Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundlegende Ziel der Bundesregierung ist richtig: Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder mehr lohnen. – Der Gesetzentwurf macht dazu auch erste wichtige Schritte: Der Grund- und der Kinderfreibetrag steigen, ebenso das Kindergeld sowie, wie schon angeführt, der Arbeitnehmerpauschbetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif bei mittleren Einkommen etwas abgeflacht, sodass der Spitzensteuersatz etwas später greift. Und auch die Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. – Die entlastenden Maßnahmen erreichen eine Größenordnung von knapp 10 Milliarden Euro brutto jährlich.
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Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass diesen Entlastungen auf der anderen Seite natürlich Belastungen gegenüberstehen: eine höhere Besteuerung der höchsten Einkommen, eine höhere Pauschsteuer bei den Minijobs und auch Kürzungen bei der Anrechnung von Handwerkerleistungen. Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben netto für nächstes Jahr rund 1,6 Milliarden Euro und für 2028 in der Jahreswirkung 5,6 Milliarden Euro Nettoentlastung übrig.
Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende wirklich mehr Netto übrig haben. Dafür sollten wir versuchen, mindestens die kalte Progression vollständig auszugleichen, so wie es auch in den vergangenen zehn Jahren die gängige Praxis war. Denn bei der kalten Progression, meine Damen und Herren, geht es im Kern doch darum: Wer 3 Prozent mehr Lohn hat, während die Preise ebenfalls um 3 Prozent steigen, ist real nicht wirklich leistungsfähiger geworden. Wird dieses Einkommen dann durch die kalte Progression trotzdem stärker besteuert, geht die Kaufkraft zurück. – Ich denke, es ist für uns in der Koalition – das haben wir in den Gesprächen auch schon gemerkt – weiterhin ein erstrebenswertes Ziel, genau diese Kaufkraft der Menschen zu erhalten,
(Beifall bei der CDU/CSU)
damit der wirtschaftliche Aufschwung nicht gebremst wird; denn gerade der private Konsum ist aktuell kein Wachstumstreiber.
Die genaue Höhe für den Ausgleich werden wir im Existenzminimum- und im Steuerprogressionsbericht zeigen; aber wir wissen schon, dass die Größenordnung in etwa absehbar ist und für diese beiden Jahre eher in Richtung über 15 Milliarden Euro gehen wird. Für den Bund würde das einen zusätzlichen Entlastungsbedarf von rund 1 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts bedeuten. Bei einer Staatsquote von über 51 Prozent ist das zwar bei der aktuellen Haushaltslage eine Herausforderung; aber wir sollten gemeinsam schauen, wo wir noch Möglichkeiten sehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Gerade auch durch den höheren sogenannten Reichensteuersatz steigt die Grenzbelastung bei den höchsten Einkommen; inklusive des Solidaritätszuschlags werden dort knapp 50 Prozent Steuern anfallen. Das trifft auch viele mittelständische Personenunternehmen. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir parallel das Optionsmodell und auch die Thesaurierungsbegünstigung attraktiver machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wer mehr arbeitet, muss am Ende spürbar mehr davon haben. Dafür müssen wir Steuern, Transfers, Sozialbeiträge und auch die schon angesprochenen steigenden Beitragsbemessungsgrenzen gemeinsam betrachten. Deswegen müssen wir uns noch mal gemeinsam im Parlament genau ansehen, wie die Entlastung entlang der gemeinsamen Einkommensverteilung tatsächlich aussieht.
Während kleine Einkommen vor allem von einer Reform bei den Transferentzugsraten oder von Entlastungen bei den Sozialbeiträgen profitieren würden, dürfen wir die Mitte nicht zu eng definieren, meine Damen und Herren. Auch Fachkräfte, Handwerker und Beschäftigte mit guten Einkommen gehören dazu, zahlen hohe Steuern und trotzdem weiter hohe Sozialbeiträge. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Arbeit, mehr Verantwortung und beruflicher Aufstieg nicht weiter durch zu hohe Grenzbelastungen ausgebremst werden.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Regierungsentwurf macht angesichts der Haushaltslage mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro einen ersten wichtigen Schritt. Wir müssen aber jetzt im Parlament weiter diskutieren, wie wir die Kaufkraft der Menschen erhalten, wie wir die effektiven Grenzbelastungen abbauen, damit vom nächsten hinzuverdienten Euro wieder spürbar mehr Netto übrig bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wer jeden Morgen aufsteht und arbeitet, der muss merken: Es lohnt sich in diesem Land für jeden persönlich, voranzukommen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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