Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Douglas, nach den Erschütterungen für unsere parlamentarische Demokratie in den letzten Wochen und insbesondere in dieser Woche ist es schwer, mit der geplanten Tagesordnung fortzufahren, als sei nichts passiert.
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(Zuruf von der AfD: Was ist denn passiert? – Kay Gottschalk [AfD]: Ein wunderbarer Mensch ist zum Landtagspräsidenten gewählt worden, Frau Kollegin!)
Können wir uns noch auf die Stabilität der Berliner Republik verlassen und darauf hoffen, dass hier alles einfach so weitergeht? Es reicht nicht, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen, damit alles wieder läuft. Wir brauchen neue Antworten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin für die Menschen kämpfen, die Unterstützung brauchen.
(Beifall bei der SPD)
Gleichzeitig müssen wir auch gegen die Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten in unserem Land kämpfen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Gegen Die Linke auch, mit der ihr Koalitionsverhandlungen macht?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist nicht gleichgültig, ob ein Extremist zu einem Landtagspräsidenten gewählt wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] – Kay Gottschalk [AfD]: Wir reden doch über das Jahressteuergesetz!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einsatz für die Menschen, die Unterstützung brauchen, scheint ja momentan nicht Mainstream zu sein, vor allen Dingen nicht bei der AfD; aber er ist und bleibt notwendig. Wir müssen zeigen, dass wir Probleme lösen können.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das versucht ihr seit 25 Jahren! – Weiterer Zuruf von der AfD: Treten Sie aus der Partei aus!)
Und darum geht es auch heute: um den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.
Deshalb unterstützen wir mit der Einkommensteuerreform unter anderem diejenigen, die momentan tatsächlich kleine und mittlere Einkommen haben und am meisten Unterstützung brauchen. Wir entlasten Familien, Betriebe und kleine und mittlere Einkommen.
(Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Dabei gehen wir ganz gezielt vor und nicht mit der Gießkanne.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wo entlasten Sie bitte?)
Wir setzen jetzt alles darauf, mehr Wachstum zu bekommen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken; auf den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Überstundenzuschläge ist bereits vom Kollegen Güntzler hingewiesen worden. Auch das ist Demokratieförderung: wenn wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wir entlasten Familien dort, wo der Alltag teuer ist, zum Beispiel bei den Kosten, die berufstätige Eltern jeden Monat tragen, und erhöhen das Existenzminimum der Kinder und das Kindergeld. Davon profitieren alle, die gesamte Gesellschaft; denn damit stabilisieren wir auch unser Land. Mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bedeutet mehr Nachfrage beim Bäcker, im Einzelhandel und beim Handwerksbetrieb vor Ort.
(Kay Gottschalk [AfD]: Funktioniert nicht bei der Inflation, Frau Kollegin! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!)
Höhere Arbeitnehmerpauschbeträge bedeuten weniger Bürokratie. Und bessere Zuschläge machen zusätzliche Arbeit attraktiver. Wer Familien stärkt, der stärkt auch die Arbeitskräfte von morgen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Wachstumspolitik mit Haltung: nicht oben anfangen und hoffen, dass irgendwann etwas nach unten durchsickert – wie bei der AfD –, sondern tatsächliche Entlastung für die kleinen Einkommen, die diese Entlastung auch brauchen.
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Meine Damen und Herren, weil die AfD hier immer so wunderbare Forderungen erhebt, habe ich das eben mal wieder mitgeschrieben: Sie wollen den Grundfreibetrag erhöhen,
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
auf 15 000 Euro.
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Sie wollen den Behindertenpauschbetrag erhöhen, den Pflegepauschbetrag erhöhen, den Solidaritätszuschlag streichen – 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Sie wollen das Sondervermögen abbauen. Rechnen wir mal pro Jahr: 50 Milliarden Euro; 500 Milliarden Euro sind es insgesamt. Da sind wir schon wieder bei Streichungsvorschlägen der AfD von fast 90 Milliarden Euro. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Kollegin – –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend falsch.
Frau Kollegin – –
Und das machen wir nicht mit.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin.
Gut, haben wir das auch geklärt. Danke.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Beifall bei der AfD)
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