Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn eigentlich das Ziel einer guten Steuerpolitik?
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.520" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.520", "timeEnd": "7.820" }, { "text": "Was ist denn eigentlich das Ziel einer guten Steuerpolitik?", "timeStart": "7.820", "timeEnd": "11.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Taschenmesser!)
", "sentences": [ { "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Taschenmesser!)", "timeStart": "7.820", "timeEnd": "16.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gute Steuerpolitik heißt: Leistung für die Menschen in diesem Land muss sich lohnen. Es muss attraktiv sein, in diesem Land zu investieren. Und es muss interessant sein, einer Beschäftigung nachzugehen. Das müssen die Ziele sein.
", "sentences": [ { "text": "Gute Steuerpolitik heißt: Leistung für die Menschen in diesem Land muss sich lohnen.", "timeStart": "11.080", "timeEnd": "16.000" }, { "text": "Es muss attraktiv sein, in diesem Land zu investieren.", "timeStart": "16.000", "timeEnd": "19.440" }, { "text": "Und es muss interessant sein, einer Beschäftigung nachzugehen.", "timeStart": "19.440", "timeEnd": "22.460" }, { "text": "Das müssen die Ziele sein.", "timeStart": "22.460", "timeEnd": "27.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das ist Ihnen ja seit 20 Jahren nicht gelungen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das ist Ihnen ja seit 20 Jahren nicht gelungen!)", "timeStart": "22.460", "timeEnd": "32.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heute gehen wir als Koalition den zweiten großen Schritt in diesem Sinne. Den ersten Schritt sind wir im Juli letzten Jahres gegangen, als wir eine Unternehmensteuerreform gemacht haben und über acht Jahre hinweg über Abschreibungsbedingungen und Senkung des Körperschaftsteuersatzes dafür gesorgt haben, dass für die Unternehmen dauerhaft berechenbar bessere Rahmenbedingungen herrschen.
", "sentences": [ { "text": "Heute gehen wir als Koalition den zweiten großen Schritt in diesem Sinne.", "timeStart": "27.800", "timeEnd": "32.040" }, { "text": "Den ersten Schritt sind wir im Juli letzten Jahres gegangen, als wir eine Unternehmensteuerreform gemacht haben und über acht Jahre hinweg über Abschreibungsbedingungen und Senkung des Körperschaftsteuersatzes dafür gesorgt haben, dass für die Unternehmen dauerhaft berechenbar bessere Rahmenbedingungen herrschen.", "timeStart": "32.040", "timeEnd": "56.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "32.040", "timeEnd": "62.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die einzelnen Punkte, die wir bei der Einkommensteuer verändern wollen, sind genannt worden. Aber ich will die Diskussion um die Pauschbeträge noch mal aufgreifen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag werden wir jetzt anheben. Was passiert denn da eigentlich?
", "sentences": [ { "text": "Die einzelnen Punkte, die wir bei der Einkommensteuer verändern wollen, sind genannt worden.", "timeStart": "56.480", "timeEnd": "62.760" }, { "text": "Aber ich will die Diskussion um die Pauschbeträge noch mal aufgreifen.", "timeStart": "62.760", "timeEnd": "67.920" }, { "text": "Den Arbeitnehmerpauschbetrag werden wir jetzt anheben.", "timeStart": "67.920", "timeEnd": "72.240" }, { "text": "Was passiert denn da eigentlich?", "timeStart": "72.240", "timeEnd": "73.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Pauschbetrag ist es so: Wenn der einzelne Steuerzahler höhere Aufwendungen hat, bekommt er die selbstverständlich anerkannt. Das heißt, wir tun etwas für diejenigen, die an der Stelle weniger Aufwendungen haben. Keinem einzigen Steuerzahler wird durch einen höheren Pauschbetrag etwas weggenommen. Was wir allerdings tun, ist: Wir entlasten die Menschen von Bürokratie – sie müssen da nichts mehr nachweisen –, und wir entlasten die Finanzverwaltungen, weil dort Belege nicht mehr geprüft werden müssen.
", "sentences": [ { "text": "Beim Pauschbetrag ist es so: Wenn der einzelne Steuerzahler höhere Aufwendungen hat, bekommt er die selbstverständlich anerkannt.", "timeStart": "73.840", "timeEnd": "80.860" }, { "text": "Das heißt, wir tun etwas für diejenigen, die an der Stelle weniger Aufwendungen haben.", "timeStart": "80.860", "timeEnd": "86.600" }, { "text": "Keinem einzigen Steuerzahler wird durch einen höheren Pauschbetrag etwas weggenommen.", "timeStart": "86.600", "timeEnd": "91.360" }, { "text": "Was wir allerdings tun, ist: Wir entlasten die Menschen von Bürokratie – sie müssen da nichts mehr nachweisen –, und wir entlasten die Finanzverwaltungen, weil dort Belege nicht mehr geprüft werden müssen.", "timeStart": "91.360", "timeEnd": "103.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Kollege Müller, Sie haben die Familien adressiert und gesagt, wir würden die Kinder ungerecht behandeln. Was steht denn in unserem Grundgesetz? In unserem Grundgesetz steht: Jeder Mensch in diesem Land hat Anspruch darauf, dass sein Existenzminimum von der Steuer freigestellt wird.
", "sentences": [ { "text": "Ich will einen zweiten Punkt ansprechen.", "timeStart": "103.040", "timeEnd": "105.240" }, { "text": "Herr Kollege Müller, Sie haben die Familien adressiert und gesagt, wir würden die Kinder ungerecht behandeln.", "timeStart": "105.240", "timeEnd": "112.860" }, { "text": "Was steht denn in unserem Grundgesetz?", "timeStart": "112.860", "timeEnd": "115.680" }, { "text": "In unserem Grundgesetz steht: Jeder Mensch in diesem Land hat Anspruch darauf, dass sein Existenzminimum von der Steuer freigestellt wird.", "timeStart": "115.680", "timeEnd": "125.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb haben auch alle Kinder den Anspruch, dass ihr Existenzminimum freigestellt wird,", "timeStart": "128.600", "timeEnd": "132.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "und zwar vollkommen unabhängig davon, was ihre Eltern an Einkommen haben.", "timeStart": "132.920", "timeEnd": "137.560" }, { "text": "Alle Kinder haben diesen Anspruch.", "timeStart": "137.560", "timeEnd": "139.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir als Koalition gehen über die grundgesetzliche Forderung hinaus, indem wir nämlich bei denjenigen, bei denen wir der Meinung sind, dass sie über den Grundfreibetrag, das Existenzminimum, hinaus einen Bedarf haben, den Kinderfreibetrag erhöhen,", "timeStart": "139.500", "timeEnd": "154.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So ist es!)
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", "sentences": [ { "text": "und wir heben das Kindergeld an.", "timeStart": "154.960", "timeEnd": "156.560" }, { "text": "Das ist eine familienfreundliche politische Entscheidung dieser Koalition.", "timeStart": "156.560", "timeEnd": "160.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD])", "timeStart": "156.560", "timeEnd": "168.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?", "timeStart": "160.840", "timeEnd": "168.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr gern.
", "sentences": [ { "text": "Sehr gern.", "timeStart": "168.240", "timeEnd": "169.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Sehr gerne. Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Sehr gerne.", "timeStart": "169.120", "timeEnd": "173.160" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "173.160", "timeEnd": "174.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Moritz Heuberger", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Meister. – Jetzt versetzen Sie sich mal in die Rolle einer Paketbotin oder eines Krankenpflegers. Sie werden dann im nächsten Jahr auf dem Gehaltszettel einen Betrag haben, der höher ist als in diesem Jahr. Ihr Kalkül ist, dass die Menschen sagen: Die Bundesregierung, die Politik, sieht meine Nöte und hilft mir. So weit, so gut. Am Ende des Monats wird diesen Menschen aber weniger Geld zur Verfügung stehen, weil die Preise im Supermarkt noch stärker steigen als die Entlastung, die Sie anbieten.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "174.160", "timeEnd": "175.360" }, { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Meister.", "timeStart": "175.360", "timeEnd": "177.960" }, { "text": "– Jetzt versetzen Sie sich mal in die Rolle einer Paketbotin oder eines Krankenpflegers.", "timeStart": "177.960", "timeEnd": "184.000" }, { "text": "Sie werden dann im nächsten Jahr auf dem Gehaltszettel einen Betrag haben, der höher ist als in diesem Jahr.", "timeStart": "184.000", "timeEnd": "191.680" }, { "text": "Ihr Kalkül ist, dass die Menschen sagen: Die Bundesregierung, die Politik, sieht meine Nöte und hilft mir.", "timeStart": "191.680", "timeEnd": "198.400" }, { "text": "So weit, so gut.", "timeStart": "198.400", "timeEnd": "199.120" }, { "text": "Am Ende des Monats wird diesen Menschen aber weniger Geld zur Verfügung stehen, weil die Preise im Supermarkt noch stärker steigen als die Entlastung, die Sie anbieten.", "timeStart": "199.120", "timeEnd": "208.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Moritz Heuberger", "speakerstatus": "speaker", "text": "Dazu kommt, dass zum Beispiel die Paketbotin, die vielleicht eine 80-Prozent-Stelle mit Mindestlohn hat, rund 1 000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlt, aber 5 000 Euro an Sozialabgaben leisten muss. Wenn Sie jetzt hier entlasten, dann ist das eine kleine Stellschraube. Aber an anderer Stelle, bei den Sozialabgaben, sorgen Sie nicht für Entlastungen; im Gegenteil.
", "sentences": [ { "text": "Dazu kommt, dass zum Beispiel die Paketbotin, die vielleicht eine 80-Prozent-Stelle mit Mindestlohn hat, rund 1 000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlt, aber 5 000 Euro an Sozialabgaben leisten muss.", "timeStart": "208.400", "timeEnd": "222.800" }, { "text": "Wenn Sie jetzt hier entlasten, dann ist das eine kleine Stellschraube.", "timeStart": "222.800", "timeEnd": "226.440" }, { "text": "Aber an anderer Stelle, bei den Sozialabgaben, sorgen Sie nicht für Entlastungen; im Gegenteil.", "timeStart": "226.440", "timeEnd": "233.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Moritz Heuberger", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir leben in Zeiten, in denen die Bundesregierung, die Sie als Koalition tragen, so unbeliebt ist wie nie. Deswegen frage ich Sie zum einen: Glauben Sie nicht, dass sich die Menschen verarscht fühlen, wenn sie das auf dem Gehaltszettel und am Ende dann auch auf dem Konto sehen?
", "sentences": [ { "text": "Wir leben in Zeiten, in denen die Bundesregierung, die Sie als Koalition tragen, so unbeliebt ist wie nie.", "timeStart": "233.840", "timeEnd": "239.880" }, { "text": "Deswegen frage ich Sie zum einen: Glauben Sie nicht, dass sich die Menschen verarscht fühlen, wenn sie das auf dem Gehaltszettel und am Ende dann auch auf dem Konto sehen?", "timeStart": "239.880", "timeEnd": "248.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Moritz Heuberger", "speakerstatus": "speaker", "text": "Zum Zweiten. Glauben Sie nicht, dass hier an der falschen Stelle gearbeitet wird, um Menschen mit niedrigem Einkommen tatsächlich effektiv zu entlasten?
", "sentences": [ { "text": "Zum Zweiten.", "timeStart": "248.360", "timeEnd": "249.720" }, { "text": "Glauben Sie nicht, dass hier an der falschen Stelle gearbeitet wird, um Menschen mit niedrigem Einkommen tatsächlich effektiv zu entlasten?", "timeStart": "249.720", "timeEnd": "257.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "249.720", "timeEnd": "259.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ganz kurz, bevor Sie antworten. Ich bitte, auf die Wortwahl hier in diesem Haus zu achten. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Ganz kurz, bevor Sie antworten.", "timeStart": "257.400", "timeEnd": "259.760" }, { "text": "Ich bitte, auf die Wortwahl hier in diesem Haus zu achten.", "timeStart": "259.760", "timeEnd": "263.560" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "263.560", "timeEnd": "263.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, wir sollten einen sachlichen Dialog führen. Die Vokabel, die Sie benutzt haben, gehört nicht dazu. – Wenn ich richtig aufgepasst habe, hat der Bundesfinanzminister bei der Einbringung heute früh die Preisentwicklung als einen Punkt in seiner Rede angesprochen und darauf hingewiesen, dass viele Menschen in unserem Land, wie Sie das eben auch in Ihrer Frage andeuten, von den Preisentwicklungen betroffen sind.
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, wir sollten einen sachlichen Dialog führen.", "timeStart": "263.800", "timeEnd": "266.280" }, { "text": "Die Vokabel, die Sie benutzt haben, gehört nicht dazu.", "timeStart": "266.280", "timeEnd": "269.480" }, { "text": "– Wenn ich richtig aufgepasst habe, hat der Bundesfinanzminister bei der Einbringung heute früh die Preisentwicklung als einen Punkt in seiner Rede angesprochen und darauf hingewiesen, dass viele Menschen in unserem Land, wie Sie das eben auch in Ihrer Frage andeuten, von den Preisentwicklungen betroffen sind.", "timeStart": "269.480", "timeEnd": "286.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist richtig. Und deshalb bin ich der Meinung: Wir sollten das tun, was wir hier im Parlament lange eingeübt haben. Wir erwarten, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie uns im Laufe dieses Jahres einen Bericht zur Progressionsentwicklung vorlegen. Dieser Bericht zur Progressionsentwicklung wird das Verhältnis von Inflation, also den Preissteigerungen, auf der einen Seite und der Wirkung des progressiven Steuertarifs auf der anderen Seite abbilden. Und wenn wir das beides zusammenhaben, wissen wir, was das für einen Steuerzahler bedeutet. Und wenn der Progressionsbericht vorliegt, habe ich die Erwartung, dass sich dieses Parlament damit ernsthaft befasst und versucht, dafür einen Ausgleich zu finden. – Erste Bemerkung.
", "sentences": [ { "text": "Das ist richtig.", "timeStart": "286.620", "timeEnd": "288.000" }, { "text": "Und deshalb bin ich der Meinung: Wir sollten das tun, was wir hier im Parlament lange eingeübt haben.", "timeStart": "288.000", "timeEnd": "294.440" }, { "text": "Wir erwarten, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie uns im Laufe dieses Jahres einen Bericht zur Progressionsentwicklung vorlegen.", "timeStart": "294.440", "timeEnd": "302.440" }, { "text": "Dieser Bericht zur Progressionsentwicklung wird das Verhältnis von Inflation, also den Preissteigerungen, auf der einen Seite und der Wirkung des progressiven Steuertarifs auf der anderen Seite abbilden.", "timeStart": "302.440", "timeEnd": "314.760" }, { "text": "Und wenn wir das beides zusammenhaben, wissen wir, was das für einen Steuerzahler bedeutet.", "timeStart": "314.760", "timeEnd": "319.720" }, { "text": "Und wenn der Progressionsbericht vorliegt, habe ich die Erwartung, dass sich dieses Parlament damit ernsthaft befasst und versucht, dafür einen Ausgleich zu finden.", "timeStart": "319.720", "timeEnd": "328.640" }, { "text": "– Erste Bemerkung.", "timeStart": "328.640", "timeEnd": "329.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Sie sprechen die Sozialversicherungen an. Ja, es ist richtig, dass die Menschen über die Sozialbeiträge belastet sind. Aber ich will einfach mal den Hinweis geben: Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir kurz vor Beginn der Sommerpause hier in diesem Haus das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, genau um zu erreichen, dass die Menschen nicht durch weitere Beitragssteigerungen belastet werden.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "329.400", "timeEnd": "330.480" }, { "text": "Sie sprechen die Sozialversicherungen an.", "timeStart": "330.480", "timeEnd": "332.720" }, { "text": "Ja, es ist richtig, dass die Menschen über die Sozialbeiträge belastet sind.", "timeStart": "332.720", "timeEnd": "338.100" }, { "text": "Aber ich will einfach mal den Hinweis geben: Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir kurz vor Beginn der Sommerpause hier in diesem Haus das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, genau um zu erreichen, dass die Menschen nicht durch weitere Beitragssteigerungen belastet werden.", "timeStart": "338.100", "timeEnd": "357.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "338.100", "timeEnd": "365.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn ich mich weiterhin richtig erinnere, hat Ihre Fraktion dem bedauerlicherweise nicht zugestimmt. Das heißt, das, was Sie ansprechen, machen Sie leider in der parlamentarischen Praxis nicht.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn ich mich weiterhin richtig erinnere, hat Ihre Fraktion dem bedauerlicherweise nicht zugestimmt.", "timeStart": "357.360", "timeEnd": "365.000" }, { "text": "Das heißt, das, was Sie ansprechen, machen Sie leider in der parlamentarischen Praxis nicht.", "timeStart": "365.000", "timeEnd": "370.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu einseitig war das!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu einseitig war das!)", "timeStart": "365.000", "timeEnd": "382.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir geben Ihnen jetzt Gelegenheit, bei Pflege und Rente Ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Vorschläge, die wir zur Begrenzung der Beitragssteigerungen vorlegen, zu unterstützen. Wir würden uns über Unterstützung freuen.
", "sentences": [ { "text": "Wir geben Ihnen jetzt Gelegenheit, bei Pflege und Rente Ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Vorschläge, die wir zur Begrenzung der Beitragssteigerungen vorlegen, zu unterstützen.", "timeStart": "370.120", "timeEnd": "382.320" }, { "text": "Wir würden uns über Unterstützung freuen.", "timeStart": "382.320", "timeEnd": "384.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch keinen einzigen Strukturvorschlag! Strukturveränderungen gibt es erst nach der Koalition!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch keinen einzigen Strukturvorschlag! Strukturveränderungen gibt es erst nach der Koalition!)", "timeStart": "382.320", "timeEnd": "394.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bevor Sie fortfahren und ich die Zeit weiterlaufen lasse: Es gibt eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Bevor Sie fortfahren und ich die Zeit weiterlaufen lasse: Es gibt eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion.", "timeStart": "384.880", "timeEnd": "394.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Blick auf die Uhr sage ich: Eine Zwischenfrage noch, –
", "sentences": [ { "text": "Mit Blick auf die Uhr sage ich: Eine Zwischenfrage noch, –", "timeStart": "394.080", "timeEnd": "396.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Eine noch.
", "sentences": [ { "text": "Eine noch.", "timeStart": "396.920", "timeEnd": "397.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– und dann ist aber gut.
", "sentences": [ { "text": "– und dann ist aber gut.", "timeStart": "397.680", "timeEnd": "400.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte sehr, Herr Gottschalk.
", "sentences": [ { "text": "Bitte sehr, Herr Gottschalk.", "timeStart": "400.200", "timeEnd": "406.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Dr. Meister und Frau Präsidentin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich kenne Sie sehr lange und schätze Sie als Kollegen. Sie haben eben ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer zurückgeführt wird. Sie müssen aber auch dazusagen: ab 1. Januar 2028. Und das haben Sie 2025 beschlossen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Dr. Meister und Frau Präsidentin, für das Zulassen der Zwischenfrage.", "timeStart": "406.280", "timeEnd": "410.240" }, { "text": "– Ich kenne Sie sehr lange und schätze Sie als Kollegen.", "timeStart": "410.240", "timeEnd": "412.720" }, { "text": "Sie haben eben ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer zurückgeführt wird.", "timeStart": "412.720", "timeEnd": "417.000" }, { "text": "Sie müssen aber auch dazusagen: ab 1. Januar 2028. Und das haben Sie 2025 beschlossen.", "timeStart": "417.000", "timeEnd": "423.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])", "timeStart": "417.000", "timeEnd": "432.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wie begründen Sie, dass Sie jetzt gerade mit Blick auf die Unternehmen, die Sie entlasten wollen – Sie haben davon gesprochen, Deutschland attraktiv zu machen –, die Pauschsteuer für Minijobber erhöhen? Damit bestrafen Sie die Menschen, die hart arbeiten; sie werden weniger haben. Und Sie belasten natürlich die Unternehmen, die diese Minijobber beschäftigen und das erwirtschaften müssen, höher.
", "sentences": [ { "text": "Wie begründen Sie, dass Sie jetzt gerade mit Blick auf die Unternehmen, die Sie entlasten wollen – Sie haben davon gesprochen, Deutschland attraktiv zu machen –, die Pauschsteuer für Minijobber erhöhen?", "timeStart": "423.760", "timeEnd": "432.960" }, { "text": "Damit bestrafen Sie die Menschen, die hart arbeiten; sie werden weniger haben.", "timeStart": "432.960", "timeEnd": "437.040" }, { "text": "Und Sie belasten natürlich die Unternehmen, die diese Minijobber beschäftigen und das erwirtschaften müssen, höher.", "timeStart": "437.040", "timeEnd": "443.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass Sie insbesondere beim Mittelstand ab 70 601 Euro keine Rechtsverschiebung vornehmen. Wie stehen Sie zu dem, was Sie da sagen? Sind Sie nicht eigentlich auch ein bisschen einer Illusion aufgesessen, wenn Sie erst ab 01.01.2028 entlasten? Bis dahin sind schon viele Unternehmen pleite. Ich glaube, unsere Wirtschaft wird im nächsten Jahr angesichts der anstehenden Inflation eine beispiellose Talfahrt erleben.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass Sie insbesondere beim Mittelstand ab 70 601 Euro keine Rechtsverschiebung vornehmen.", "timeStart": "443.280", "timeEnd": "451.440" }, { "text": "Wie stehen Sie zu dem, was Sie da sagen?", "timeStart": "451.440", "timeEnd": "452.880" }, { "text": "Sind Sie nicht eigentlich auch ein bisschen einer Illusion aufgesessen, wenn Sie erst ab 01.01.2028 entlasten?", "timeStart": "452.880", "timeEnd": "461.040" }, { "text": "Bis dahin sind schon viele Unternehmen pleite.", "timeStart": "461.040", "timeEnd": "462.960" }, { "text": "Ich glaube, unsere Wirtschaft wird im nächsten Jahr angesichts der anstehenden Inflation eine beispiellose Talfahrt erleben.", "timeStart": "462.960", "timeEnd": "467.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wie stehen Sie dazu? Und warum sagen Sie nicht endlich, Sie gehen mit uns den Weg, den Tarif auf Rädern zu schaffen, also eine automatische Anpassung, damit Sie nicht immer mit, sage ich mal, Akrobaten der Linken darüber streiten müssen, inwieweit Sie hier an dieser Stelle rangehen. Machen Sie doch mit uns die 25-Prozent-Steuerreform! Wie stehen Sie zu dem, was ich sage?
", "sentences": [ { "text": "Wie stehen Sie dazu?", "timeStart": "467.560", "timeEnd": "468.480" }, { "text": "Und warum sagen Sie nicht endlich, Sie gehen mit uns den Weg, den Tarif auf Rädern zu schaffen, also eine automatische Anpassung, damit Sie nicht immer mit, sage ich mal, Akrobaten der Linken darüber streiten müssen, inwieweit Sie hier an dieser Stelle rangehen.", "timeStart": "468.480", "timeEnd": "481.760" }, { "text": "Machen Sie doch mit uns die 25-Prozent-Steuerreform!", "timeStart": "481.760", "timeEnd": "485.000" }, { "text": "Wie stehen Sie zu dem, was ich sage?", "timeStart": "485.000", "timeEnd": "487.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege Gottschalk, jetzt haben Sie drei Punkte genannt. Ich fange mal mit der Unternehmensteuerreform, die ich eingangs ansprach, an. Die Unternehmensteuerreform hat die Regierung – und das ist eigentlich etwas, wofür die Menschheit mal Applaus spenden müsste –
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Gottschalk, jetzt haben Sie drei Punkte genannt.", "timeStart": "487.060", "timeEnd": "491.680" }, { "text": "Ich fange mal mit der Unternehmensteuerreform, die ich eingangs ansprach, an.", "timeStart": "491.680", "timeEnd": "495.540" }, { "text": "Die Unternehmensteuerreform hat die Regierung – und das ist eigentlich etwas, wofür die Menschheit mal Applaus spenden müsste –", "timeStart": "495.540", "timeEnd": "503.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Sagen Sie das allen, die klatschen!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Sagen Sie das allen, die klatschen!)", "timeStart": "495.540", "timeEnd": "516.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "im Juli letzten Jahres, also 2025, beschlossen, nachdem sie erst im Mai letzten Jahres ihr Amt angetreten hat.
", "sentences": [ { "text": "im Juli letzten Jahres, also 2025, beschlossen, nachdem sie erst im Mai letzten Jahres ihr Amt angetreten hat.", "timeStart": "503.800", "timeEnd": "516.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "503.800", "timeEnd": "518.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist eine gewaltige Leistung.
", "sentences": [ { "text": "Das ist eine gewaltige Leistung.", "timeStart": "516.280", "timeEnd": "518.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Ja, die Körperschaftsteuersenkung tritt ab 2028 in fünf Schritten in Kraft. Aber in der Zeit 2025, 2026, 2027 haben wir jeweils 30 Prozent Abschreibungsmöglichkeiten; das haben Sie in Ihrer Frage eben nicht erwähnt. Das heißt, wir haben in den ersten drei Jahren eine deutliche Möglichkeit für Unternehmen, zu investieren und diese Investitionen sofort abzuschreiben. Anschließend kommen wir über fünf Jahre zu einer kontinuierlichen, berechenbaren Senkung der Körperschaftsteuerbelastung.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "518.980", "timeEnd": "519.160" }, { "text": "Ja, die Körperschaftsteuersenkung tritt ab 2028 in fünf Schritten in Kraft.", "timeStart": "519.160", "timeEnd": "525.400" }, { "text": "Aber in der Zeit 2025, 2026, 2027 haben wir jeweils 30 Prozent Abschreibungsmöglichkeiten; das haben Sie in Ihrer Frage eben nicht erwähnt.", "timeStart": "525.400", "timeEnd": "534.920" }, { "text": "Das heißt, wir haben in den ersten drei Jahren eine deutliche Möglichkeit für Unternehmen, zu investieren und diese Investitionen sofort abzuschreiben.", "timeStart": "534.920", "timeEnd": "544.280" }, { "text": "Anschließend kommen wir über fünf Jahre zu einer kontinuierlichen, berechenbaren Senkung der Körperschaftsteuerbelastung.", "timeStart": "544.280", "timeEnd": "555.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Das war der erste Teil.", "timeStart": "555.240", "timeEnd": "556.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweiter Teil. Sie haben den Tarif auf Rädern in Ihrer Rede angesprochen und jetzt auch in Ihrer Frage. Zu dem Tarif auf Rädern will ich sagen – darauf habe ich eben schon bei der Frage des Kollegen hingewiesen –: Wir müssen die kalte Progression ausgleichen, um die Inflationswirkung in Kombination mit dem linear-progressiven Einkommensteuertarif auszugleichen. Das machen wir diskret, indem wir nämlich aufgrund der Zahlen im Progressionsbericht, den wir regelmäßig erhalten, entsprechend ausgleichen. Sie schlagen jetzt vor, es nicht mehr diskret zu machen, sondern automatisch. Wenn wir das so machen, schieben wir als Gesetzgeber die Inflation automatisch an,
", "sentences": [ { "text": "Zweiter Teil.", "timeStart": "556.240", "timeEnd": "556.800" }, { "text": "Sie haben den Tarif auf Rädern in Ihrer Rede angesprochen und jetzt auch in Ihrer Frage.", "timeStart": "556.800", "timeEnd": "561.680" }, { "text": "Zu dem Tarif auf Rädern will ich sagen – darauf habe ich eben schon bei der Frage des Kollegen hingewiesen –: Wir müssen die kalte Progression ausgleichen, um die Inflationswirkung in Kombination mit dem linear-progressiven Einkommensteuertarif auszugleichen.", "timeStart": "561.680", "timeEnd": "577.700" }, { "text": "Das machen wir diskret, indem wir nämlich aufgrund der Zahlen im Progressionsbericht, den wir regelmäßig erhalten, entsprechend ausgleichen.", "timeStart": "577.700", "timeEnd": "586.940" }, { "text": "Sie schlagen jetzt vor, es nicht mehr diskret zu machen, sondern automatisch.", "timeStart": "586.940", "timeEnd": "592.640" }, { "text": "Wenn wir das so machen, schieben wir als Gesetzgeber die Inflation automatisch an,", "timeStart": "592.640", "timeEnd": "599.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "592.640", "timeEnd": "604.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil wir dafür sorgen, dass die Zahlen durch das Gesetz permanent angehoben werden. Das heißt, wir treiben die Inflation.
", "sentences": [ { "text": "weil wir dafür sorgen, dass die Zahlen durch das Gesetz permanent angehoben werden.", "timeStart": "599.180", "timeEnd": "604.040" }, { "text": "Das heißt, wir treiben die Inflation.", "timeStart": "604.040", "timeEnd": "606.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser Ziel muss doch sein, für den Einkommensteuerzahler die Wirkung der Inflation zu begrenzen, und nicht, als Gesetzgeber die Inflation anzutreiben. Deshalb ist Ihr Vorschlag falsch, und unser Weg der diskretionären Entscheidung ist der richtige Weg an dieser Stelle.
", "sentences": [ { "text": "Unser Ziel muss doch sein, für den Einkommensteuerzahler die Wirkung der Inflation zu begrenzen, und nicht, als Gesetzgeber die Inflation anzutreiben.", "timeStart": "606.400", "timeEnd": "614.720" }, { "text": "Deshalb ist Ihr Vorschlag falsch, und unser Weg der diskretionären Entscheidung ist der richtige Weg an dieser Stelle.", "timeStart": "614.720", "timeEnd": "627.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "614.720", "timeEnd": "631.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens haben Sie das Thema Reichensteuer angesprochen und deren Wirkung auf Unternehmen. Das sehe ich mit Sorge. Wir haben die kleinen Handwerksunternehmen im Lande, wir haben die Familienunternehmen, und an der Stelle haben wir natürlich auch die Auswirkungen der Regelungen, die wir hier im Bereich der Reichensteuer mit dem Einkommensteuertarif vornehmen.
", "sentences": [ { "text": "Drittens haben Sie das Thema Reichensteuer angesprochen und deren Wirkung auf Unternehmen.", "timeStart": "627.440", "timeEnd": "631.760" }, { "text": "Das sehe ich mit Sorge.", "timeStart": "631.760", "timeEnd": "633.720" }, { "text": "Wir haben die kleinen Handwerksunternehmen im Lande, wir haben die Familienunternehmen, und an der Stelle haben wir natürlich auch die Auswirkungen der Regelungen, die wir hier im Bereich der Reichensteuer mit dem Einkommensteuertarif vornehmen.", "timeStart": "633.720", "timeEnd": "647.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und da bin ich schon der Meinung, dass wir uns über diese Frage Gedanken machen sollten. Wenn ich den Koalitionsausschuss richtig verstanden habe, wird dort auch über das Thema nachgedacht, nämlich über die Fragen: Können wir die Thesaurierungsbedingungen anpassen? Können wir hier das Optionsmodell in Richtung der Körperschaftsteuer verbessern?
", "sentences": [ { "text": "Und da bin ich schon der Meinung, dass wir uns über diese Frage Gedanken machen sollten.", "timeStart": "647.900", "timeEnd": "652.220" }, { "text": "Wenn ich den Koalitionsausschuss richtig verstanden habe, wird dort auch über das Thema nachgedacht, nämlich über die Fragen: Können wir die Thesaurierungsbedingungen anpassen?", "timeStart": "652.220", "timeEnd": "662.360" }, { "text": "Können wir hier das Optionsmodell in Richtung der Körperschaftsteuer verbessern?", "timeStart": "662.360", "timeEnd": "667.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese beiden Punkte werden angeschaut. Und ich erwarte, dass man nicht nur schaut, sondern dass man auch ein Ergebnis hat, sodass wir am Ende dazu kommen, dass die Unternehmen an der Stelle nicht mehr belastet werden durch die Einkommensteuerreform, –
", "sentences": [ { "text": "Diese beiden Punkte werden angeschaut.", "timeStart": "667.360", "timeEnd": "670.120" }, { "text": "Und ich erwarte, dass man nicht nur schaut, sondern dass man auch ein Ergebnis hat, sodass wir am Ende dazu kommen, dass die Unternehmen an der Stelle nicht mehr belastet werden durch die Einkommensteuerreform, –", "timeStart": "670.120", "timeEnd": "680.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "680.120", "timeEnd": "681.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– die wir hier beschließen.
", "sentences": [ { "text": "– die wir hier beschließen.", "timeStart": "681.000", "timeEnd": "681.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich denke, die Frage ist beantwortet, und es geht weiter.", "timeStart": "681.400", "timeEnd": "683.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das war intellektuell herausfordernd.
", "sentences": [ { "text": "Das war intellektuell herausfordernd.", "timeStart": "683.600", "timeEnd": "687.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für mich war es jetzt nicht zu herausfordernd, aber die Zeit ist abgelaufen.
", "sentences": [ { "text": "Für mich war es jetzt nicht zu herausfordernd, aber die Zeit ist abgelaufen.", "timeStart": "687.440", "timeEnd": "690.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])", "timeStart": "687.440", "timeEnd": "691.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gut. – Ich möchte noch mal das Thema Vereinfachung ansprechen, weil ja hier vom Kollegen Mixl pauschal dargestellt worden ist, dass wir ein recht komplexes Steuerrecht haben. Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig. Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen. Sie aber gehen hin und diffamieren das durch die globale Aussage: Das ist alles viel zu kompliziert, und der Gesetzgeber geht nicht ran.
", "sentences": [ { "text": "Gut.", "timeStart": "690.960", "timeEnd": "691.520" }, { "text": "– Ich möchte noch mal das Thema Vereinfachung ansprechen, weil ja hier vom Kollegen Mixl pauschal dargestellt worden ist, dass wir ein recht komplexes Steuerrecht haben.", "timeStart": "691.520", "timeEnd": "706.660" }, { "text": "Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig.", "timeStart": "706.660", "timeEnd": "713.580" }, { "text": "Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen.", "timeStart": "713.580", "timeEnd": "722.220" }, { "text": "Sie aber gehen hin und diffamieren das durch die globale Aussage: Das ist alles viel zu kompliziert, und der Gesetzgeber geht nicht ran.", "timeStart": "722.220", "timeEnd": "729.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, es ist leider mühsam, bei einem komplexen Organismus dafür zu sorgen, ihn durch die Veränderung von Stellschrauben einfacher zu machen. Wir unterziehen uns der Mühe. Wir polemisieren nicht nur, sondern wir handeln konkret an der Sache entlang.
", "sentences": [ { "text": "Ja, es ist leider mühsam, bei einem komplexen Organismus dafür zu sorgen, ihn durch die Veränderung von Stellschrauben einfacher zu machen.", "timeStart": "729.360", "timeEnd": "738.240" }, { "text": "Wir unterziehen uns der Mühe.", "timeStart": "738.240", "timeEnd": "739.920" }, { "text": "Wir polemisieren nicht nur, sondern wir handeln konkret an der Sache entlang.", "timeStart": "739.920", "timeEnd": "743.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Ich war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, als wir die Forschungszulage eingeführt haben.", "timeStart": "743.760", "timeEnd": "755.400" }, { "text": "Damals war diese in der Bemessungsgrundlage und in der Anwendungsbreite viel geringer.", "timeStart": "755.400", "timeEnd": "761.000" }, { "text": "Wir gehen jetzt wieder einen Schritt zur Verbesserung.", "timeStart": "761.000", "timeEnd": "765.720" }, { "text": "Zum einen ist es nun möglich, dass dann, wenn es mit der Anerkennung der Forschung etwas länger dauert, nicht die Möglichkeit der steuerlichen Anerkennung verfällt.", "timeStart": "765.720", "timeEnd": "777.480" }, { "text": "Das heißt, wir entzerren die zeitlichen Zusammenhänge zwischen beiden Schritten.", "timeStart": "777.480", "timeEnd": "781.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum anderen erhöhen wir die Höchstgrenze der Forschungszulage auf 25 Millionen Euro, zwar nicht im Jahr, aber über die gesamte Laufzeit eines Projektes. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich Forschung und Entwicklung unterwegs sind.
", "sentences": [ { "text": "Zum anderen erhöhen wir die Höchstgrenze der Forschungszulage auf 25 Millionen Euro, zwar nicht im Jahr, aber über die gesamte Laufzeit eines Projektes.", "timeStart": "781.920", "timeEnd": "791.880" }, { "text": "Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich Forschung und Entwicklung unterwegs sind.", "timeStart": "791.880", "timeEnd": "799.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "791.880", "timeEnd": "803.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das war ja auch der ursprüngliche Gedanke, den wir hatten. Bei großen Unternehmen war uns immer klar: Sie können von der Projektförderung Gebrauch machen; sie haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben ein Problem, und genau für die tun wir etwas. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir das alles konstruktiv miteinander besprechen und versuchen, zu guten Lösungen zu kommen.
", "sentences": [ { "text": "Das war ja auch der ursprüngliche Gedanke, den wir hatten.", "timeStart": "799.080", "timeEnd": "803.220" }, { "text": "Bei großen Unternehmen war uns immer klar: Sie können von der Projektförderung Gebrauch machen; sie haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen.", "timeStart": "803.220", "timeEnd": "811.880" }, { "text": "Die kleinen und mittleren Unternehmen haben ein Problem, und genau für die tun wir etwas.", "timeStart": "811.880", "timeEnd": "815.840" }, { "text": "Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir das alles konstruktiv miteinander besprechen und versuchen, zu guten Lösungen zu kommen.", "timeStart": "815.840", "timeEnd": "824.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Meister", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "832.840", "timeEnd": "834.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn eigentlich das Ziel einer guten Steuerpolitik?
(Christian Görke [Die Linke]: Taschenmesser!)
Gute Steuerpolitik heißt: Leistung für die Menschen in diesem Land muss sich lohnen. Es muss attraktiv sein, in diesem Land zu investieren. Und es muss interessant sein, einer Beschäftigung nachzugehen. Das müssen die Ziele sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das ist Ihnen ja seit 20 Jahren nicht gelungen!)
Heute gehen wir als Koalition den zweiten großen Schritt in diesem Sinne. Den ersten Schritt sind wir im Juli letzten Jahres gegangen, als wir eine Unternehmensteuerreform gemacht haben und über acht Jahre hinweg über Abschreibungsbedingungen und Senkung des Körperschaftsteuersatzes dafür gesorgt haben, dass für die Unternehmen dauerhaft berechenbar bessere Rahmenbedingungen herrschen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die einzelnen Punkte, die wir bei der Einkommensteuer verändern wollen, sind genannt worden. Aber ich will die Diskussion um die Pauschbeträge noch mal aufgreifen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag werden wir jetzt anheben. Was passiert denn da eigentlich?
Beim Pauschbetrag ist es so: Wenn der einzelne Steuerzahler höhere Aufwendungen hat, bekommt er die selbstverständlich anerkannt. Das heißt, wir tun etwas für diejenigen, die an der Stelle weniger Aufwendungen haben. Keinem einzigen Steuerzahler wird durch einen höheren Pauschbetrag etwas weggenommen. Was wir allerdings tun, ist: Wir entlasten die Menschen von Bürokratie – sie müssen da nichts mehr nachweisen –, und wir entlasten die Finanzverwaltungen, weil dort Belege nicht mehr geprüft werden müssen.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Kollege Müller, Sie haben die Familien adressiert und gesagt, wir würden die Kinder ungerecht behandeln. Was steht denn in unserem Grundgesetz? In unserem Grundgesetz steht: Jeder Mensch in diesem Land hat Anspruch darauf, dass sein Existenzminimum von der Steuer freigestellt wird.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Jetzt sind alle Kinder in diesem Land auch Menschen.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Deshalb haben auch alle Kinder den Anspruch, dass ihr Existenzminimum freigestellt wird,
(Beifall bei der CDU/CSU)
und zwar vollkommen unabhängig davon, was ihre Eltern an Einkommen haben. Alle Kinder haben diesen Anspruch.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)
Wir als Koalition gehen über die grundgesetzliche Forderung hinaus, indem wir nämlich bei denjenigen, bei denen wir der Meinung sind, dass sie über den Grundfreibetrag, das Existenzminimum, hinaus einen Bedarf haben, den Kinderfreibetrag erhöhen,
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So ist es!)
und wir heben das Kindergeld an. Das ist eine familienfreundliche politische Entscheidung dieser Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD])
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?
Sehr gern.
Sehr gerne. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Meister. – Jetzt versetzen Sie sich mal in die Rolle einer Paketbotin oder eines Krankenpflegers. Sie werden dann im nächsten Jahr auf dem Gehaltszettel einen Betrag haben, der höher ist als in diesem Jahr. Ihr Kalkül ist, dass die Menschen sagen: Die Bundesregierung, die Politik, sieht meine Nöte und hilft mir. So weit, so gut. Am Ende des Monats wird diesen Menschen aber weniger Geld zur Verfügung stehen, weil die Preise im Supermarkt noch stärker steigen als die Entlastung, die Sie anbieten.
Dazu kommt, dass zum Beispiel die Paketbotin, die vielleicht eine 80-Prozent-Stelle mit Mindestlohn hat, rund 1 000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlt, aber 5 000 Euro an Sozialabgaben leisten muss. Wenn Sie jetzt hier entlasten, dann ist das eine kleine Stellschraube. Aber an anderer Stelle, bei den Sozialabgaben, sorgen Sie nicht für Entlastungen; im Gegenteil.
Wir leben in Zeiten, in denen die Bundesregierung, die Sie als Koalition tragen, so unbeliebt ist wie nie. Deswegen frage ich Sie zum einen: Glauben Sie nicht, dass sich die Menschen verarscht fühlen, wenn sie das auf dem Gehaltszettel und am Ende dann auch auf dem Konto sehen?
Zum Zweiten. Glauben Sie nicht, dass hier an der falschen Stelle gearbeitet wird, um Menschen mit niedrigem Einkommen tatsächlich effektiv zu entlasten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz kurz, bevor Sie antworten. Ich bitte, auf die Wortwahl hier in diesem Haus zu achten. Bitte.
Ich glaube, wir sollten einen sachlichen Dialog führen. Die Vokabel, die Sie benutzt haben, gehört nicht dazu. – Wenn ich richtig aufgepasst habe, hat der Bundesfinanzminister bei der Einbringung heute früh die Preisentwicklung als einen Punkt in seiner Rede angesprochen und darauf hingewiesen, dass viele Menschen in unserem Land, wie Sie das eben auch in Ihrer Frage andeuten, von den Preisentwicklungen betroffen sind.
Das ist richtig. Und deshalb bin ich der Meinung: Wir sollten das tun, was wir hier im Parlament lange eingeübt haben. Wir erwarten, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie uns im Laufe dieses Jahres einen Bericht zur Progressionsentwicklung vorlegen. Dieser Bericht zur Progressionsentwicklung wird das Verhältnis von Inflation, also den Preissteigerungen, auf der einen Seite und der Wirkung des progressiven Steuertarifs auf der anderen Seite abbilden. Und wenn wir das beides zusammenhaben, wissen wir, was das für einen Steuerzahler bedeutet. Und wenn der Progressionsbericht vorliegt, habe ich die Erwartung, dass sich dieses Parlament damit ernsthaft befasst und versucht, dafür einen Ausgleich zu finden. – Erste Bemerkung.
Zweitens. Sie sprechen die Sozialversicherungen an. Ja, es ist richtig, dass die Menschen über die Sozialbeiträge belastet sind. Aber ich will einfach mal den Hinweis geben: Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir kurz vor Beginn der Sommerpause hier in diesem Haus das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, genau um zu erreichen, dass die Menschen nicht durch weitere Beitragssteigerungen belastet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wenn ich mich weiterhin richtig erinnere, hat Ihre Fraktion dem bedauerlicherweise nicht zugestimmt. Das heißt, das, was Sie ansprechen, machen Sie leider in der parlamentarischen Praxis nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu einseitig war das!)
Wir geben Ihnen jetzt Gelegenheit, bei Pflege und Rente Ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Vorschläge, die wir zur Begrenzung der Beitragssteigerungen vorlegen, zu unterstützen. Wir würden uns über Unterstützung freuen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch keinen einzigen Strukturvorschlag! Strukturveränderungen gibt es erst nach der Koalition!)
Bevor Sie fortfahren und ich die Zeit weiterlaufen lasse: Es gibt eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion.
Mit Blick auf die Uhr sage ich: Eine Zwischenfrage noch, –
Eine noch.
– und dann ist aber gut.
Bitte sehr, Herr Gottschalk.
Vielen Dank, Dr. Meister und Frau Präsidentin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich kenne Sie sehr lange und schätze Sie als Kollegen. Sie haben eben ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer zurückgeführt wird. Sie müssen aber auch dazusagen: ab 1. Januar 2028. Und das haben Sie 2025 beschlossen.
(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Wie begründen Sie, dass Sie jetzt gerade mit Blick auf die Unternehmen, die Sie entlasten wollen – Sie haben davon gesprochen, Deutschland attraktiv zu machen –, die Pauschsteuer für Minijobber erhöhen? Damit bestrafen Sie die Menschen, die hart arbeiten; sie werden weniger haben. Und Sie belasten natürlich die Unternehmen, die diese Minijobber beschäftigen und das erwirtschaften müssen, höher.
Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass Sie insbesondere beim Mittelstand ab 70 601 Euro keine Rechtsverschiebung vornehmen. Wie stehen Sie zu dem, was Sie da sagen? Sind Sie nicht eigentlich auch ein bisschen einer Illusion aufgesessen, wenn Sie erst ab 01.01.2028 entlasten? Bis dahin sind schon viele Unternehmen pleite. Ich glaube, unsere Wirtschaft wird im nächsten Jahr angesichts der anstehenden Inflation eine beispiellose Talfahrt erleben.
Wie stehen Sie dazu? Und warum sagen Sie nicht endlich, Sie gehen mit uns den Weg, den Tarif auf Rädern zu schaffen, also eine automatische Anpassung, damit Sie nicht immer mit, sage ich mal, Akrobaten der Linken darüber streiten müssen, inwieweit Sie hier an dieser Stelle rangehen. Machen Sie doch mit uns die 25-Prozent-Steuerreform! Wie stehen Sie zu dem, was ich sage?
Herr Kollege Gottschalk, jetzt haben Sie drei Punkte genannt. Ich fange mal mit der Unternehmensteuerreform, die ich eingangs ansprach, an. Die Unternehmensteuerreform hat die Regierung – und das ist eigentlich etwas, wofür die Menschheit mal Applaus spenden müsste –
(Jörn König [AfD]: Sagen Sie das allen, die klatschen!)
im Juli letzten Jahres, also 2025, beschlossen, nachdem sie erst im Mai letzten Jahres ihr Amt angetreten hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist eine gewaltige Leistung.
Zweitens. Ja, die Körperschaftsteuersenkung tritt ab 2028 in fünf Schritten in Kraft. Aber in der Zeit 2025, 2026, 2027 haben wir jeweils 30 Prozent Abschreibungsmöglichkeiten; das haben Sie in Ihrer Frage eben nicht erwähnt. Das heißt, wir haben in den ersten drei Jahren eine deutliche Möglichkeit für Unternehmen, zu investieren und diese Investitionen sofort abzuschreiben. Anschließend kommen wir über fünf Jahre zu einer kontinuierlichen, berechenbaren Senkung der Körperschaftsteuerbelastung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das war der erste Teil.
Zweiter Teil. Sie haben den Tarif auf Rädern in Ihrer Rede angesprochen und jetzt auch in Ihrer Frage. Zu dem Tarif auf Rädern will ich sagen – darauf habe ich eben schon bei der Frage des Kollegen hingewiesen –: Wir müssen die kalte Progression ausgleichen, um die Inflationswirkung in Kombination mit dem linear-progressiven Einkommensteuertarif auszugleichen. Das machen wir diskret, indem wir nämlich aufgrund der Zahlen im Progressionsbericht, den wir regelmäßig erhalten, entsprechend ausgleichen. Sie schlagen jetzt vor, es nicht mehr diskret zu machen, sondern automatisch. Wenn wir das so machen, schieben wir als Gesetzgeber die Inflation automatisch an,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
weil wir dafür sorgen, dass die Zahlen durch das Gesetz permanent angehoben werden. Das heißt, wir treiben die Inflation.
Unser Ziel muss doch sein, für den Einkommensteuerzahler die Wirkung der Inflation zu begrenzen, und nicht, als Gesetzgeber die Inflation anzutreiben. Deshalb ist Ihr Vorschlag falsch, und unser Weg der diskretionären Entscheidung ist der richtige Weg an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens haben Sie das Thema Reichensteuer angesprochen und deren Wirkung auf Unternehmen. Das sehe ich mit Sorge. Wir haben die kleinen Handwerksunternehmen im Lande, wir haben die Familienunternehmen, und an der Stelle haben wir natürlich auch die Auswirkungen der Regelungen, die wir hier im Bereich der Reichensteuer mit dem Einkommensteuertarif vornehmen.
Und da bin ich schon der Meinung, dass wir uns über diese Frage Gedanken machen sollten. Wenn ich den Koalitionsausschuss richtig verstanden habe, wird dort auch über das Thema nachgedacht, nämlich über die Fragen: Können wir die Thesaurierungsbedingungen anpassen? Können wir hier das Optionsmodell in Richtung der Körperschaftsteuer verbessern?
Diese beiden Punkte werden angeschaut. Und ich erwarte, dass man nicht nur schaut, sondern dass man auch ein Ergebnis hat, sodass wir am Ende dazu kommen, dass die Unternehmen an der Stelle nicht mehr belastet werden durch die Einkommensteuerreform, –
Danke schön.
– die wir hier beschließen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich denke, die Frage ist beantwortet, und es geht weiter.
Das war intellektuell herausfordernd.
Für mich war es jetzt nicht zu herausfordernd, aber die Zeit ist abgelaufen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Gut. – Ich möchte noch mal das Thema Vereinfachung ansprechen, weil ja hier vom Kollegen Mixl pauschal dargestellt worden ist, dass wir ein recht komplexes Steuerrecht haben. Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig. Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen. Sie aber gehen hin und diffamieren das durch die globale Aussage: Das ist alles viel zu kompliziert, und der Gesetzgeber geht nicht ran.
Ja, es ist leider mühsam, bei einem komplexen Organismus dafür zu sorgen, ihn durch die Veränderung von Stellschrauben einfacher zu machen. Wir unterziehen uns der Mühe. Wir polemisieren nicht nur, sondern wir handeln konkret an der Sache entlang.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Ich war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, als wir die Forschungszulage eingeführt haben. Damals war diese in der Bemessungsgrundlage und in der Anwendungsbreite viel geringer. Wir gehen jetzt wieder einen Schritt zur Verbesserung. Zum einen ist es nun möglich, dass dann, wenn es mit der Anerkennung der Forschung etwas länger dauert, nicht die Möglichkeit der steuerlichen Anerkennung verfällt. Das heißt, wir entzerren die zeitlichen Zusammenhänge zwischen beiden Schritten.
Zum anderen erhöhen wir die Höchstgrenze der Forschungszulage auf 25 Millionen Euro, zwar nicht im Jahr, aber über die gesamte Laufzeit eines Projektes. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich Forschung und Entwicklung unterwegs sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das war ja auch der ursprüngliche Gedanke, den wir hatten. Bei großen Unternehmen war uns immer klar: Sie können von der Projektförderung Gebrauch machen; sie haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben ein Problem, und genau für die tun wir etwas. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir das alles konstruktiv miteinander besprechen und versuchen, zu guten Lösungen zu kommen.
Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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