Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung der Einkommensteuerreform und des Jahressteuergesetzes ist ein guter Anlass, um über ein paar Dinge zu sprechen.
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Erstens. Wir sprechen über einen Schritt zur Entlastung bei der Einkommensteuer, die insbesondere Familien und Arbeitnehmer/-innen zugutekommen wird. Ich finde es ausdrücklich gut, dass wir mit mehr Kindergeld und einem höheren Kinder- und Grundfreibetrag, also der Anpassung des steuerfreien Existenzminimums, einem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag, einer konkreten Entbürokratisierungsmaßnahme für 1,3 Millionen Arbeitnehmer/-innen das wurde schon gesagt und der Erhöhung der Grundlohngrenze für die steuerfreien Feiertags- und Sonntagszuschläge dazu beitragen.
Zweitens. Für uns gehört zu den Entlastungen auch immer die Frage, wie sie finanziert werden. Ich finde es gerecht, dass wir zur Finanzierung der Entlastungen die wirklich sehr hohen Einkommen über höhere Reichensteuersätze heranziehen und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen vornehmen. Die sogenannte Reichensteuer ist eine sozialdemokratische Erfindung, die in der Regierung Merkel vor 20 Jahren auf unser Drängen eingeführt worden ist. Ohne die Sozialdemokratie gäbe es in diesem Land keine Reichensteuer. Wir haben auch jetzt für den Ausbau der Reichensteuer eine breite gesellschaftliche Legitimation. Es ist bei einem progressiven Einkommensteuersystem schon so, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Ich finde es trotzdem fundamental wichtig, dass diese starken Schultern, die Topverdienenden in diesem Land, gerade in dieser Situation mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
(Beifall bei der SPD)
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede einen entscheidenden Satz gesagt: Dieses 10-Milliarden-Euro-Paket nehmen wir uns im Rahmen des Möglichen vor, um einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. – Gegen weitere Entlastungen für Familien und Arbeitnehmer/-innen im Rahmen der jetzt beginnenden parlamentarischen Verhandlungen haben wir überhaupt nichts. Mehr Kaufkraft, gerade bei Normalverdienerinnen und Normalverdienern, würde auch immer mehr Konsum bedeuten, die Binnenkaufkraft stärken und konjunkturstützend wirken. Es gibt aber eine unbedingte Voraussetzung, damit das alles zustande kommt: Ohne eine seriöse und vor allen Dingen auch gerechte Gegenfinanzierung wird es nicht gehen, einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen.
(Beifall bei der SPD)
Darüber, lieber Kollege Güntzler, wollen wir in der Koalition konstruktiv miteinander sprechen.
Drittens. Wir beraten heute nicht nur über Entlastungen, sondern auch über eine Vereinfachung und einen besseren Steuervollzug im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2027. Hinter diesem technisch anmutenden Gesetz stehen sehr konkrete Fragen: Wie einfach ist unser Steuerrecht? Wie digital arbeitet unsere Finanzverwaltung? Wie fördern wir Forschung und Innovation? Und wie sorgen wir dafür, dass steuerliche Regeln tatsächlich durchgesetzt werden? Wir erschweren missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer. Wir weiten den Informationsaustausch über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten aus. Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Forschungszulage und ermöglichen bei größeren Forschungs- und Entwicklungsvorhaben höhere Fördervolumen. Und wir passen das Mindeststeuergesetz an die internationalen Vereinbarungen an.
Für uns bleibt dabei entscheidend, dass große, international tätige Unternehmen angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Das sind vielleicht keine Regelungen für die ganz großen Schlagzeilen. Aber genau daran entscheidet sich, ob unser Staat im Alltag funktioniert, ob Verfahren einfacher werden, ob Regeln durchgesetzt werden und ob Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Lassen Sie uns als Koalitionspartner gemeinsam etwas Gutes für unser Land hinbekommen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Douglas das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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