Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Die Einkommensteuerreform ist da. Aber so richtig reformiert wird nicht. Es gibt eine Reihe von steuertariflichen Anpassungen, die kaum eine politische Idee tragen; teils sind sie verfassungsrechtlich vorgegeben. Das Ganze hätte mehr Profil, wenn sich die Bundesregierung tatsächlich die nötige Umverteilungssubstanz bei den obersten Einkommen geholt hätte. Unser Einkommensteuerkonzept, das wir zu den Beratungen wieder vorlegen, sieht hierfür die richtigen Eckwerte vor: Einkommen bis 7 000 Euro pro Monat wollen wir entlasten, die obersten 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen stärker heranziehen.
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(Beifall bei der Linken)
Das Kindergeld steigt in Ihrer Reform ab nächstes Jahr um 8 Euro und ab 2028 noch einmal um 5 Euro monatlich. Das sind ganze 13 Euro mehr, die womöglich noch mit anderen Leistungen verrechnet werden. Wer hingegen als Besserverdienender Steuerfreibeträge geltend machen kann, bekommt vom Staat mehr pro Kind. Allein diese Ungleichbehandlung auszubügeln, muss Priorität haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wir unterstützen den Grünenantrag, der diese Leerstelle aufgreift, und schlagen ein Kindergeld von mindestens 350 Euro auf dem Niveau des Kinderfreibetrages vor. Das wäre ein spürbarer Unterschied und gerecht.
(Beifall bei der Linken)
10 Milliarden Euro Gesamtvolumen hat diese Reform – das klingt nach einem großen Wurf. Verteilt auf 43 Millionen Steuerpflichtige halten sich die Effekte für kleine und mittlere Einkommen aber sehr in Grenzen oder heben einander auf. Es wird sogar in Ihren eigenen Reihen angezweifelt, ob überhaupt die Inflation ausgeglichen wird. Wie wäre es damit, Position zu beziehen, und zwar für die ärmere Hälfte der Bevölkerung?
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen werden zu versteuernde Einkommen bis 250 000 Euro entlastet. Ab dann greift die leicht verschobene Reichensteuer mit 45 Prozent und ab 280 000 Euro die von Ihnen sogenannte Superreichensteuer – okay. „ Superreichensteuer“ klingt neu und gut. Aber die vorgeschaltete Entlastung bekommt jeder, dessen Einkommen die Stufen durchläuft; je weiter oben, desto höher. Ich würde sagen: Im Großen und Ganzen ist es für Reiche mal wieder super gelaufen. Thema verfehlt!
(Beifall bei der Linken)
Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Wer ein so kleines Einkommen hat, dass es unter den Grundfreibetrag fällt, kann durch eine Einkommensteuerreform nicht entlastet werden. Aber auch Geringverdienende oder Rentner/-innen mit wenig Geld gehören hier gesehen. Wenn demnächst Konsumsteuern erhöht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, presst das unterste Einkommen weiter aus. Die Einkommensteuer an sich ist das am progressivsten wirkende Instrument im aktuellen Steuerrecht. Konsumsteuern wirken gegenteilig. Sie belasten kleine Haushaltseinkommen prozentual am stärksten. Wir als Linke sagen: Eine Schlagseite dieser Reform zulasten der kleinsten Einkommen darf es nicht geben.
(Beifall bei der Linken)
Beim Spitzensteuersatz von unverändert 42 Prozent ab demnächst 70 600 Euro wurde dagegen Potenzial verschenkt. Wir setzen erst ab 85 000 Euro an, hätten aber gerne 53 Prozent. Das ist nicht der Sozialismus, sondern der Spitzensteuersatz unter Kohl. Wer Einkommen aus Dividenden und Zinsen bezieht, zahlt bei Ihnen weiter rund 25 Prozent Abgeltungsteuer. Wir wollen Kapitalerträge wie Erwerbsarbeit besteuern und insgesamt eine Reform, die 30 Milliarden Euro statt nur 10 Milliarden Euro bewegt, bezahlt mit einer Reichensteuer, die ihren Namen verdient und auskömmlich genug ist, um Kinder gleichberechtigt zu stärken. Das wäre angesichts der krisenhaften Zeiten ein solidarischer Beitrag und notwendig für ein bezahlbares Leben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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