Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Was diese Koalition heute als Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorlegt, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, nämlich das Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression und zur Ausplünderung der arbeitenden Mitte.
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Herr Klingbeil, Sie sind sozusagen der Houdini der Finanzen. Es ist das dreisteste, am besten getarnte Steuererhöhungsgesetz, das dieses Haus seit Jahren gesehen hat. Es ist ein glatter Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist die bewusste Irreführung von 45 Millionen Steuerzahlern. Selbst Ihr eigener Referentenentwurf gibt es zu: Die vorgesehene Entlastung reicht nicht einmal aus, um die kalte Progression vollständig auszugleichen. Dazu wären Sie eigentlich gesetzlich verpflichtet, Herr Klingbeil.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Völlig falsch!)
Sie brechen hier sogar eigentlich Gesetze und ein Verfassungsgerichtsurteil.
Schauen Sie sich doch einmal die nackten Zahlen an. Meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne, der Grundfreibetrag wird um glatte 216 Euro angehoben; das sind 18 Euro im Monat. Es ist ein Ausgleich der Inflation um gerade mal 1,75 Prozent bei einer Inflationsrate von über 2 Prozent in den letzten Jahren.
Meine Damen und Herren, wir als AfD fordern hier schon seit Jahren eine deutliche Anhebung, nämlich auf 15 000 Euro, damit Sie, meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne, die Luft zum Atmen haben.
(Beifall bei der AfD)
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben sogar in ihrer aktuellen Gemeinschaftsdiagnose für 2027 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent prognostiziert. Rechnen Sie also noch mal nach, was ich Ihnen eben gesagt habe.
Die Anhebung des Grundfreibetrages kostet gerade mal 2 Milliarden Euro. Das sind Sie, meine Damen und Herren, dem Finanzminister wert, bei einem jährlichen Lohnsteueraufkommen in Höhe von rund 250 Milliarden Euro, das Sie erbringen. Schämen Sie sich, Herr Minister. Das ist kein Ausgleich, das ist ein Almosen oder Trostpflaster.
(Beifall bei der AfD)
Der eigentliche Skandal aber erfolgt im zweiten Tarif: Sie verschieben die zweite Progressionszone überhaupt nicht im Einkommensteuertarif. Dieser Bereich ab 70 601 Euro bleibt mit 42 Prozent im Grenzsteuersatz. Er bleibt komplett unverändert. In diesem Bereich liegen die fleißigen Handwerker, auf die Sie doch eigentlich Ihr Augenmerk richten wollen, der Mittelstand und auch echte Leistungsträger in den Krankenhäusern, in den Unternehmen und in den mittelständischen Unternehmen, meine Damen und Herren. Sie belasten die Leistungsträger der gesellschaftlichen Mitte in diesem Lande.
(Beifall bei der AfD)
Während unsere Abgeordnetenkostenpauschale seit 2014 automatisch jährlich an den Nominallohnindex gekoppelt ist und regelmäßig steigt, lassen Sie beispielsweise die Pauschalen der Steuerzahler oft jahrzehntelang links liegen. So ist seit 1955 die Werbungskostenpauschale für sonstige Einkünfte nicht angepasst worden. Rechnerisch müsste sie heute bei 573 Euro liegen. Sie liegt aber nach wie vor – zu Ihrer Freude, liebe Gäste dort oben auf der Tribüne – bei 102 Euro. Der Behindertenpauschbetrag blieb 46 Jahre unverändert. Der Pflegepauschbetrag ganze 31 Jahre. Das ist Ihre soziale Prioritätensetzung. Und Sie wundern sich noch, dass die Menschen die AfD als Volkspartei sehen? Tut mir leid, da kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen!
Aber das war wirklich eine glatte Irreführung der Menschen, gerade mit Blick auf die unteren und mittleren Einkommen: Sie verdreifachen fast die Pauschalsteuer für Minijobs von 2 Prozent auf nunmehr 5 Prozent. Sie schröpfen also ausgerechnet jene Menschen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich im Nebenjob mühsam etwas dazuverdienen, sowie kleine Betriebe, die diese Menschen einstellen. Sie sollten sich wirklich was schämen, Herr Klingbeil!
Sie kürzen die Steuerermäßigung für Handwerksleistungen. Sie senken den Fördersatz und kappen den Höchstbetrag. Damit treffen Sie nicht nur Hausbesitzer. Nein, Sie versetzen dem deutschen Handwerk mitten in einer Baukrise den nächsten Tiefschlag und treiben natürlich, wie mit vielen Ihrer Gesetze, die Menschen in die Schwarzarbeit.
Sie schaffen neue Spitzensteuersätze. Sie führen zwei neue Progressionsstufen ein und kassieren dort noch mal 3 Milliarden Euro zusätzlich ab. Sie geben also quasi mit der linken Hand 2 Milliarden Euro den Menschen zurück – wozu Sie gesetzlich verpflichtet sind –, und auf der anderen Seite holen Sie sich mit der rechten Hand über 5 Milliarden Euro durch neue Belastungen und Streichungen wieder zurück. Wirklich! Was ist das für ein Gesetz, Herr Klingbeil?
(Beifall bei der AfD)
Und nochmals – wir haben es immer gesagt –: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem. Sie pumpen Milliarden in NGO-Netzwerke, 102 Milliarden Euro in die Ukraine. Und weil das Geld am Ende immer noch nicht reicht, setzen Sie die Schuldenbremse quasi fast außer Kraft – Bereichsausnahmen von 85 Milliarden Euro –, und Sie kommen mit dem Geld weiterhin nicht hin.
Tun Sie das, was wir sagen, weil Sie mit Geld nicht umgehen können, weil Sie die Menschen nicht entlasten. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern zu, einer automatischen Anpassung der kalten Progression wie in der Schweiz und in Österreich. Entlasten Sie die Menschen wirklich!
Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen keine Bittstellersteuerbürger. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf die Erhaltung der eigenen Kaufkraft. Und das liefern Sie hier nicht. Dieses Jahressteuergesetz ist das Papier nicht wert, –
Ihre Zeit.
– auf dem es gedruckt ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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