Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hier liegen uns nun gleich mehrere Initiativen von links und grün zu Fragen der Besteuerung vor. Dabei fällt auf: Sobald zwei unterschiedliche Sachverhalte steuerlich unterschiedlich behandelt werden, erklären Sie den geringer Belasteten einfach per se zu einem ungerechtfertigt Privilegierten. Das bezeichnen Sie dann als „Gerechtigkeitslücke“, und Sie wollen den vermeintlichen Vorteil grundsätzlich abschaffen. Sprechen Sie doch endlich mal deutlich aus, was Sie wirklich wollen!
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(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, was ich will!)
Sie wollen den Leistungsträgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Dazu schlagen Sie vor, die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abzuschaffen. Es ist durchaus eine berechtigte Frage, ob die unterschiedliche Besteuerung von Immobiliengesellschaften systematisch in jeder Hinsicht überzeugend ist. Ihre Antwort auf diese Frage ist allerdings die falsche. Sie wollen der Immobilienwirtschaft einfach weitere Milliarden Euro zusätzlich wegnehmen.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arme Immobilienwirtschaft!)
Aber genau dieses Geld fehlt anschließend für Wohnungsbau, für Instandhaltung und für Renovierungen. Was glauben Sie denn, von welchem Geld die Treppenhäuser renoviert werden, die Heizungen erneuert werden und von welchem Geld neue Wohnungen gebaut werden?
(Beifall bei der AfD)
Zurück zur steuerlichen Ungleichbehandlung. Unser Ansatz ist ganz klar: Wir entscheiden uns grundsätzlich für Entlastungen. Das ist das ganz klare Prinzip der AfD: weniger Steuern, weniger Abgaben.
Beim zweiten Gesetzentwurf wird Ihre sozialistische Abneigung gegen erfolgreiches Wirtschaften noch deutlicher.
Erstens. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienveräußerungen abschaffen. Allerdings ignorieren Sie dabei einen elementaren Punkt, nämlich die Inflation. Wenn eine Immobilie nach 20, 30 Jahren nominal mehr wert ist als beim Kauf, dann ist diese Differenz eben nicht vollständig ein realer Vermögenszuwachs. Ein erheblicher Teil ist schlicht und einfach Kaufkraftverlust. Ihr Entwurf kennt da keine Bereinigung. Sie besteuern damit Gewinne, die wirtschaftlich gar keine Gewinne sind.
Zweitens. Eine Regelung zur Verlustrechnung fehlt ebenfalls.
Drittens. Verfassungsrechtliche Fragen bezüglich der Rückwirkung blenden Sie aus.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ihre Gesetzentwürfe folgen immer demselben Muster. Wenn es Regelungsbedarf im Steuersystem gibt, dann sagen Sie: Steuern rauf. – Selbstverständlich ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir fordern seit jeher: Belastungen senken, Bedingungen schaffen, unter denen sich Investieren und Vermögensaufbau in Deutschland endlich wieder lohnen. Das ist Leistungsgerechtigkeit, und das gibt es mit uns, der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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