dass die beiden apokalyptischen Katastrophen des letzten Jahrhunderts – der Erste und vor allem der Zweite Weltkrieg – in erster Linie auf einen vollkommen überzogenen und übersteigerten Nationalismus zurückzuführen sind.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das mit Nationalismus zu tun? – Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])
Wohin dies geführt hat, ist uns allen offenbar: 15 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge, die vertrieben wurden oder die ihre Heimat gezwungenermaßen verlassen mussten, nicht weil sie Schuld auf sich geladen hatten, sondern weil sie den falschen Wohnort hatten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])
Ich mache der AfD den ganz klaren Vorwurf, dass sie in ähnlicher Weise Deutschland in die Isolation führen will.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist völliger Blödsinn!)
– Sie sagen gerade, das sei Blödsinn.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber wirklich!)
Das ist kein Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall. – Ein Land wie Deutschland muss immer die Hand ausstrecken.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!)
Wir sind darauf angewiesen, dass wir andere Länder mit unterstützen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, auch Russland! – Markus Frohnmaier [AfD]: Amen! – Steffen Kotré [AfD]: Unterschreiben wir!)
Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann machen wir das natürlich,
(Zuruf von der AfD: … aus eigener Stärke!)
um die humanitäre Katastrophe abzumildern,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, nee!)
um zu verhindern, dass weiterhin jeden Monat Hunderte von Zivilisten getötet werden, Tausende von Soldaten getötet werden.
(Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
Um auch das einmal klar zu sagen, weil Sie immer den Vorwurf machen, Deutschland sei das einzige Land, das die Ukraine unterstütze: Das stimmt beileibe nicht.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir sind der größte Geber!)
Die Ausgaben Deutschlands liegen zwischen 0,15 und 0,25 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt.
(Steffen Kotré [AfD]: Das ist pro Kopf!)
Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben in Ländern wie Dänemark, Schweden und Norwegen bei 0,6 Prozent ihres jeweiligen Bruttosozialprodukts.
(Steffen Kotré [AfD]: Rechnen Sie das bitte pro Kopf! Wir zahlen mehr!)
Also, es ist beileibe nicht so, dass Deutschland allein und stärker als andere Länder die Ukraine unterstützt.
(Zuruf von der AfD: Wir haben kein Geld für Pflege!)
Trotzdem ist es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das entscheidet zum Glück der Wähler!)
Ich sage ganz offen: Wir tun dies vor allem auch, um uns zu schützen. So wie es richtig ist, dass wir zwar nicht im Krieg, aber auch schon lange nicht mehr im Frieden sind, so gilt auch der Grundsatz: Si vis pacem para bellum. Sprich: Wir müssen uns auf den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu bewahren. Und genau das tut die Bundesregierung, das tut unser Bundeskanzler. Dafür möchte ich ihm noch mal nachdrücklich herzlich danken, insbesondere für die Reise am vergangenen Wochenende.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert.
(Beifall bei der AfD)
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