Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Der 7. Oktober war ein Tag des Grauens, und er ist auch der Moment, seit dem Hass, Terrorfantasien und Antisemitismus auch bei uns wieder offen gezeigt werden. Ich möchte in einem Land leben, das vor den Ursachen dieser Entwicklung nicht mehr die Augen verschließt.
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Ich habe in Israel die Überreste dessen gesehen, was sich hinter diesen sehr abstrakten Worten „7. Oktober“ verbirgt. Ich habe auf dem blutgetränkten Gelände des Nova-Musikfestivals gestanden, wo so viele junge, unschuldige Menschen ihren Schlächtern in die Hände gefallen sind. Ich war im Süden, in Nahal Oz, in den Resten der Militärbasis, wo junge Frauen vor den Augen ihrer Kolleginnen und Freundinnen erst brutal vergewaltigt, dann massakriert und ermordet worden sind. Es gibt kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dem Islamismus fremd ist. Und all dieser Opfer gedenken wir heute. Ich empfehle einen solchen Besuch in Israel jedem, der auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, hier in Deutschland Seite an Seite mit Islamisten zu demonstrieren, zu relativieren und Terrororganisationen völlig unverhohlen und verlogen als Widerstandskämpfer zu bezeichnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Ich sage Ihnen: Diese Narrative halten sich. Es kommt ganz oft dieser Satz: Man wird Israel ja noch kritisieren dürfen. – Darf man, natürlich. Aber was hat das mit Kritik an Israel zu tun, wenn Synagogen in Brand gesteckt werden, Menschen attackiert, bespuckt und beleidigt werden, auf unseren Straßen? Was ist das für Kritik an Israel, die Schlächtereien des 7. Oktober mit Musik, Tanz und Süßigkeiten zu feiern, hier bei uns? Diese Bilder aus Neukölln sind um die Welt gegangen, und es ist eine Schande.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Ich habe wirklich Sorge, dass sich inzwischen auch große Teile der Gesellschaft an diese Bilder gewöhnt haben. Das ist für mich der einzige Grund, den ich mir selber erklären kann, warum diese übergreifende langanhaltende Empörung über diese Zustände ausbleibt, man sich aber lieber über diejenigen echauffiert, die genau diese Zustände ansprechen und beklagen.
Jetzt haben wir zum Glück einen Bundesinnenminister, der sich dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus von Tag eins an verschrieben hat.
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wird nur kein Gesetz dieser Welt einen gesellschaftlichen und politischen Schulterschluss, den wir brauchen – in diesem Fall gegen Antisemitismus –, ersetzen können. Wir haben eben von Frau Köktürk gehört, was da passiert ist. Aber die hat es ganz offen gemacht; da weißt du, woran du bist.
Ich fand andere Aussagen viel dramatischer. Es hieß letzte Woche noch beispielhaft in Bezug auf die Wahlparty der Linken in Neukölln – nicht nur mit Vertretern der Organisierten Kriminalität, sondern auch explizit mit Sympathisanten des Hamasterrors von links außen, so nach dem Motto „Warum regt ihr euch denn alle so auf?“ –, und jetzt zitiere ich: Bei der Wahlparty sind ja keine Straftaten verübt worden. – Das ist alles so wild. Mit dieser Begründung sollten Sie nicht mal ein Problem mit der AfD haben. Auf deren Wahlparty sind meines Wissens auch keine Straftaten verübt worden. Ich habe schon so viele skurrile Begründungen gehört.
Gucken Sie sich lieber gut an, was hier passiert! Stampfen Sie diese unerträglichen Verklärungsfantasien ein! Das sind Sie unserem Land schuldig und allen, die hier leben: Christen, Juden und Muslime, die übrigens nach Deutschland geflohen sind vor den Terroristen, deren Sympathisanten sie jetzt hier wieder gegenüberstehen müssen. Das kannst du keinem erklären. Und seien Sie sich gewiss, dass wir unser Land, unsere Straßen dem Judenhass und dem Terror nicht überlassen werden.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Den Schluss in dieser Debatte macht Siegfried Walch für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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