Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend.
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Sie legen in der Tat ein Paket mit einer großen Bandbreite an steuerpolitischen Themen vor. Als Sozialdemokrat erkenne ich an, dass Sie damit reale Themen und Herausforderungen aufgreifen, die uns teilweise programmatisch bekannt vorkommen, teilweise bereits konkreter Gegenstand der Beratung in der Koalition, auf Ebene der Fraktionen und der Bundesregierung, sind. Sie wissen, dass wir Ihre Analyse bei der Erbschaftsteuer teilen; auch uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um das normale Familienerbe, sondern um die sehr großen Vermögensübertragungen und weitreichende Verschonungsmöglichkeiten. Genau darüber wird am kommenden Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist sehr daran gelegen, die Erbschaftsteuer insgesamt neu zu ordnen, an ungerechte Privilegien für sehr hohe Erbschaften dranzugehen. Dazu haben wir auch bewusst mit unserem Konzept „FairErben“ sehr lange vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe einen Aufschlag gemacht. Wir fühlen uns auch durchaus ermutigt durch die Initiative von 92 Unternehmern, die sich an die Bundesregierung gewandt haben – im Gegensatz zu mancher Interessenvertretung – und auf einen fairen Ausgleich, eine faire Besteuerung gerade bei gebundenem Vermögen drängen. Und auch über das grüne Anliegen der 300-Wohneinheiten-Regelung kann man in diesem Zusammenhang sprechen.
Wir werden aber heute Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen nicht zustimmen, nicht weil wir keine Reform der Erbschaftsteuer brauchen, ganz im Gegenteil. Aber wir respektieren die seriöse Arbeit in der Koalition, und dazu gehören nach dem Karlsruher Urteil Gespräche, Beratungen, Verhandlungen und sicher auch Kompromisse. Das funktioniert nicht durch Beschlüsse zu einem Detailpunkt heute im Bundestag. Und Sie würden es in Regierungsverantwortung, in der Sie mit uns ja noch vor nicht allzu langer Zeit, vor anderthalb Jahren, waren, wahrscheinlich nicht anders machen.
Aus Zeitgrünen will ich nur noch zwei Themen aus Ihrem Paket ansprechen. Wir teilen ausdrücklich das Ziel, bei Kryptowerten für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, und sehen hier ebenfalls Reformbedarf. Umso mehr begrüßen wir, dass das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der die steuerliche Behandlung von Kryptowerten aufgreift. Wir sind gewillt, dieses Projekt mit der Koalition erfolgreich zum Abschluss im Bundestag zu bringen; denn wir finden es auch nicht gerecht, dass heute Gewinne aus Kryptowährungen nach der Haltedauer von einem Jahr steuerfrei sind. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich überzeugt – und das zeigt eine ganze Reihe von Studien –, dass unsere bestehende Abgeltungsteuer effizient und wirksam ist und es somit richtig ist, Kryptogewinne dieser zu unterwerfen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich zitiere Ihren geschätzten ehemaligen Bundestagskollegen und den heutigen Landesfinanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, der vor ein paar Jahren hier gesagt hat: Wenn Bitcoins spekulativ gehandelt würden, könnte über die Abgeltungsteuer gehandelt werden. Damit hat er sehr recht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Über die Einkommensteuerreform haben wir heute auch schon ausführlich gesprochen. Ich bleibe dabei: Wir haben als Koalition ein 10-Milliarden-Euro-Entlastungspaket vorgelegt, und es ist jetzt an uns, für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine noch größere Entlastung im parlamentarischen Verfahren zu ermöglichen, immer unter der Voraussetzung, dass eine seriöse und gerechte Gegenfinanzierung gelingt.
Sie machen hier viele Themen auf, die, wie gesagt, an einigen Punkten unsere Sympathie haben, aber wir haben – und dazu habe ich ausgeführt – gute Gründe, heute nicht zuzustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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