Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag zur Erinnerungskultur, auf dem unter den Antragstellern der Name eines Mannes steht, für den die NS-Zeit nur ein Vogelschiss war. Damit ist eigentlich alles gesagt.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Endlich einen Schlussstrich unter den deutschen Massenmord ziehen, endlich ungeniert stolz auf deutsche Geschichte sein – das ist eine altbekannte rechtsextreme Sehnsucht, die aus diesem Antrag spricht.
Die AfD schreibt in ihrem Antrag blumig von den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte. Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Bei der AfD steht der industrielle Massenmord –der Zivilisationsbruch – neben dem Hambacher Fest. Was ist das bitte für ein schäbiges Geschichtsverständnis?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Martin Rabanus [SPD] und Jan Krampe [Die Linke])
Die AfD greift in die Mottenkiste rechter Geschichtsklitterung. Und sie beginnt da, wo völkische Nationalisten traditionell beginnen: beim angeblichen Freiheitskampf germanischer Stämme. Schon Heinrich Heine macht sich in seinem Werk „Deutschland. Ein Wintermärchen“ über genau diese völkische Deutung der Varusschlacht lustig. Er schreibt: „Die deutsche Nationalität, die siegte in diesem Drecke.“ Mit diesem Spott entlarvt Heine die verzweifelten Versuche von Nationalisten, eine deutsche Nation bis in die Antike zurückzuprojizieren. Das ist über 180 Jahre her. Die AfD hat Heines Worte bis heute nicht verstanden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie des Abg. Holger Mann [SPD] – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Auch sonst ist in den Anträgen nichts Neues: ein rein positiver Bezug aufs Kaiserreich – die Kolonialverbrechen mit keinem Wort erwähnt. Der Nationalsozialismus hatte in den Augen der AfD katastrophale Folgen für Deutschland – die Shoah und der Vernichtungskrieg mit keinem Wort erwähnt. Der Höhepunkt der Unverfrorenheit ist die Behauptung, die Erinnerung an die NS-Verbrechen mache Menschen mit Migrationsgeschichte das Ankommen schwer. Die AfD sorgt sich also plötzlich um Menschen mit Migrationsgeschichte? Dieses Argument ist wirklich ein Treppenwitz. Diese Anträge beschreiben völlig offen, was die extreme Rechte mit Erinnerungskultur meint. Sie meint damit, geschichtliche Tatsachen zurechtzubiegen, um nationale Mythen zu erschaffen. Genau das ist Erinnerungskultur nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Gestern haben Stimmen demokratischer Parteien erstmals einen rechtsextremen Landtagspräsidenten ins Amt gehoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bitte bleiben Sie standhaft! Niemals darf die AfD Macht über unsere Lehrpläne, über unsere Erinnerungskultur, über unsere Kulturpolitik bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Oder Antisemiten in Berlin! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Während uns die AfD hier mal wieder eine Nonsensdebatte aufdrückt,
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
in der sie ernsthaft Windräder als eine Bedrohung für Denkmäler bezeichnet, wehren sich NS-Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt nicht nur gegen Vandalismus und Bedrohungen, Sie kämpfen um ihre Existenz. Man weiß nicht, ob es bei den Forschungsprojekten weitergeht. Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, Queers, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen – Menschengruppen, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden, haben wieder Angst.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wegen Ihrer Politik!)
Wie wir unsere Erinnerungskultur, wie wir die demokratische Zivilgesellschaft und Menschen vor Rechtsextremen schützen – darum sollte es in den Debatten gehen, die wir heute führen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Adorno beschreibt den Auftrag politisch-historischer Bildungsarbeit im Land der Täter 1966 mit den Worten: „Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ Diese Erziehung hat bei der AfD ganz offensichtlich versagt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Mann!)
Für uns alle ist das Auftrag und Verantwortung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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