Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschichte wiederholt sich nicht, und doch hat man in diesen Tagen das Gefühl, Parallelen zu den letzten Jahren der Weimarer Republik und damit auch dem Ende der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie zu sehen. Der AfD-Antrag, über den wir heute debattieren, trägt den Titel „Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption […] ersetzen“. Vorgeblich soll demnach darüber gesprochen werden, wie sich Erinnerungskultur weiterentwickeln muss. Dazu kann ich sagen: Ja, darüber sollte und darüber kann man sprechen; denn Geschichte ist nicht statisch. Das Verständnis verändert sich. Neue Forschung kommt hinzu, jüngere Perspektiven werden sichtbar, und über Debatten und Kultur verändern sich eine Gesellschaft und ihre Zugänge.
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Wenn man diesen Antrag aber liest, wird schnell deutlich: Hier geht es um weit mehr als eine Erweiterung der Erinnerungskultur, es geht um eine Umschreibung. Schnell kommt einem das Zitat des Dackelkrawattenträgers vom Vogelschiss in der deutschen Geschichte
(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
oder von der erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad des verurteilten Neonazis Björn Höcke in den Sinn.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
So schreibt die AfD wörtlich, die bisherige Erinnerungskultur beziehe sich „fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte“. Oder aber: „Die Konzentration der deutschen Erinnerungskultur auf die Verbrechen des NS-Staates führt […] zu einer geringeren Identifikation mit Deutschland“ und könne „psychische Belastungen wie Schuld- und Schamgefühle hervorrufen“. Hört! Hört!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ein Zitat! – Martin Rabanus [SPD]: Hört! Hört!)
Kaum verbrämend formulieren Sie hier die rechtsextreme Schuldkultthese und betreiben damit einen weiteren offensiven Versuch des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Hier muss ich deutlich sagen: Meine Damen und Herren, das hat in einem Antrag im Deutschen Bundestag – gerade an einem 7. Oktober – nichts, aber auch gar nichts verloren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wer über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufklärt, sagt den Menschen eben nicht: „Du bist schuldig“, vermittelt aber: Das ist geschehen. Das waren Verbrechen. Hier wurden Menschen erst diskriminiert, dann entrechtet, schließlich verfolgt, inhaftiert und umgebracht. – Das hilft, überhaupt erst zu verstehen, wie in einer Gesellschaft mit repräsentativer Demokratie eine Diktatur entstehen und ein millionenfacher Massenmord stattfinden konnte. Das ist historische Aufklärung und politische Bildung, und genau das müssen wir als Gesellschaft und mit der Erinnerungskultur leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan Krampe [Die Linke])
Erst dann, meine Damen und Herren, können wir damit umgehen, dass unsere Vorfahren Verbrechen begangen haben.
Wir müssen aushalten, dass Menschen aus unserer Gesellschaft einen Staat errichtet haben, der Millionen Menschen verfolgt und schließlich ermordet hat. Wir müssen aushalten, dass in Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg – heute vor genau 77 Jahren – eine Diktatur errichtet wurde, die Menschen ihrer Freiheit beraubt und politische Gegner verfolgt hat. Und wir müssen uns auch dem stellen, dass Deutschland eine koloniale Vergangenheit hat, in der – ausgehend von dem Rassismus und Großmachtstreben des Kaiserreichs – Unterdrückung, Gewalt, Verbrechen und der erste deutsche Völkermord initiiert wurden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Meine Damen und Herren, nur wer sich dem ehrlich stellt, wer bereit ist, Verantwortung für unsere gesamte Geschichte zu übernehmen, der kann auch stolz auf die guten Seiten unserer Geschichte sein. Deshalb darf Erinnerungskultur nicht daran gemessen werden, wie angenehm sie sich anfühlt. Ich persönlich würde mir wirklich Sorgen machen, wenn der Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers oder eines Jugendwerkhofs ohne negative Gefühle stattfinden würde. Gedenken darf, ja, soll emotional sein. Aber vor allen Dingen muss Gedenken wahrhaftig sein.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Krampe [Die Linke])
Gedenkstätten sind keine Imagekampagnen für Deutschland; es sind Bildungsorte. Es heißt „Geh-denken“ und nicht: „Geh, und gib deinen Kopf ab!“ Ihre Aufgabe ist es, historische Zusammenhänge sichtbar zu machen, Wissen zu vermitteln, der Opfer zu erinnern und deutlich zu machen, wohin der Verlust von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führen kann.
Genau deshalb überzeugt mich auch die Gegenüberstellung in Ihrem AfD-Antrag, in dem Sie Erinnerungsorte gegeneinander ausspielen, nicht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht doch keiner!)
Denn selbstverständlich – auch das sei gesagt – gehört die gesamte deutsche Geschichte zu unserer Erinnerungskultur. So gehören die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts dazu. Natürlich gehören die Paulskirche, das Hambacher Fest und die Orte der Friedlichen Revolution vom 7. Oktober 1989 in Plauen, über Leipzig und Berlin zu unserer stolzen Demokratiegeschichte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo sind denn die Denkmäler? Verschleppt, vergessen, nicht gebaut!)
Dazu gehören auch – das habe ich schon angesprochen – die Orte der Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur. Und genau deshalb ist es richtig, Orte der Demokratiegeschichte zu stärken. Das machen wir. Das streben wir in der Koalition an, und zwar an der Spitze mit dem ersten Repräsentanten unseres Staates: mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben Sie ja den richtigen gefunden! Haben wir ja in Bremen gesehen, was er darunter versteht! Peinlich war das!)
Das zeigt: Unser Erinnerungsbegriff ist nicht einseitig verengt wie Ihrer.
Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt: Beides gehört zur deutschen Geschichte. Erinnerung ist nach meiner festen Überzeugung dann stark, wenn sie Widersprüche aushält. Eine Erinnerungskultur, die wirklich die ganze Geschichte erzählen will, muss eben auch diejenigen sichtbar machen, deren Perspektive lange zu wenig berücksichtigt wurde. Am Ende geht es deshalb nicht darum, ob deutsche Geschichte positiv oder negativ erzählt wird. Geschichte ist weder Imagepflege noch Selbstanklage. Unsere Aufgabe ist es, zu ermöglichen, dass Geschichte möglichst vollständig, wissenschaftlich fundiert und multiperspektivisch vermittelt wird, vor allem aber, dass aus ihr Konsequenzen für unsere Demokratie gezogen werden. Der moralische Imperativ des „Nie wieder!“ gilt immer.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Krampe [Die Linke])
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete David Schliesing.
(Beifall bei der Linken)
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