Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen wir mal ein bisschen Klarheit in die Debatte nach dieser fragwürdigen Intervention vonseiten der Grünen. Unter dem Titel „Gerechtigkeitslücken schließen“ legen uns die Grünen heute ein ganzes Bündel aus Vorschlägen vor, die wie immer mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun haben.
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So wollen Sie zum Beispiel die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abschaffen. Dabei verfolgt diese Regelung einen Zweck: Sie soll verhindern, dass die reine Verwaltung und Vermietung eigenen Grundbesitzes allein wegen der Rechtsform zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet wird. Wer diese Korrekturregelung – das ist die Historie dahinter – abschafft, schafft damit eine zusätzliche Steuerbelastung für betroffene Immobiliengesellschaften.
Und damit nicht genug: Auch die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen wollen Sie abschaffen. Damit greifen Sie auf Wertsteigerungen von Immobilien zu, die unsere Bürger teilweise seit Jahrzehnten besitzen. Statt Eigentumsbildung attraktiver zu machen, wollen Sie mal wieder neue Steuerbelastungen schaffen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zur Erinnerung: 2025 wurden in Deutschland nur 206 600 Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als im Vorjahr und so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Und Ihre Antwort darauf sind zusätzliche steuerliche Belastungen für Immobilien? Damit machen Sie es denen, die neuen Wohnraum schaffen wollen, definitiv nicht leichter.
Auch bei den Share Deals wollen Sie die Grunderwerbsteuer ausweiten. Künftig soll grundsätzlich jede Übertragung von Gesellschaftsanteilen entsprechend der Beteiligungsquote besteuert werden. Dass missbräuchliche Gestaltungen bei großen Immobiliengeschäften unterbunden werden müssen, steht außer Frage; da diskutieren wir auch nicht. Aber dafür braucht es zielgenaue Regelungen gegen Gestaltungsmissbrauch statt einer pauschalen Ausweitung der Grunderwerbsteuer; denn während Sie nach neuen Besteuerungsmöglichkeiten suchen, wollen wir Bürger beim Eigentumserwerb entlasten und die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Noch deutlicher wird die grundsätzliche Differenz bei der Erbschaftsteuer. Sie wollen die 300-Wohneinheiten-Regelung abschaffen. Sie wollen die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro abschaffen. Wir sagen: Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Erbschaftsteuer zu viele Ausnahmen hat. Das Problem ist die Erbschaftsteuer selbst.
(Beifall bei der AfD)
Hier greift der Staat nämlich beim Generationenwechsel auf Vermögen zu, das Familien und Unternehmer über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Und bei Betriebsvermögen reden wir eben nicht nur über Geld auf einem Konto; das hat der Kollege Gutting vorher ausgeführt. Ich hoffe, das ist angekommen. Auch ich habe das schon mehrfach hier im Plenarsaal betont: Wir reden über Unternehmen, Maschinen, Immobilien und Arbeitsplätze.
Die Verschonungsregeln sollen verhindern, dass ein Unternehmen im Erbfall Substanz veräußern muss, nur um eine Steuerforderung zu bedienen. Wer diese Regeln immer weiter einschränkt, gefährdet Planungssicherheit und Unternehmensnachfolgen. Schon heute sehen laut KfW 45 Prozent der Mittelständler die rechtliche und steuerrechtliche Komplexität als wesentliche Hürde bei der Unternehmensnachfolge an. Sie schreiben doch selbst in Ihren Anträgen, dass Ihnen durch die Verschonungsbedarfsprüfung Milliarden an Steuereinnahmen – und jetzt bitte alle zuhören! – entgehen. Genau hier erkennen wir den grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns: Für Sie ist übertragenes Vermögen vor allem potenzielles Steueraufkommen, für uns ist es zunächst einmal privates Eigentum, aufgebaut von Menschen, Familien und Unternehmern. Und genau diese Haltung zieht sich wie eine rote Linie durch Ihre Vorschläge; das lässt sich erkennen.
Wer die erweiterte Grundstückskürzung und die 300-Wohneinheiten-Regel abschaffen, Immobilienverkäufe höher besteuern und die Erbschaftsteuer verschärfen will, der will keine privaten Investitionen in Wohnraum, der will in Wirklichkeit die Rückkehr der staatlichen Plankommission. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab.
Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD)
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