Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen packen mal wieder ihr Lieblingsmärchen aus: Sie wollen „Gerechtigkeitslücken schließen“. Worum geht es diesmal? Um die Streichung der Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und um die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe. Warum? Weil es ja angeblich so „ungerecht“ ist, wenn Wohnungsunternehmen nicht bis auf die Grundmauern von der Erbschaftsteuer kahl geschlagen werden.
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Wer in Deutschland 300 Wohnungen vermietet, hat keinen Goldtalerspeicher wie Dagobert Duck im Keller. Das sind Familienunternehmen, das sind mittelständische Vermieter, die seit Generationen Wohnraum bauen, sanieren, bezahlbar halten und verwalten. Das ist Betriebsvermögen – pure Wirtschaftskraft, die Arbeitsplätze sichert und vor allem auch Menschen ein Dach über dem Kopf gibt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Und was wollen die Grünen? Sie wollen diese Familienunternehmen beim Generationenwechsel mit der Erbschaftsteuerkeule zertrümmern! Wenn der Erbe plötzlich Millionen an Steuerforderungen überweisen soll, die er gar nicht bar auf dem Konto hat: Was passiert denn dann? Dann müssen die Wohnungen Hals über Kopf verkauft werden! Und an wen? An internationale Finanzheuschrecken und Spekulanten! Oder die Mieten müssen drastisch erhöht werden, um das Finanzamt bezahlen zu können. Das ist Ihre sogenannte soziale Politik. Sie vernichten mittelständische Wohnungsunternehmen und treiben die Mieten in die Höhe. Sie sollten sich für diesen Wahnsinn schämen!
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, die Grünen reden von Gerechtigkeit, meinen aber schamlose Enteignung. Denn die Erbschaftsteuer ist von Kopf bis Fuß eine unmoralische Substanzsteuer.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie greift auf Vermögen zu, das Bürger bereits ihr ganzes Leben mit schweißtreibender Arbeit erwirtschaftet haben und bereits zigfach versteuert haben.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Generationen vererbt haben! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht nur Verwandte Ihre Reden schreiben lassen!)
Erst die Einkommensteuer, dann die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer – und am Ende steht der Staat wie ein gieriger Erbschleicher am Grab und hält noch einmal die Hand auf.
(Beifall bei der AfD)
Das ist Raubrittertum im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren.
Wofür wollen Sie diese Millionen eigentlich verpulvern? Nicht für bessere Schulen, nicht für marode Straßen, nicht für sichere Grenzen, nein, Sie wollen noch mehr abkassieren für mehr Klima-Gaga, Genderwahn, Entwicklungshilfe in alle Welt, Meldestellen gegen rechts,
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Antifa-NGOs und natürlich für illegale Migranten.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Nur die AfD setzt sich für die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer ein.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
Hände weg vom Familieneigentum! Hände weg vom Erbe hart arbeitender Menschen!
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: 12 Milliarden Euro weniger für die Länder!)
Wir stehen – und das verspreche ich – immer an der Seite der Familienunternehmer und der rechtschaffenen Bürger in diesem Land.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch, aber mit einem Herz!)
Wer sein Leben lang hart arbeitet und spart, der vererbt sein Lebenswerk seinen Kindern – und nicht den Kassen dieses gierigen und ideologiegetriebenen Staates.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
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