Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute eine ganze Reihe an Anträgen von den Grünen, die eine sogenannte Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen sollen. Am Ende ist es aber nur eine geforderte Umverteilung.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie gerade meine Sprache kritisiert haben: Ist Bierdeckel jetzt extrem? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "62.040", "timeEnd": "72.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Olav Gutting", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da höre ich: Extremvermögen, Enteignung, Übergewinn, Superreichensteuer,
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das parlamentarische Sprache? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Sprache war jetzt angemessen, oder was?)", "timeStart": "79.440", "timeEnd": "90.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Olav Gutting", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erst erfindet man das Wort „Extremvermögen“, und dann braucht man nur noch die Extremvermögenden dazu.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gutting, ist das Ihr Ernst? – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Da hat er recht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein extremer Sprachgebrauch, den Sie hier nutzen!)", "timeStart": "93.160", "timeEnd": "106.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Olav Gutting", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem das Leistungsversprechen gilt. Ich bin in so einem Land aufgewachsen. Und es gilt: Wer sich anstrengt, der kann es zu etwas bringen. Ich will einen Staat, der Menschen ermutigt, etwas aufzubauen.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem das Leistungsversprechen gilt.", "timeStart": "101.880", "timeEnd": "106.920" }, { "text": "Ich bin in so einem Land aufgewachsen.", "timeStart": "106.920", "timeEnd": "109.160" }, { "text": "Und es gilt: Wer sich anstrengt, der kann es zu etwas bringen.", "timeStart": "109.160", "timeEnd": "113.240" }, { "text": "Ich will einen Staat, der Menschen ermutigt, etwas aufzubauen.", "timeStart": "113.240", "timeEnd": "117.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie bei meiner Rede zugehört?)
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", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch auch niemand gemacht! Das macht doch niemand!", "timeStart": "121.760", "timeEnd": "131.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Olav Gutting", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Staat soll die Leiter hinstellen, die man hochklettern kann. Aber er soll nicht oben stehen und dann sagen:
", "sentences": [ { "text": "Der Staat soll die Leiter hinstellen, die man hochklettern kann.", "timeStart": "126.160", "timeEnd": "131.040" }, { "text": "Aber er soll nicht oben stehen und dann sagen:", "timeStart": "131.040", "timeEnd": "133.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es macht niemand von uns!)
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", "sentences": [ { "text": "Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht nicht dadurch, dass wir festlegen, wer zu viel hat.", "timeStart": "138.720", "timeEnd": "146.220" }, { "text": "Wohlstand entsteht dadurch, dass Menschen etwas schaffen, dass sie investieren, dass Arbeitsplätze ermöglicht werden und dass Verantwortung übernommen wird.", "timeStart": "146.220", "timeEnd": "156.420" }, { "text": "Eine Politik, die Neid organisiert, verteilt am Ende nichts anderes als Ressentiments.", "timeStart": "156.420", "timeEnd": "164.400" }, { "text": "Sie verteilt keinen Wohlstand.", "timeStart": "164.400", "timeEnd": "166.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "164.400", "timeEnd": "179.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Olav Gutting", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Ressentiments atmet zum Beispiel auch der jetzt vorliegende Antrag zur Schließung von angeblichen Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Kryptowährungen. Ja, selbstverständlich müssen laufende Erträge und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne ordnungsgemäß erklärt und besteuert werden.
", "sentences": [ { "text": "Und Ressentiments atmet zum Beispiel auch der jetzt vorliegende Antrag zur Schließung von angeblichen Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Kryptowährungen.", "timeStart": "166.520", "timeEnd": "179.940" }, { "text": "Ja, selbstverständlich müssen laufende Erträge und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne ordnungsgemäß erklärt und besteuert werden.", "timeStart": "179.940", "timeEnd": "189.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Isabelle Vandre [Die Linke]: Werden sie aber nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Isabelle Vandre [Die Linke]: Werden sie aber nicht!)", "timeStart": "179.940", "timeEnd": "193.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Olav Gutting", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu wird auch jetzt die Umsetzung von DAC 8 beitragen. Aber in Ihrem Antrag wollen Sie die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 Einkommensteuergesetz ganz aufheben.
", "sentences": [ { "text": "Dazu wird auch jetzt die Umsetzung von DAC 8 beitragen.", "timeStart": "189.160", "timeEnd": "193.320" }, { "text": "Aber in Ihrem Antrag wollen Sie die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 Einkommensteuergesetz ganz aufheben.", "timeStart": "193.320", "timeEnd": "201.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Nein!)
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", "sentences": [ { "text": "Gut.", "timeStart": "243.520", "timeEnd": "243.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Olav Gutting", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wer diese Steuerfreiheit für ungerecht hält, der muss ja konsequenterweise die grundsätzlichere Frage beantworten: Soll die steuerfreie Veräußerung privaten Vermögens nach Ablauf einer Haltefrist insgesamt eingeschränkt werden? Ich meine, diese Debatte kann man führen. Ja, man darf sie auch führen. Aber dann muss sie gleichermaßen offen und systematisch für vergleichbare Fälle geführt werden. Und sie sollte nicht punktuell sein und nicht deshalb geführt werden, weil irgendeine Anlageklasse, wie hier jetzt zum Beispiel Krypto, politisch sichtbarer ist, volatil ist oder auf einmal ertragreich wurde.
", "sentences": [ { "text": "Und wer diese Steuerfreiheit für ungerecht hält, der muss ja konsequenterweise die grundsätzlichere Frage beantworten: Soll die steuerfreie Veräußerung privaten Vermögens nach Ablauf einer Haltefrist insgesamt eingeschränkt werden?", "timeStart": "243.760", "timeEnd": "259.440" }, { "text": "Ich meine, diese Debatte kann man führen.", "timeStart": "259.440", "timeEnd": "261.320" }, { "text": "Ja, man darf sie auch führen.", "timeStart": "261.320", "timeEnd": "263.160" }, { "text": "Aber dann muss sie gleichermaßen offen und systematisch für vergleichbare Fälle geführt werden.", "timeStart": "263.160", "timeEnd": "269.480" }, { "text": "Und sie sollte nicht punktuell sein und nicht deshalb geführt werden, weil irgendeine Anlageklasse, wie hier jetzt zum Beispiel Krypto, politisch sichtbarer ist, volatil ist oder auf einmal ertragreich wurde.", "timeStart": "269.480", "timeEnd": "281.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Olav Gutting", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass es bei uns im Steuerrecht immer auch Verbesserungsbedarf gibt, ja, das ist völlig klar. Und daran arbeiten wir ja auch. Ich habe es gerade gesagt: Gerade im Bereich Krypto ist diese jetzt zum Januar geltende neue Transparenz über DAC 8 ein ganz wichtiger Teil, um mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz herzustellen. Aber was Sie hier heute mit ihren angeblichen Gerechtigkeitslücken propagieren, das ist nichts anderes als Populismus und spaltet die Gesellschaft. So etwas lehnen wir ab.
", "sentences": [ { "text": "Dass es bei uns im Steuerrecht immer auch Verbesserungsbedarf gibt, ja, das ist völlig klar.", "timeStart": "281.560", "timeEnd": "287.640" }, { "text": "Und daran arbeiten wir ja auch.", "timeStart": "287.640", "timeEnd": "289.040" }, { "text": "Ich habe es gerade gesagt: Gerade im Bereich Krypto ist diese jetzt zum Januar geltende neue Transparenz über DAC 8 ein ganz wichtiger Teil, um mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz herzustellen.", "timeStart": "289.040", "timeEnd": "301.640" }, { "text": "Aber was Sie hier heute mit ihren angeblichen Gerechtigkeitslücken propagieren, das ist nichts anderes als Populismus und spaltet die Gesellschaft.", "timeStart": "301.640", "timeEnd": "311.000" }, { "text": "So etwas lehnen wir ab.", "timeStart": "311.000", "timeEnd": "312.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD])", "timeStart": "311.000", "timeEnd": "322.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "312.680", "timeEnd": "322.680" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "322.680", "timeEnd": "323.000" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute eine ganze Reihe an Anträgen von den Grünen, die eine sogenannte Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen sollen. Am Ende ist es aber nur eine geforderte Umverteilung.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gutting, das haben Sie aber auch schon mal besser gewusst!)
Sie sagen Gerechtigkeit, meinen aber Steuererhöhungen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!)
Und der tiefe Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger ist bei Ihnen tatsächlich inzwischen eine Konstante.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt doch überhaupt nicht, Herr Gutting!)
Was allerdings auch eine Konstante ist, ist die Tatsache, dass die 10 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen weit mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommensteueraufkommen beitragen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach eine Falschbehauptung! – Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Einen Moment, ganz kurz.
Ich habe ja gerade angefangen.
Ich wollte es gerade sagen. Also, ganz kurz: Frau Beck, Sie haben gerade geredet.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber es ist wirklich krass!)
Und dann muss man auch ertragen, dass es eine Antwort auf die eigene Rede gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Insofern lasse ich das jetzt auch nicht zu. – Bitte.
Was mir allerdings Sorge macht, ist, dass Sie in Ihrer Fraktion auch in Ihrer Sprache immer extremer werden. Da unterscheidet Sie inzwischen nicht mehr viel von den Linken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie gerade meine Sprache kritisiert haben: Ist Bierdeckel jetzt extrem? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da höre ich: Extremvermögen, Enteignung, Übergewinn, Superreichensteuer,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Superreichensteuer kommt von Ihrem Finanzminister!)
leistungsloses Einkommen. Wissen Sie, was diese Begriffe gemeinsam haben? Sie stinken. Sie stinken nach Neid. Und das spaltet die Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das parlamentarische Sprache? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Sprache war jetzt angemessen, oder was?)
Erst erfindet man das Wort „Extremvermögen“, und dann braucht man nur noch die Extremvermögenden dazu.
(Kay Gottschalk [AfD]: Dann wird enteignet!)
Lernen Sie mal ein bisschen Geschichte. Dann kann man nämlich sehen, was passiert, wenn man gesellschaftliche Gruppen herausgreift und ihren Besitz moralisch delegitimiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gutting, ist das Ihr Ernst? – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Da hat er recht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein extremer Sprachgebrauch, den Sie hier nutzen!)
Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem das Leistungsversprechen gilt. Ich bin in so einem Land aufgewachsen. Und es gilt: Wer sich anstrengt, der kann es zu etwas bringen. Ich will einen Staat, der Menschen ermutigt, etwas aufzubauen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie bei meiner Rede zugehört?)
Ich will einen Staat, der mir sagt: Du kannst etwas erreichen. – Ich will aber keinen Staat, der mir sagt: Jetzt bist du aber zu erfolgreich.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch auch niemand gemacht! Das macht doch niemand!
Der Staat soll die Leiter hinstellen, die man hochklettern kann. Aber er soll nicht oben stehen und dann sagen:
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es macht niemand von uns!)
Jetzt bist du zu weit geklettert, und jetzt müssen wir dir wieder was abnehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht nicht dadurch, dass wir festlegen, wer zu viel hat. Wohlstand entsteht dadurch, dass Menschen etwas schaffen, dass sie investieren, dass Arbeitsplätze ermöglicht werden und dass Verantwortung übernommen wird. Eine Politik, die Neid organisiert, verteilt am Ende nichts anderes als Ressentiments. Sie verteilt keinen Wohlstand.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Und Ressentiments atmet zum Beispiel auch der jetzt vorliegende Antrag zur Schließung von angeblichen Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Kryptowährungen. Ja, selbstverständlich müssen laufende Erträge und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne ordnungsgemäß erklärt und besteuert werden.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Werden sie aber nicht!)
Dazu wird auch jetzt die Umsetzung von DAC 8 beitragen. Aber in Ihrem Antrag wollen Sie die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 Einkommensteuergesetz ganz aufheben.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Nein!)
Zurzeit ist es ja so, dass private Kryptowerte wie andere private Wirtschaftsgüter behandelt werden. Wer kurzfristig spekuliert, muss Gewinne innerhalb der maßgeblichen Haltefrist versteuern. Wer hingegen langfristig hält, der kann Gewinne nach Ablauf der Frist grundsätzlich steuerfrei realisieren. Das ist keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen. Es entspricht der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften. Kurzfristige Spekulationen werden steuerlich erfasst, langfristige private Vermögensbildung wird eben anders behandelt.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
Wir sind, glaube ich, schon hinter der Zeit. Das können wir uns heute sparen.
Gut.
Und wer diese Steuerfreiheit für ungerecht hält, der muss ja konsequenterweise die grundsätzlichere Frage beantworten: Soll die steuerfreie Veräußerung privaten Vermögens nach Ablauf einer Haltefrist insgesamt eingeschränkt werden? Ich meine, diese Debatte kann man führen. Ja, man darf sie auch führen. Aber dann muss sie gleichermaßen offen und systematisch für vergleichbare Fälle geführt werden. Und sie sollte nicht punktuell sein und nicht deshalb geführt werden, weil irgendeine Anlageklasse, wie hier jetzt zum Beispiel Krypto, politisch sichtbarer ist, volatil ist oder auf einmal ertragreich wurde.
Dass es bei uns im Steuerrecht immer auch Verbesserungsbedarf gibt, ja, das ist völlig klar. Und daran arbeiten wir ja auch. Ich habe es gerade gesagt: Gerade im Bereich Krypto ist diese jetzt zum Januar geltende neue Transparenz über DAC 8 ein ganz wichtiger Teil, um mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz herzustellen. Aber was Sie hier heute mit ihren angeblichen Gerechtigkeitslücken propagieren, das ist nichts anderes als Populismus und spaltet die Gesellschaft. So etwas lehnen wir ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
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