Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sprechen wir heute weitere wichtige Neuerungen im Steuerrecht im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz durch. So viel sei vorweggenommen: Wer von Ihnen ein Schweizer Taschenmesser mag, der wird das Jahressteuergesetz 2027 lieben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schweizer Taschenmesser wirkt meistens unscheinbar; dabei steckt in ihm oft sehr viel Nützliches, und manchmal ist man auch freudig überrascht, wenn man was ausklappt und sieht, was dabei herauskommt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist auf jeden Fall ein hilfreiches Instrument, und genauso verhält es sich auch mit dem Jahressteuergesetz 2027.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Von außen wenig spektakulär, beinhaltet es eine ganze Reihe an notwendigen Anpassungen und Vereinfachungen – für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger – und auch Maßnahmen gegen Steuermissbrauch und für mehr Rechtssicherheit.
Ein Beispiel. Wir erhöhen die Freigrenze bei Lizenzzahlungen ins Ausland von 10 000 Euro auf 100 000 Euro.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Davon profitieren vor allem Verlage, die Bildrechte ausländischer Bildrechtsinhaber nutzen. Wir schaffen damit Tausende von Anträgen ab, die bisher notwendig waren und in Zukunft nicht mehr notwendig sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Finanzverwaltung kann das jetzige Verfahren trotzdem noch kontrollieren. Damit schaffen wir Rechtssicherheit, bauen Bürokratie ab und gefährden trotzdem nicht Steuereinnahmen in Deutschland.
Ein weiteres Beispiel: Wir erleichtern Onlineplattformen die Korrektur ihrer Meldungen, indem künftig auch gebündelt übermittelt werden darf. Und die Onlineplattformen müssen in Zukunft auch bestimmte Meldungen aus Drittstaaten einbeziehen. Das halten wir für richtig, vor allem weil wir dadurch Rechtssicherheit schaffen und Einkünfte im Ausland besser in Deutschland erfasst werden können. Das halten wir für notwendig.
Ein besonders wichtiges Signal setzen wir für den Forschungsstandort. Wir nutzen den europäischen Spielraum für die Forschungszulage maximal aus und erhöhen die Forschungszulage von 15 Millionen auf 25 Millionen Euro, also um knapp 70 Prozent. Außerdem sorgen wir dafür, dass durch Änderungen der Abgabenordnung auch das Bescheinigungsverfahren im Zusammenhang mit der Forschungszulage erleichtert wird. Mit dem Jahressteuergesetz 2027 geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und anders als es jetzt die AfD dargestellt hat, reformieren wir die umsatzsteuerliche Organschaft, bauen auch hier Bürokratie ab und schaffen Rechtssicherheit.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Darin steckt ein ganz einfacher Gedanke: Eng miteinander verbundene Unternehmen können bei der Umsatzsteuer wie ein Unternehmen behandelt werden. Die Rechtsfolgen treten aktuell automatisch und oft auch unbemerkt ein. Das Problem ist: Sie treten auch unbemerkt wieder aus, wenn man aus diesen Regelungen rausfällt. – Das heißt, aktuell merken Unternehmen manchmal gar nicht, dass sie in die umsatzsteuerliche Organschaft reinlaufen oder aus ihr rausfallen.
Was wir machen: Wir ersetzen die bisherige rechtliche Regelung durch ein konstitutives Erklärungsverfahren. Damit ist den Unternehmen bewusst, wann sie in die umsatzsteuerliche Organschaft hineinlaufen und wann sie rausfallen. Das sorgt für Rechtssicherheit und für Rechtsklarheit; Steuersubstrat bleibt trotzdem erhalten. Wir halten auch diese Regelung für richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Neue Freigrenzen, besserer Informationsaustausch, bessere Bedingungen für Forschung und Innovation, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen: Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die das Jahressteuergesetz beinhaltet. Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrats umfasst weitere 50 Vorschläge. Damit gilt für die Steuerpolitik: Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern und mit Blick auf das Jahressteuergesetz besonders auch in quantitativer Hinsicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe anfangs das Schweizer Taschenmesser angesprochen, das im Durchschnitt ungefähr zehn Werkzeuge beinhaltet.
(Jörn König [AfD]: Das wird Ihnen heute an der Pforte abgenommen, das Taschenmesser!)
Der Rekordhalter bringt es auf 87 Werkzeuge mit 141 Funktionen. Das Jahressteuergesetz, das wir heute einbringen, bewegt sich dazwischen.
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Entscheidend ist jedoch nicht die Anzahl der Instrumente, sondern die Präzision. Wir setzen im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz auf die Präzision der Instrumente. Und ich freue mich jetzt auf das anstehende parlamentarische Verfahren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Abschließend hat zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Michael Meister das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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