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„Natürlich kann man die innere Sicherheit den Grünen anvertrauen. Nur: Dann ist sie halt weg, die innere Sicherheit.“
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Und nun wollen ausgerechnet die Grünen die Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“. Das hat eine gewisse Ironie. Denn in Berlin führen Grüne und SPD gerade Vorgespräche mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung. Und der Linkenabgeordnete Ferat Koçak hat nach der Kritik an seinen Kontakten zur Familie Rammo seinen Sitz im Innenausschuss aufgegeben.
Aber auch Ihr Antrag kommt uns erstaunlich bekannt vor. Bereits im März hat meine Fraktion den Antrag „Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen“ vorgelegt. Wir forderten stärkere Analyse- und Koordinierungsstrukturen, Finanz- und Strukturermittlungen, bessere Behördenvernetzung, Vermögensabschöpfung und internationale Zusammenarbeit. Sechs Monate später entdecken die Grünen genau diese Themen.
Und jetzt wird es besonders interessant: Noch heute Vormittag haben die Grünen unseren Antrag im Innenausschuss abgelehnt. Wenige Stunden später wollen sie hier im Plenum mit teilweise ganz ähnlichen Forderungen die Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“. Meine Damen und Herren, darauf muss man erst einmal kommen.
(Beifall bei der AfD)
Die Lernkurve bei den Grünen ist offenbar nicht nur spät – sie ist auch erstaunlich kurz.
Doch dann kommen die Unterschiede. Sie setzen unter anderem auf eine Bargeldobergrenze von 5 000 Euro und ein bundesweites Gebäude- und Wohnungsregister. Wir setzen den Schwerpunkt dort, wo er hingehört: bei den kriminellen Strukturen und ihren Vermögen. Und aus jahrelanger Erfahrung auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung sage ich Ihnen: Wer die Organisierte Kriminalität wirklich treffen will, muss ihr Geld treffen.
(Beifall bei der AfD)
Der Kurier ist ersetzbar. Der Dealer ist auch ersetzbar. Das kriminelle Geschäftsmodell ist es nicht.
Deshalb müssen wir die Hintermänner identifizieren, Finanzströme verfolgen, kriminelles Vermögen konsequent abschöpfen. Die Formel ist einfach: Vermögen finden, Vermögen sichern, Vermögen abschöpfen. Dafür brauchen wir moderne Technik, funktionierenden Datenaustausch, internationale Zusammenarbeit – selbstverständlich! – und spezialisierte Finanzermittler.
Organisierte Kriminalität zerschlägt man nicht mit Überschriften und auch nicht, indem man vormittags unseren Antrag ablehnt und abends ähnliche Forderungen ins mediale Schaufenster stellt.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechte Tränen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anscheinend ein Alleinstellungsmerkmal von Ihnen, über Clanstrukturen sprechen zu dürfen!)
Man zerschlägt ihre Strukturen und entzieht ihr die wirtschaftliche Grundlage mit Fachleuten, die wissen, wovon sie sprechen. Da bei uns sitzen sie!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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