Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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", "sentences": [ { "text": "Wir müssen unsere Infrastruktur besser vor Extremwetter schützen, unsere Wasserressourcen sichern und unsere Land- und Forstwirtschaft an veränderte Bedingungen anpassen.", "timeStart": "254.200", "timeEnd": "264.600" }, { "text": "Das Bundeskabinett hat sich damit beschäftigt, und der Bundeskanzler hat mich gebeten, einen Abgleich mit den Ländern vorzunehmen.", "timeStart": "264.600", "timeEnd": "271.480" }, { "text": "Die Beratungen dauern an; aber schon heute bin ich sicher: Bund, Länder und Gemeinden können, ja, sie müssen die Aufgaben und Herausforderungen der Klimaanpassung bewältigen, Antworten darauf geben.", "timeStart": "271.480", "timeEnd": "286.400" }, { "text": "Wir können das aus der starken politischen Mitte dieses Landes heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "286.400", "timeEnd": "292.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: In Mecklenburg-Vorpommern können Sie es also nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will auch unterstreichen: Wir verstärken in der Bundesregierung unsere nationalen Anstrengungen, um die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zu erreichen.", "timeStart": "292.080", "timeEnd": "302.920" }, { "text": "Die Bundesregierung entwickelt dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter und hat sie mit dem bereits erwähnten Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ konkretisiert, den wir in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen haben.", "timeStart": "302.920", "timeEnd": "318.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Amthor", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Schwerpunkt dieses Aktionsplans liegt auf fünf Handlungsfeldern: Staatsmodernisierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und internationale Zusammenarbeit. Wir haben 20 handlungsorientierte Missionen mit konkreten Zielstellungen formuliert und auf den Weg gebracht. Wir haben die oft so abstrakte Nachhaltigkeitspolitik pragmatischer, handlungsorientierter und bürgernäher gemacht, und genau das braucht es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Der Schwerpunkt dieses Aktionsplans liegt auf fünf Handlungsfeldern: Staatsmodernisierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und internationale Zusammenarbeit.", "timeStart": "318.400", "timeEnd": "331.400" }, { "text": "Wir haben 20 handlungsorientierte Missionen mit konkreten Zielstellungen formuliert und auf den Weg gebracht.", "timeStart": "331.400", "timeEnd": "338.320" }, { "text": "Wir haben die oft so abstrakte Nachhaltigkeitspolitik pragmatischer, handlungsorientierter und bürgernäher gemacht, und genau das braucht es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "338.320", "timeEnd": "350.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
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„Dieses Jahrhundert muss […] geprägt sein vom Gedanken der Nachhaltigkeit. […] Nachhaltigkeit, der Aufbau einer modernen Welt, das ist die Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.“
So hat es der Bundeskanzler jüngst auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung vor gut einer Woche unterstrichen, und so ist es auch. Unsere heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ist wichtig. Nachhaltigkeitspolitik hat einen herausgehobenen Stellenwert für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler, für die Chefin des Bundeskanzleramtes, die gesamte Hausleitung des Bundeskanzleramtes. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich, dass wir der Nachhaltigkeit und den Zukunftsfragen heute diese Debatte widmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nachhaltig handeln heißt die Zukunft gestalten, und das ist heute ganz besonders herausfordernd. Denn wir regieren in einer historischen Situation, weil sich die Welt um uns herum in rasendem Tempo verändert und weil wir neue Wege und Mittel finden müssen, um diesen Wandel mitzugestalten. Das bedeutet auch: Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass unser Land im 21. Jahrhundert lebenswert bleibt und noch lebenswerter werden kann. Die Bundesregierung arbeitet dabei dafür, dass insbesondere junge Menschen, die nachfolgenden Generationen, in ein Deutschland hineinwachsen, das ihnen eine Chance auf Wohlstand, eine Chance auf ein gutes, ja, ein besseres Leben bietet. Deswegen ist für uns klar: Nachhaltigkeit heißt, langfristig zu denken und generationengerechte Politik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist für uns nicht nur eine Definition von Nachhaltigkeit, es ist der Anspruch unserer Bundesregierung unter Friedrich Merz. Deswegen sage ich auch: Wir jagen nicht dem schnellen Applaus hinterher, sondern wir treffen jetzt die Entscheidungen dafür, dass künftige Generationen ein liebenswertes, ein zukunftsfähiges Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Nachhaltigkeit ist für uns nicht ein politisches Themenfeld, sondern ein Leitprinzip moderner Politik in vielen Themenfeldern. Nachhaltigkeit verbindet ökonomische, ökologische, soziale und auch sicherheitspolitische Dimensionen. Es ist das Prinzip der Zukunftsfähigkeit. Es ist das Prinzip der Langfristfähigkeit von Politik. Dabei kommt es darauf an, alle Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verbinden. Und ich füge hinzu: Nachhaltigkeit ist nicht das Vorrecht einzelner Parteien, sondern Nachhaltigkeit sollte ein Thema für uns alle sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann handelt doch danach!)
Die Multidimensionalität der Nachhaltigkeit ist auch der Kern der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030, und nur in ihrer Verbindung können sie Wirkung entfalten, nicht in ihrer Gegensätzlichkeit. Deswegen will ich auch hier noch einmal unterstreichen – auch das hat der Bundeskanzler beim Rat für Nachhaltige Entwicklung deutlich gemacht –: Es gibt keinen unauflöslichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum; vielmehr ist das Gegenteil richtig.
(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Innovation und Zukunftstechnologien bei erneuerbaren Energien oder bei KI treiben die Wirtschaft an,
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sorgen für mehr intelligente und sparsame Energienutzung.
(Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Es sollte nicht heißen: „Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum“, sondern es muss heißen – und das ist unser Anspruch –: „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum durch Klimaschutz“.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Zurufe der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Zugleich wissen wir aber auch: Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Wachstumschancen, sondern Nachhaltigkeit verpflichtet uns auch zur Vorsorge. Das hat uns dieser Sommer einmal mehr drastisch vor Augen geführt. Der Klimawandel ist längst nicht nur Theorie, sondern er ist spürbare, praktische Realität, mit spürbaren Folgen auch bei uns in Deutschland. Das bedeutet: Wir müssen unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Hitze machen.
(Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Wir müssen unsere Infrastruktur besser vor Extremwetter schützen, unsere Wasserressourcen sichern und unsere Land- und Forstwirtschaft an veränderte Bedingungen anpassen. Das Bundeskabinett hat sich damit beschäftigt, und der Bundeskanzler hat mich gebeten, einen Abgleich mit den Ländern vorzunehmen. Die Beratungen dauern an; aber schon heute bin ich sicher: Bund, Länder und Gemeinden können, ja, sie müssen die Aufgaben und Herausforderungen der Klimaanpassung bewältigen, Antworten darauf geben. Wir können das aus der starken politischen Mitte dieses Landes heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: In Mecklenburg-Vorpommern können Sie es also nicht!)
Ich will auch unterstreichen: Wir verstärken in der Bundesregierung unsere nationalen Anstrengungen, um die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Bundesregierung entwickelt dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter und hat sie mit dem bereits erwähnten Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ konkretisiert, den wir in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen haben.
Der Schwerpunkt dieses Aktionsplans liegt auf fünf Handlungsfeldern: Staatsmodernisierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und internationale Zusammenarbeit. Wir haben 20 handlungsorientierte Missionen mit konkreten Zielstellungen formuliert und auf den Weg gebracht. Wir haben die oft so abstrakte Nachhaltigkeitspolitik pragmatischer, handlungsorientierter und bürgernäher gemacht, und genau das braucht es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Herr Staatsminister, eine Sekunde, bitte. – Ich habe eine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass viele hier darauf warten, dass sie demnächst wieder namentlich abstimmen können. Es gibt hier auch eine sehr große Zahl von sicherlich dringend notwendigen und gebotenen bilateralen Gesprächen, die man aber auch draußen führen kann. Darum bitte ich, damit hier die gebotene Ruhe einkehrt und wir allen Rednerinnen und Rednern lauschen können. – Herr Staatsminister, bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze die Gelegenheit, diejenigen, die auf Beispiele gewartet haben, auch noch glücklich zu machen. Einige der Missionen, die wir in unserem Aktionsplan vereinbart haben, zeigen die Breite unseres Nachhaltigkeitsverständnisses. Es geht uns darum, Leistungen der Verwaltung durch Digitalisierung bürokratieärmer zu machen. Es geht uns darum, Einsamkeit insbesondere bei jungen Menschen zu bekämpfen. Es geht uns darum, mehr gesunde Lebensjahre bis ins hohe Alter zu ermöglichen. – Ich greife diese drei Beispiele auf, um deutlich zu zeigen: Gute Nachhaltigkeitspolitik folgt nicht blind abstrakten Idealen, sondern muss das Leben der Menschen konkret verbessern. Daran entscheidet sich die Akzeptanz von Nachhaltigkeitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Ich möchte namens der Bundesregierung allen danken, die sich in die Erarbeitung des Plans eingebracht haben, insbesondere dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und natürlich der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, allen, die sich in der Bundesregierung eingebracht haben, stellvertretend Staatssekretär Jörg Semmler. Ein herzliches Wort des Dankes! Es ist gut, dass wir uns so intensiv mit Nachhaltigkeit beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir tun das, weil Nachhaltigkeitspolitik die Zukunft des Lebens gestalten und das Leben der Menschen verbessern muss. Wir setzen darauf, dass unsere Nachhaltigkeitspolitik nicht Ängste vor der Zukunft schürt, sondern Zuversicht entstehen lässt. Auch das ist eine Grundlage für die Akzeptanz und für das Gelingen unserer liberalen Demokratie.
Herzlichen Dank für diese Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Rednerin ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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