Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die Steuergerechtigkeitslücken, über die wir heute sprechen, sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen endlich weg.
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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jeder Euro, der dem Staat durch Steuerschlupflöcher oder ungerechtfertigte Bevorteilung besonders Vermögender entgeht, fehlt in unseren Kommunen, um Schulen zu sanieren, Schwimmbäder und Jugendklubs offen zu halten oder eine flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung abzusichern.
Mindestens genauso schwer wiegt allerdings, dass diese Steuergerechtigkeitslücken die gesellschaftliche Ungleichheit verschärfen und massive Folgen für die demokratische Verfasstheit des Staates haben. Bereits im Oktober 2025 kam die Universität Konstanz in ihrem „Ungleichheitsbarometer“ zu dem Schluss, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in den Sozialstaat nachhaltig erschüttert sei. Zudem betonen die Verfasserinnen und Verfasser der Studie – ich zitiere –: „Eine Vertrauenskrise des Sozialstaates kann langfristig das Vertrauen in die Demokratie unterminieren.“ Zitat Ende.
Und all das stellten Sie fest bevor Sie von CDU/CSU und SPD in diesem Jahr begonnen haben, die Axt an den Sozialstaat zu legen und ihn in seinen Grundfesten zu erschüttern bevor Sie eine Krankenkassenreform durch den Bundestag brachten, die Mehrkosten für die Versicherten bedeutet, gleichzeitig Lücken in die Gesundheitsversorgung reißt und dann auch noch die Beschäftigten nicht ent- sondern sogar mehr belastet bevor Sie anfingen, das Vertrauen darauf dass die gesetzliche Rente ein würdevolles Leben im Alter absichert, zerstört haben.
Wenn wir also heute über die Anträge der Grünen beraten, müssen wir eines festhalten Diese Anträge sind das bare Minimum in der Beseitigung der größten, durch nichts zu rechtfertigenden Ungerechtigkeiten in diesem Land, in dem Sie die Reichsten immer weiter entlasten und alle anderen mit ihren Ängsten und Sorgen alleine lassen.
(Beifall bei der Linken)
Versuchen Sie doch ein einziges Mal einer Familie, die gerade dabei ist, ein Haus zu kaufen, zu erklären, dass sie eine Grunderwerbsteuer zu entrichten hat, während Vonovia das Land Berlin um 1 Milliarde Euro geprellt hat durch Share Deals, die es ermöglicht haben, genau diese Grunderwerbsteuer zu umgehen. Das ist doch absurd.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Oder erklären Sie den Mietern und Mieterinnen in Ihrem Wahlkreis, dass jemand, der ein Haus kauft, es am besten leer stehen lässt und nach mehr als zehn Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft, keinen Cent Steuer auf die Gewinne zahlt. Mit genau solchen Absurditäten muss doch endlich – verdammt noch einmal – Schluss sein.
(Beifall bei der Linken)
Ja, wir sind dabei, wenn es darum geht, Share Deals zu verbieten. Aber ich sage Ihnen auch: Wir müssen mindestens genauso dringend Wohnungskonzerne daran hindern, noch mehr Bestände zu schlucken, und anfangen, zu vergesellschaften, liebe Grüne.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ja, wir sind auch dabei, wenn es darum geht, die Grenze von 300 Wohneinheiten zu streichen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!)
Aber wir wollen natürlich Erbschaften und Vermögen insgesamt stärker besteuern.
Wir sind dabei, wenn es darum geht, Organisierte Finanzkriminalität
(Kay Gottschalk [AfD]: Da kommt die Mauer! – Jörn König [AfD]: AGW und KWV, so wie früher!])
wie bei Cum-Cum und Cum-Ex stärker zu verfolgen und fordern die Umsetzung der Empfehlungen der Cum-Cum-Ermittelnden.
Und ja, auch wir fordern seit Langem: Die Haltefrist bei Kryptowerten muss endlich fallen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir schlagen dazu ehrlicherweise einen anderen Weg als die Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor. Statt Kryptowerte in § 23 Einkommensteuergesetz zu belassen und sie damit wie Einkommen zu besteuern, wollen wir zunächst die Überführung in § 20. Das bietet den Vorteil, dass die Abzugsbesteuerung gleich auf dem Kapitalmarkt durch eine automatische Steuerabführung seitens der Kryptobörsen erfolgt. Außerdem fordern wir eine Koppelung an die Wegzugsbesteuerung, um Steuerflucht ins steuerbegünstigte Ausland zu unterbinden. Wir fordern eine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten und ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Coins sowie hoch volatile Zocker-Assets ohne volkswirtschaftlichen Nutzen.
Kolleginnen und Kollegen, was sich hier sehr kleinteilig anhört, ist ein hochbrisantes Thema. Erstens ist es eine Frage der Steuergerechtigkeit, wenn nur 3 Prozent der Kryptonutzenden ihre Gewinne korrekt in der Steuererklärung angeben, und es vor allem Wohlhabende sind, die dank der Haltefrist ihr Vermögen weiter vergrößern können.
Zweitens wissen wir, dass der Kryptomarkt nicht nur für Geldwäsche anfällig ist, sondern aktiv genutzt wird, um Sanktionen zu umgehen, vor allem durch Putins Oligarchen.
Ihre Zeit ist vorbei.
Sie alle haben jetzt die Möglichkeit, dem einen Riegel vorzuschieben und die größten Ungerechtigkeiten zu beenden.
Stimmen Sie diesen Anträgen zu.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
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