Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verunglimpfung des Denkmals für die 6 Millionen ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ sorgte der Thüringer AfD-Chef Höcke 2017 noch für Schlagzeilen. Seine Forderung nach einer neuen – ich zitiere – „Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“ wurde damals zu Recht als offener Angriff auf den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik wahrgenommen.
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Der hier vorgelegte Antrag beweist, dass die Höcke-Linie, die seinerzeit noch als randständige, rechtsextreme Position galt, heute zur programmatischen Linie der gesamten AfD geworden ist. Auf Bundesparteitagen wird offen gefordert, Teile der Nation „auf die Couch zu legen“, um sie von angeblichen politisch-geistigen Krankheiten, die der Schuldkult verursache, zu heilen. In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass Ihre nationale Medizin nötig sei, weil die Konzentration der deutschen Erinnerungskultur auf die NS-Verbrechen – ich zitiere – „auch psychische Belastungen wie Schuld- und Schamgefühle hervorrufen“ würde. Was ist das für eine Verlogenheit!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als ob Sie auch nur jemals ein Fitzelchen Scham angesichts der Verbrechen des NS verspürt haben! Sie sind doch stolz auf die Taten Ihrer Großväter und wollen es auch sein dürfen.
(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD])
Herr Gauland hat vor Jahren schon ausgesprochen, worum es geht – ich zitiere noch einmal –:
„Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“
Ihr Problem mit dem NS besteht in seiner Niederlage und den katastrophalen Folgen, die das für die diskreditierte extreme Rechte hatte.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ihr seid Kommunisten, und ihr bleibt Kommunisten!)
Denn nach der Shoah ist bis heute glücklicherweise weitgehend jeder positive Bezug zum NS gesellschaftlich geächtet. Für den Faschismus von morgen benötigen Sie also eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
(Nicole Höchst [AfD]: Ich erinnere mich noch daran, dass Sie Reiche erschießen wollen!)
In dieser soll der Holocaust nicht geleugnet, sondern von einer positiven Version der vermeintlich sauberen anderen 988 Jahre Ihres geliebten Tausendjährigen Reiches überwölbt werden.
Ihr geschichtsrevisionistischer Nenner lautet: mehr Bismarck, weniger Hitler.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Klingt doch ganz gut!)
Sie wollen Preußen zum neuen Leitbild machen, weil dieser militarisierte Obrigkeitsstaat weder das Frauenwahlrecht noch den Achtstundentag oder gewerkschaftliche Mitbestimmung kannte. Sie wollen ins Kaiserreich zurück, weil Sie sich ein Großdeutschland mit Kolonien wünschen. Welches Preußen Sie eigentlich meinen, konnte man im Übrigen am 3. Oktober auf Ihrem Preußenfest in Schnellroda erleben. Dort trat Möchtegern-Ministerpräsident Siegmund vor der von Hermann Göring 1933 eingeführten Nazi-Dienstflagge Preußens auf, bei der lediglich das Hakenkreuz auf der Adlerbrust wegretuschiert war.
Wir werden dafür sorgen, dass Ihre erinnerungspolitische Wende und der neue Faschismus niemals Wirklichkeit werden! Nie wieder! – das ist unsere Verantwortung.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Holger Mann [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Yallah, Yallah Intifadah!“ Das ist euer Motto jetzt!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Michael Frieser.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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