Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neun Anträge und Gesetzentwürfe in einer Debatte. Wer diese neun Vorlagen nebeneinanderlegt, findet immer wieder dieselbe Antwort: höhere Steuern.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "10.760", "timeEnd": "13.560" }, { "text": "Wir beraten heute neun Anträge und Gesetzentwürfe in einer Debatte.", "timeStart": "13.560", "timeEnd": "17.800" }, { "text": "Wer diese neun Vorlagen nebeneinanderlegt, findet immer wieder dieselbe Antwort: höhere Steuern.", "timeStart": "17.800", "timeEnd": "24.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, geringere Sozialabgaben!)
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", "sentences": [ { "text": "Sechsmal steht schon im Titel die Gerechtigkeitslücke: Gerechtigkeitslücke bei Immobilien, bei Erbschaften, bei Share Deals, bei Kryptowerten.", "timeStart": "24.880", "timeEnd": "33.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
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", "sentences": [ { "text": "Und besonders bemerkenswert: Bei gleich drei Ihrer Gesetzentwürfe steht unter der Überschrift „Alternativen“ genau ein Wort: Keine.", "timeStart": "33.840", "timeEnd": "42.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist vermutlich ehrlicher, als Sie es beabsichtigt haben; denn außer Steuererhöhungen fällt Ihnen offenbar nichts ein.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist vermutlich ehrlicher, als Sie es beabsichtigt haben; denn außer Steuererhöhungen fällt Ihnen offenbar nichts ein.", "timeStart": "42.200", "timeEnd": "52.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet.", "timeStart": "52.920", "timeEnd": "56.280" }, { "text": "Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen abschaffen.", "timeStart": "56.280", "timeEnd": "60.420" }, { "text": "Damit treffen Sie nicht nur irgendwelche Immobilienkonzerne.", "timeStart": "60.420", "timeEnd": "64.520" }, { "text": "Sie treffen auch Menschen, die vor 20 oder 30 Jahren eine Wohnung gekauft haben als Altersvorsorge oder als Rücklage für die Familie.", "timeStart": "64.520", "timeEnd": "73.160" }, { "text": "Ein erheblicher Teil der nominalen Wertsteigerung ist dabei schlicht Inflation.", "timeStart": "73.160", "timeEnd": "78.480" }, { "text": "Trotzdem wollen Sie diesen Gewinn künftig besteuern.", "timeStart": "78.480", "timeEnd": "82.720" }, { "text": "Gleichzeitig wollen Sie die erweiterte Grundstückskürzung abschaffen und damit Mieteinnahmen zusätzlich mit Gewerbesteuer belasten.", "timeStart": "82.720", "timeEnd": "90.520" }, { "text": "Wer glaubt, dass diese Rechnung am Ende beim Vermieter bleibt und nicht beim Mieter ankommt, der glaubt auch, dass man Wohnungsnot mit Enteignung bekämpft.", "timeStart": "90.520", "timeEnd": "100.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen.", "timeStart": "100.120", "timeEnd": "102.800" }, { "text": "Aber was man höher besteuert, davon bekommt man weniger; denn Investitionen werden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert.", "timeStart": "102.800", "timeEnd": "112.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei der Erbschaftsteuer dasselbe Bild: Die Verschonung von Betriebsvermögen ist kein Geschenk an Unternehmer. Sie ist die Entscheidung, dass ein Familienunternehmen den Generationenwechsel überleben soll, mit seinen Arbeitsplätzen und dem Betrieb selbst, als die wirtschaftliche Grundlage für gute Arbeitsplätze und die Möglichkeit, weiter in die Zukunft der Arbeitsplätze und des Unternehmens zu investieren.
", "sentences": [ { "text": "Bei der Erbschaftsteuer dasselbe Bild: Die Verschonung von Betriebsvermögen ist kein Geschenk an Unternehmer.", "timeStart": "112.220", "timeEnd": "118.440" }, { "text": "Sie ist die Entscheidung, dass ein Familienunternehmen den Generationenwechsel überleben soll, mit seinen Arbeitsplätzen und dem Betrieb selbst, als die wirtschaftliche Grundlage für gute Arbeitsplätze und die Möglichkeit, weiter in die Zukunft der Arbeitsplätze und des Unternehmens zu investieren.", "timeStart": "118.440", "timeEnd": "135.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich kann man über einzelne Grenzen und Typisierungen diskutieren, auch über die 300-Wohnungen-Grenze. Aber wer eine typisierende Regel abschaffen will, muss sagen, welche praktikable Regelung an ihre Stelle treten soll. Genau diese Antwort bleiben Sie schuldig.
", "sentences": [ { "text": "Natürlich kann man über einzelne Grenzen und Typisierungen diskutieren, auch über die 300-Wohnungen-Grenze.", "timeStart": "135.660", "timeEnd": "143.400" }, { "text": "Aber wer eine typisierende Regel abschaffen will, muss sagen, welche praktikable Regelung an ihre Stelle treten soll.", "timeStart": "143.400", "timeEnd": "150.720" }, { "text": "Genau diese Antwort bleiben Sie schuldig.", "timeStart": "150.720", "timeEnd": "153.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Bei den Kryptowerten geht es genauso weiter.", "timeStart": "153.920", "timeEnd": "157.800" }, { "text": "Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten heran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren.", "timeStart": "157.800", "timeEnd": "169.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarussellen. Hier sind wir uns im Ziel einig: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer den Staat um Milliarden betrügt, bestiehlt die Allgemeinheit. Aber Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als habe der Staat bisher zugesehen. Das ist falsch. Es gibt spezialisierte Strukturen beim Bundeszentralamt für Steuern, gesetzgeberische Maßnahmen gegen Cum-Cum-Gestaltung und erhebliche Anstrengungen bei der Aufklärung und Strafverfolgung.
", "sentences": [ { "text": "Und dann zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarussellen.", "timeStart": "169.340", "timeEnd": "173.320" }, { "text": "Hier sind wir uns im Ziel einig: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.", "timeStart": "173.320", "timeEnd": "178.640" }, { "text": "Wer den Staat um Milliarden betrügt, bestiehlt die Allgemeinheit.", "timeStart": "178.640", "timeEnd": "182.620" }, { "text": "Aber Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als habe der Staat bisher zugesehen.", "timeStart": "182.620", "timeEnd": "187.280" }, { "text": "Das ist falsch.", "timeStart": "187.280", "timeEnd": "189.020" }, { "text": "Es gibt spezialisierte Strukturen beim Bundeszentralamt für Steuern, gesetzgeberische Maßnahmen gegen Cum-Cum-Gestaltung und erhebliche Anstrengungen bei der Aufklärung und Strafverfolgung.", "timeStart": "189.020", "timeEnd": "199.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, immerhin verbinden die Grünen all diese Steuererhöhungen mit dem Ziel, das wir ausdrücklich teilen: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, immerhin verbinden die Grünen all diese Steuererhöhungen mit dem Ziel, das wir ausdrücklich teilen: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.", "timeStart": "199.800", "timeEnd": "209.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von den Grünen zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von den Grünen zu?", "timeStart": "209.880", "timeEnd": "213.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "213.320", "timeEnd": "214.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Beck, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Frau Beck, bitte.", "timeStart": "214.100", "timeEnd": "217.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Frau Präsidentin! Kollege Krieger, ich würde gerne mit Ihnen über das Wort „Steuererhöhung“ sprechen, weil das wichtig ist für die Seriosität der Diskussion rund um den Haushalt.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "217.960", "timeEnd": "218.800" }, { "text": "Kollege Krieger, ich würde gerne mit Ihnen über das Wort „Steuererhöhung“ sprechen, weil das wichtig ist für die Seriosität der Diskussion rund um den Haushalt.", "timeStart": "218.800", "timeEnd": "226.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Kollegen Ihrer Fraktion hatten zum Beispiel ein Steuerkonzept vorgelegt, das 30 Milliarden Euro gekostet hätte. Dazu wurde gesagt, mit dem Streichen von Steuervergünstigungen oder Finanzhilfen könne man das gegenfinanzieren. Steuervergünstigungen sind am Ende genau das Gleiche, was wir hier heute vorlegen, nämlich Ausnahmen im Steuerrecht für einzelne Gruppierungen, einzelne Branchen oder Menschen, die über Millionenbeträge verfügen. Das sind Steuervergünstigungen.
", "sentences": [ { "text": "Kollegen Ihrer Fraktion hatten zum Beispiel ein Steuerkonzept vorgelegt, das 30 Milliarden Euro gekostet hätte.", "timeStart": "226.080", "timeEnd": "232.400" }, { "text": "Dazu wurde gesagt, mit dem Streichen von Steuervergünstigungen oder Finanzhilfen könne man das gegenfinanzieren.", "timeStart": "232.400", "timeEnd": "238.080" }, { "text": "Steuervergünstigungen sind am Ende genau das Gleiche, was wir hier heute vorlegen, nämlich Ausnahmen im Steuerrecht für einzelne Gruppierungen, einzelne Branchen oder Menschen, die über Millionenbeträge verfügen.", "timeStart": "238.080", "timeEnd": "250.560" }, { "text": "Das sind Steuervergünstigungen.", "timeStart": "250.560", "timeEnd": "252.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt stellen Sie das hier so dar, als ob die von uns vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen nichts anderes als eine Steuererhöhung wäre. Das stimmt nicht; denn es gibt ja keine Steuersatzanhebung.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt stellen Sie das hier so dar, als ob die von uns vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen nichts anderes als eine Steuererhöhung wäre.", "timeStart": "252.040", "timeEnd": "258.720" }, { "text": "Das stimmt nicht; denn es gibt ja keine Steuersatzanhebung.", "timeStart": "258.720", "timeEnd": "261.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Was ist denn in der Union das Verständnis von Steuererhöhungen? Sie werden es nie im Leben schaffen, im Steuerrecht etwas zu ändern, ohne dass irgendwo ein klitzekleines Plus durch die Abschaffung einer Ausnahmeregelung entsteht. Erklären Sie bitte einmal, wie Sie Steuererhöhungen definieren.
", "sentences": [ { "text": "Was ist denn in der Union das Verständnis von Steuererhöhungen?", "timeStart": "261.200", "timeEnd": "263.680" }, { "text": "Sie werden es nie im Leben schaffen, im Steuerrecht etwas zu ändern, ohne dass irgendwo ein klitzekleines Plus durch die Abschaffung einer Ausnahmeregelung entsteht.", "timeStart": "263.680", "timeEnd": "272.840" }, { "text": "Erklären Sie bitte einmal, wie Sie Steuererhöhungen definieren.", "timeStart": "272.840", "timeEnd": "284.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Was wir an Ihren Anträgen kritisieren, ist, dass Sie aus unserer Sicht verkennen, dass Sie mit Ihren Anträgen die Wirtschaftskraft unseres Landes abwürgen und damit verhindern, dass weiteres Geld erwirtschaftet werden kann.", "timeStart": "284.360", "timeEnd": "298.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist nicht meine Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist nicht meine Frage!)", "timeStart": "284.360", "timeEnd": "313.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie beispielsweise die Verschonungsregeln angreifen und so tun, als ob ab 26 Millionen Euro quasi das Geld bei den Unternehmern rumliegen würde, verkennen Sie, dass es in Maschinen, Anlagen und Gebäuden gebunden ist. Das ist auch das, was der Kollege Gutting als populistisch kritisiert hat, nämlich dass Sie so tun, als ob Reiche wie Dagobert Duck im Geld schwimmen und nicht weiterhin um Arbeitsplätze kämpfen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie beispielsweise die Verschonungsregeln angreifen und so tun, als ob ab 26 Millionen Euro quasi das Geld bei den Unternehmern rumliegen würde, verkennen Sie, dass es in Maschinen, Anlagen und Gebäuden gebunden ist.", "timeStart": "298.440", "timeEnd": "313.160" }, { "text": "Das ist auch das, was der Kollege Gutting als populistisch kritisiert hat, nämlich dass Sie so tun, als ob Reiche wie Dagobert Duck im Geld schwimmen und nicht weiterhin um Arbeitsplätze kämpfen.", "timeStart": "313.160", "timeEnd": "323.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Das ist auch keine Antwort auf die Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Das ist auch keine Antwort auf die Frage!)", "timeStart": "313.160", "timeEnd": "346.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, immerhin teilen wir das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, mehr Netto vom Brutto, ein höherer Grundfreibetrag, ein Einkommensteuertarif, bei dem der Spitzensteuersatz nicht weiter in die Mitte hineinwächst, und niedrigere Belastungen durch Sozialabgaben. Darüber sollten wir reden. Nur, die Rechnung der Grünen geht, wie geschildert, nicht auf. Allein ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und niedrigere Sozialbeiträge reißen nach Ihren eigenen Vorschlägen gewaltige Löcher in den Haushalt. Dazu kommen das Klimageld und weitere Entlastungen. Finanzieren wollen Sie das mit Steuermehreinnahmen, die teilweise auf unsicheren Schätzungen beruhen, und mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, immerhin teilen wir das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, mehr Netto vom Brutto, ein höherer Grundfreibetrag, ein Einkommensteuertarif, bei dem der Spitzensteuersatz nicht weiter in die Mitte hineinwächst, und niedrigere Belastungen durch Sozialabgaben.", "timeStart": "323.640", "timeEnd": "346.440" }, { "text": "Darüber sollten wir reden.", "timeStart": "346.440", "timeEnd": "348.480" }, { "text": "Nur, die Rechnung der Grünen geht, wie geschildert, nicht auf.", "timeStart": "348.480", "timeEnd": "352.240" }, { "text": "Allein ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und niedrigere Sozialbeiträge reißen nach Ihren eigenen Vorschlägen gewaltige Löcher in den Haushalt.", "timeStart": "352.240", "timeEnd": "360.160" }, { "text": "Dazu kommen das Klimageld und weitere Entlastungen.", "timeStart": "360.160", "timeEnd": "363.160" }, { "text": "Finanzieren wollen Sie das mit Steuermehreinnahmen, die teilweise auf unsicheren Schätzungen beruhen, und mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen.", "timeStart": "363.160", "timeEnd": "371.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist noch keine solide Gegenfinanzierung. Und hier besteht der eigentliche Unterschied zu uns. Wir glauben nicht, dass der Staat Wohlstand schafft, indem er immer höher besteuert. Bevor der Staat einen Euro verteilen kann, muss dieser Euro erst erwirtschaftet werden.
", "sentences": [ { "text": "Das ist noch keine solide Gegenfinanzierung.", "timeStart": "371.320", "timeEnd": "374.240" }, { "text": "Und hier besteht der eigentliche Unterschied zu uns.", "timeStart": "374.240", "timeEnd": "377.720" }, { "text": "Wir glauben nicht, dass der Staat Wohlstand schafft, indem er immer höher besteuert.", "timeStart": "377.720", "timeEnd": "383.200" }, { "text": "Bevor der Staat einen Euro verteilen kann, muss dieser Euro erst erwirtschaftet werden.", "timeStart": "383.200", "timeEnd": "388.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat nicht immer neue Gründe findet, mehr zu nehmen.", "timeStart": "388.640", "timeEnd": "394.400" }, { "text": "Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung sich lohnt und Eigentum respektiert wird.", "timeStart": "394.400", "timeEnd": "399.160" }, { "text": "Ihre neun Vorlagen enthalten viele neue Steuern und zusätzliche Belastungen.", "timeStart": "399.160", "timeEnd": "404.040" }, { "text": "Was ihnen fehlt, ist eine überzeugende Idee dafür, wie Deutschland wieder stark wird.", "timeStart": "404.040", "timeEnd": "410.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben die?)
", "sentences": [ { "text": "(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben die?)", "timeStart": "404.040", "timeEnd": "412.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "412.640", "timeEnd": "413.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, geringere Sozialabgaben!)
Sechsmal steht schon im Titel die Gerechtigkeitslücke: Gerechtigkeitslücke bei Immobilien, bei Erbschaften, bei Share Deals, bei Kryptowerten.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Und besonders bemerkenswert: Bei gleich drei Ihrer Gesetzentwürfe steht unter der Überschrift „Alternativen“ genau ein Wort: Keine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist vermutlich ehrlicher, als Sie es beabsichtigt haben; denn außer Steuererhöhungen fällt Ihnen offenbar nichts ein.
(Beifall des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])
Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen abschaffen. Damit treffen Sie nicht nur irgendwelche Immobilienkonzerne. Sie treffen auch Menschen, die vor 20 oder 30 Jahren eine Wohnung gekauft haben als Altersvorsorge oder als Rücklage für die Familie. Ein erheblicher Teil der nominalen Wertsteigerung ist dabei schlicht Inflation. Trotzdem wollen Sie diesen Gewinn künftig besteuern. Gleichzeitig wollen Sie die erweiterte Grundstückskürzung abschaffen und damit Mieteinnahmen zusätzlich mit Gewerbesteuer belasten. Wer glaubt, dass diese Rechnung am Ende beim Vermieter bleibt und nicht beim Mieter ankommt, der glaubt auch, dass man Wohnungsnot mit Enteignung bekämpft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen. Aber was man höher besteuert, davon bekommt man weniger; denn Investitionen werden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert.
Bei der Erbschaftsteuer dasselbe Bild: Die Verschonung von Betriebsvermögen ist kein Geschenk an Unternehmer. Sie ist die Entscheidung, dass ein Familienunternehmen den Generationenwechsel überleben soll, mit seinen Arbeitsplätzen und dem Betrieb selbst, als die wirtschaftliche Grundlage für gute Arbeitsplätze und die Möglichkeit, weiter in die Zukunft der Arbeitsplätze und des Unternehmens zu investieren.
Natürlich kann man über einzelne Grenzen und Typisierungen diskutieren, auch über die 300-Wohnungen-Grenze. Aber wer eine typisierende Regel abschaffen will, muss sagen, welche praktikable Regelung an ihre Stelle treten soll. Genau diese Antwort bleiben Sie schuldig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei den Kryptowerten geht es genauso weiter. Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten heran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren.
Und dann zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarussellen. Hier sind wir uns im Ziel einig: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer den Staat um Milliarden betrügt, bestiehlt die Allgemeinheit. Aber Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als habe der Staat bisher zugesehen. Das ist falsch. Es gibt spezialisierte Strukturen beim Bundeszentralamt für Steuern, gesetzgeberische Maßnahmen gegen Cum-Cum-Gestaltung und erhebliche Anstrengungen bei der Aufklärung und Strafverfolgung.
Meine Damen und Herren, immerhin verbinden die Grünen all diese Steuererhöhungen mit dem Ziel, das wir ausdrücklich teilen: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von den Grünen zu?
Ja.
Frau Beck, bitte.
Frau Präsidentin! Kollege Krieger, ich würde gerne mit Ihnen über das Wort „Steuererhöhung“ sprechen, weil das wichtig ist für die Seriosität der Diskussion rund um den Haushalt.
Kollegen Ihrer Fraktion hatten zum Beispiel ein Steuerkonzept vorgelegt, das 30 Milliarden Euro gekostet hätte. Dazu wurde gesagt, mit dem Streichen von Steuervergünstigungen oder Finanzhilfen könne man das gegenfinanzieren. Steuervergünstigungen sind am Ende genau das Gleiche, was wir hier heute vorlegen, nämlich Ausnahmen im Steuerrecht für einzelne Gruppierungen, einzelne Branchen oder Menschen, die über Millionenbeträge verfügen. Das sind Steuervergünstigungen.
Jetzt stellen Sie das hier so dar, als ob die von uns vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen nichts anderes als eine Steuererhöhung wäre. Das stimmt nicht; denn es gibt ja keine Steuersatzanhebung.
Was ist denn in der Union das Verständnis von Steuererhöhungen? Sie werden es nie im Leben schaffen, im Steuerrecht etwas zu ändern, ohne dass irgendwo ein klitzekleines Plus durch die Abschaffung einer Ausnahmeregelung entsteht. Erklären Sie bitte einmal, wie Sie Steuererhöhungen definieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wir an Ihren Anträgen kritisieren, ist, dass Sie aus unserer Sicht verkennen, dass Sie mit Ihren Anträgen die Wirtschaftskraft unseres Landes abwürgen und damit verhindern, dass weiteres Geld erwirtschaftet werden kann.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist nicht meine Frage!)
Wenn Sie beispielsweise die Verschonungsregeln angreifen und so tun, als ob ab 26 Millionen Euro quasi das Geld bei den Unternehmern rumliegen würde, verkennen Sie, dass es in Maschinen, Anlagen und Gebäuden gebunden ist. Das ist auch das, was der Kollege Gutting als populistisch kritisiert hat, nämlich dass Sie so tun, als ob Reiche wie Dagobert Duck im Geld schwimmen und nicht weiterhin um Arbeitsplätze kämpfen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Das ist auch keine Antwort auf die Frage!)
Meine Damen und Herren, immerhin teilen wir das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, mehr Netto vom Brutto, ein höherer Grundfreibetrag, ein Einkommensteuertarif, bei dem der Spitzensteuersatz nicht weiter in die Mitte hineinwächst, und niedrigere Belastungen durch Sozialabgaben. Darüber sollten wir reden. Nur, die Rechnung der Grünen geht, wie geschildert, nicht auf. Allein ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und niedrigere Sozialbeiträge reißen nach Ihren eigenen Vorschlägen gewaltige Löcher in den Haushalt. Dazu kommen das Klimageld und weitere Entlastungen. Finanzieren wollen Sie das mit Steuermehreinnahmen, die teilweise auf unsicheren Schätzungen beruhen, und mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen.
Das ist noch keine solide Gegenfinanzierung. Und hier besteht der eigentliche Unterschied zu uns. Wir glauben nicht, dass der Staat Wohlstand schafft, indem er immer höher besteuert. Bevor der Staat einen Euro verteilen kann, muss dieser Euro erst erwirtschaftet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat nicht immer neue Gründe findet, mehr zu nehmen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung sich lohnt und Eigentum respektiert wird. Ihre neun Vorlagen enthalten viele neue Steuern und zusätzliche Belastungen. Was ihnen fehlt, ist eine überzeugende Idee dafür, wie Deutschland wieder stark wird.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben die?)
Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte.
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