Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosurstaaten in Südamerika haben wir 25 Jahre lang gewartet. Dieses Abkommen ist richtig und verdient unsere volle Unterstützung.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte dem Bundesaußenminister sehr dafür danken, dass er tatkräftig erfolgreich verhandelt hat.
Ich möchte Herrn Kollegen Hofreiter bitten, sich dafür einzusetzen, dass endlich auch die Grünen im Europaparlament diese Unterstützung erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schauen wir auf die Fakten. Die EU war im Jahr 2024 mit einem Handelsvolumen von über 110 Milliarden Euro bereits der zweitgrößte Handelspartner der Mercosurregion. Davon entfielen 28 Milliarden Euro auf deutsche Importe und Exporte. Gerade für uns in der Bundesrepublik als Exportnation ist dieses Mercosurabkommen von zentraler Bedeutung.
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Unbedingt!)
Bereits 12 500 Unternehmen exportieren in diese Region. Das sind zu 70 Prozent kleine und mittlere Unternehmen, also unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze profitieren davon.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schrittweise werden durch das Abkommen mehr als 90 Prozent der Zölle abgeschafft und unsere Unternehmen jährlich um rund 4 Milliarden Euro entlastet – Geld, das nicht mehr an der Grenze verloren geht, sondern das wir investieren können: in Innovation, in Wettbewerbsfähigkeit, in Beschäftigung in unserem Lande.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Insofern schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für Widerstandsfähigkeit, und zwar bei uns hier in Europa genauso wie in den Partnerländern. Es trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten vielfältiger zu gestalten und den Zugang zu seltenen Rohstoffen zu verbessern. Ist es nicht genau das, was wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, während wir hier in Europa lange diskutiert haben, haben andere gehandelt. Die EU hatte 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner des Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und bauen in Wirklichkeit Abhängigkeiten auf. Wir Europäer wollen dagegen eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Südamerika. Der Handelsteil des Mercosurabkommens ist zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft getreten, und zwar aus guten Gründen: Denn es entsteht hier eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und das ist im beiderseitigen Interesse: von Mercosur und auch der EU-Staaten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Welche Botschaft geht davon aus? Wir stehen hier als Demokratien und Rechtsstaaten mit denselben Werten in einer Zeit zusammen, in der autoritäre Staaten die regelbasierte Ordnung zerstören wollen. Für uns ist deshalb klar: Das Mercosurabkommen stärkt unseren Mittelstand, es macht uns in Europa unabhängiger von weltpolitischen Umbrüchen und sichert unsere heimischen Arbeitsplätze. Während manche Länder mit Protektionismus und willkürlichen Zöllen anderen ihren Willen aufdrängen wollen, treten wir für offene Märkte und eine regelbasierte Ordnung ein; denn wir sehen im fairen Miteinander einen Vorteil für alle Beteiligten.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der AfD)
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