Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Wir haben in der Koalition lange um die Reform der Einkommensteuer gerungen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Finanzminister ohne Zahlen!)
Die Reform, die ich hier heute vorstelle, setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte. Wir entlasten mit dieser Einkommensteuerreform Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie sollen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie entlasten doch gar nicht! Sie machen das Gegenteil!)
Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land um 10 Milliarden Euro. Ich will hier betonen: Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe.
Ich persönlich habe dafür gekämpft, dass diese 10 Milliarden Euro gezielt für die Entlastung von Familien mit Kindern genutzt werden, dass sie dort ankommen, wo das Leben spürbar teurer geworden ist, dass wir dort gezielt entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, die nachts für unsere Sicherheit sorgen, während wir ruhig im Bett liegen.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Ich rede von den Erzieherinnen und von Erziehern, die sich um unsere Kinder kümmern, die mit unseren Kindern spielen, sie fördern und auf ein gutes Leben vorbereiten. Ich rede von Krankenpflegern, von Busfahrerinnen und Busfahrern, von Angestellten im Handwerk, von all denen, die frühmorgens aufstehen, die in unserem Land anpacken und einen Knochenjob leisten. Um diese Menschen in der Mitte der Gesellschaft geht es. Die entlasten wir mit unserer Einkommensteuerreform.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, all diese Menschen spüren: Das Leben ist teurer geworden. Die Preise für das Essen sind gestiegen, für Heizen, für Mieten, für den Sprit. Und es gibt andere Stellen, an denen wir Belastung schaffen, etwa im Bereich der Gesundheitspolitik. Am Ende des Monats bleibt also weniger Geld im Portemonnaie. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit einer Einkommensteuerreform die richtigen Schwerpunkte setzen.
Wir nehmen die große Mehrheit der Menschen in unserem Land in den Fokus. Wir erhöhen den Grundfreibetrag, wir erhöhen den Kinderfreibetrag, wir erhöhen das Kindergeld, und wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag.
Eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern wird im Jahr 2028 in Summe über 600 Euro mehr Geld in der Tasche haben. 600 Euro, das ist für eine Familie eine Menge Geld. Und es macht einen Unterschied im Leben, vor allem, wenn man am Monatsende, wie das für viele in unserem Land der Fall ist, jeden Euro zweimal umdrehen muss.
Gerade weil der Alltag so teuer ist, unterstützen wir Familien auch noch auf anderen Wegen. Wir bauen die kostenlose Ganztagsbetreuung aus. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern wir die Chancen für jedes Kind. Wir legen einen Grundstein für die Zukunft der Kleinsten. Mit 10 Euro pro Monat haben wir jetzt die Frühstartrente gestartet und werden für eine gute Zukunft im Alter sorgen. Und mit dem Sondervermögen investieren wir Milliarden Euro in unserem Land in moderne, digitalisierte Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Zusammenhalt, in eine gute Infrastruktur, die alle in unserem Land nutzen. Wir senken also die Steuern, wir sichern einen guten Alltag, und wir sorgen für eine gute Zukunft für unsere Kinder.
Damit das alles bezahlt werden kann, nehmen wir diejenigen mit sehr hohen Einkommen in unserem Land stärker in die Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht unser Steuersystem, aber auch unser Land gerechter. Die Reichensteuer wird etwas früher greifen. Außerdem führen wir eine Steuer für die Superreichen in unserem Land, für die allerhöchsten Einkommen ein, für diejenigen, die mehr als 280 000 Euro im Jahr haben. Also ganz oben trägt mehr dazu bei, dass in der Mitte unseres Landes entlastet wird. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fair.
(Beifall bei der SPD)
Die Koalition hat mit diesem Gesetzentwurf eins zu eins das umgesetzt, was wir vereinbart haben und was wir den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag versprochen haben.
Für mich ist wichtig, dass wir unseren Vorschlag zur Einkommensteuerreform jetzt schnell hier im Parlament beraten, und dass wir ihn zügig umsetzen, sodass diese Entlastung dann auch zum 01.01.2027 wirken kann.
Sie alle wissen aus den politischen Debatten, dass ich mir persönlich hätte mehr vorstellen können. Und ich will hier ausdrücklich sagen: Ich bin offen dafür, wenn wir im Parlament und in den parlamentarischen Beratungen mehr Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schaffen. Das werden wir aus dem Finanzministerium gerne wohlwollend begleiten.
Ich freue mich auf die Vorschläge und wünsche dem Parlament eine gute Beratung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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