Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, nun liegen sie also vor, die vieldiskutierten Steuerpläne der schwarz-roten Regierung, inklusive Jahressteuergesetz mit, wie immer, vielen kleinen Neuregelungen. Ich erinnere mich noch gut an den Sommer, als einige Vorschläge – mal mehr, mal weniger sinnvoll – breit öffentlich diskutiert wurden. Und ich erinnere mich, dass ich mich bei Medienanfragen dazu immer ziemlich beeilen musste, damit der entsprechende Vorschlag von Ihnen, Herr Klingbeil, nicht vor dem Interview schon wieder einkassiert wurde. Unsere Kritik war damals und ist heute: Das war und ist vor allem Klein-Klein. Denn an die großen Dinge gehen Sie nicht ran. Darüber, ob Ihre Entlastungen überhaupt halten, was Sie versprechen, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Unsere Antwort ist klar: Nein.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei liegen die Lösungsvorschläge auf dem Tisch: Schließen Sie die offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, und nutzen Sie die Mehreinnahmen, um diejenigen kräftig zu entlasten, die gerade nur schwer über die Runden kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt vieles davon erneut zur Abstimmung bringen. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie zu oder bedienen Sie sich im weiteren Verlauf gerne unserer Vorschläge! Sie können Ihnen, Kollege Güntzler, bei einigen Problemen, mit denen Sie gerade noch ringen, wirklich helfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Steuerpolitischer Trugschluss!)
Ich möchte heute auf eine weitere Gerechtigkeitslücke eingehen, eine, die Familien ganz konkret betrifft. Stellen Sie sich zwei Kinder vor, die nebeneinander in derselben Schulklasse sitzen. Die Eltern des einen Kindes verdienen wenig, die Eltern des anderen sehr viel. Warum sollte uns das eine Kind mit den sehr gut verdienenden Eltern mehr wert sein als das andere? Das Kindergeld beträgt aktuell noch rund 3 100 Euro im Jahr. Bei sehr hohen Einkommen können die Freibeträge für Kinder dagegen um bis zu 4 600 Euro im Jahr entlasten. 1 500 Euro Unterschied – diese Schere muss schrittweise verringert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau da setzt unser Antrag an. Denn auch Sie haben angekündigt, Familien zu entlasten. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie: Wenn die Kinderfreibeträge steigen, soll auch das Kindergeld adäquat ansteigen. – Das hatten wir schon in der Ampel vereinbart. Auch Sie versprechen, dass die Schere schrittweise kleiner werden soll; das steht im Koalitionsvertrag. Sie tun allerdings das Gegenteil. Sie erhöhen zwar das Kindergeld in zwei Schritten auf 272 Euro ab dem Jahr 2028. Gleichzeitig aber steigen die Freibeträge für Kinder, und mit dem neuen Steuersatz von 47 Prozent steigt bei sehr hohen Einkommen auch der Vorteil durch die Kinderfreibeträge. Die Schere wird nicht kleiner. Sie wächst von 1 500 Euro auf 1 800 Euro.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das steuerliche Existenzminimum von Kindern muss selbstverständlich steuerfrei bleiben. Aber wo wir politischen Spielraum haben, sollten wir ihn für mehr Gerechtigkeit nutzen. Genau das wollen wir: diese Ungleichheit, diese Schere schrittweise verringern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir sollten noch einen Schritt weitergehen. Was kommt von unseren familienpolitischen Leistungen bei den Familien wirklich an? Im Steuerrecht gibt es neben Kindergeld und Kinderfreibeträgen ja noch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting verstärkt diese Schere zusätzlich und begünstigt vor allem das Alleinverdienermodell, ein Modell, das in der gesellschaftlichen Realität glücklicherweise kaum noch eine Rolle spielt.
(Tino Chrupalla [AfD]: O mein Gott!)
Deshalb mein Appell: Schauen wir nicht nur darauf, was auf dem Papier steht! Schauen wir darauf, was bei den Familien wirklich ankommt, gerade auf diejenigen, die in der Rushhour des Lebens versuchen, gerade so über die Runden zu kommen. Das betrifft Familien mit Kindern bis weit in die Mittelschicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie uns all diese Maßnahmen neu denken und so aufeinander abstimmen, dass sie die familienpolitischen Ziele wirklich erreichen! Ihre Vorschläge dazu reichen nicht aus. Zum Teil haben sie sogar, wie ausgeführt, die entgegengesetzte Wirkung. Bessern Sie nach!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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