Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die für heute Vereinbarte Debatte gehört jetzt schon zu den besonderen Momenten der Late Stage BRD. Ein an sich wichtiges Thema kommt auf die Tagesordnung. Und man weiß vorher schon, dass uns zu großen Teilen 120 Minuten Floskelgewitter erwarten.
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(Beifall bei der AfD)
Blickt man nun auf die Bedeutung des Begriffs „Nachhaltigkeit“, um den es heute geht, und legt diese Maßstäbe an die reale politische Lage unseres Landes an, dann fallen mir viele Begriffe ein, aber Nachhaltigkeit käme mir nicht in den Sinn.
Die Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan etwa von „intragenerationeller Gerechtigkeit“, bürdet den jungen Deutschen aber Rekordschulden auf.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: So ist es!)
Die Bundesregierung spricht in ihrem Papier von Zukunft, sozialem Zusammenhalt und Lebensqualität. In der Realität sehen wir aber eine marode Infrastruktur, Klinikschließungen, kaputte Schulen, desolate Universitäten und eventorientierte Jugendliche im Stadtbild.
(Beifall bei der AfD)
Statt sich also den Nachhaltigkeitszielen Bildung, Gesundheit, Innovation, Infrastruktur verpflichtet zu fühlen, wird die Zukunft der kommenden Generationen zerstört. Statt einer soliden Bildung bringt man die jungen Menschen in unserem Land um ihre Perspektive – und im Falle der inzwischen grassierenden Geschlechtsangleichung oft auch um ihre Fortpflanzungsfähigkeit.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hä? Was erzählen Sie da?)
Das nennt man zynischerweise Nachhaltigkeit. Denken Sie mal darüber nach!
(Beifall bei der AfD)
Der Begriff „Nachhaltigkeit“ hatte einmal eine bodenständige Bedeutung. Er stammt aus der sächsischen Forstwirtschaft des späten 17., anfangenden 18. Jahrhunderts, geprägt von Carl von Carlowitz: Man schlägt im Wald nur so viel Holz, wie auch verlässlich nachwachsen kann. – Das war gesunder Menschenverstand und ökonomische Vernunft. Was Sie daraus machen, ist eine ideologische Verirrung.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bürger unseres Landes ist Ihre Politik das Gegenteil von nachhaltig. Sie bedeutet Deindustrialisierung, Masseneinbürgerung, steigende Abgaben, explodierende Energiepreise und Wohlstandsverlust.
Im Aktionsplan verweist die Bundesregierung stolz auf die Hightech Agenda Deutschland und die Forschung als Treiber für Innovation. Dabei verschweigen Sie, dass die gut ausgebildeten jungen Leistungsträger unser Land in Scharen verlassen. Wir erleben eine beispiellose Talentflucht, weil Leistung hierzulande bestraft wird. Sie verschweigen auch, dass die Hightech Agenda im Wesentlichen aus Hochglanzbroschüren besteht. Die Abgewanderten jedoch ersetzen Sie durch Chinesen mit Spionageauftrag.
Während weltweit Spitzenforschung floriert, nicht selten erbracht von jenen gestandenen Wissenschaftlern, die von Ihrer Identitätspolitik herablassend als „alte weiße Männer aus dem Globalen Norden“ beschimpft werden, während diese Menschen Nobelpreise gewinnen wie jüngst gerade erst, verheddern Sie sich in abstrusen Papieren wie diesem Aktionsplan.
Und wenn man sich dann mal genau anschaut, was im Aktionsplan der Bundesregierung drinsteht, dann ist das einfach nur noch Realsatire. Ich zitiere:
„Als strategisches Instrument der Wirtschaftsförderung forciert betriebliches Mobilitätsmanagement die nachhaltige Transformation der Arbeitswelt und macht die Unternehmen sowie deren Beschäftigte unabhängiger von steigenden Kraftstoffpreisen.“
Wie entkoppelt kann man eigentlich sein?
Und mein persönlicher Favorit aus diesem Papier – ich zitiere wieder –:
„Nur wenn Politik ihre Ziele und Maßnahmen so einfach wie möglich gestaltet und kommuniziert, wird sie Erfolg haben.“
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Potz Blitz!)
Ja, da ist es wieder. Sie müssen Ihre Politik einfach nur besser erklären. Dann wird alles gut. Schlichter geht es wohl kaum.
(Beifall bei der AfD)
Der große Philosoph Arthur Schopenhauer hat das heutige Schauspiel bereits vor über 170 Jahren treffend auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:
„Viele Worte machen, um wenige Gedanken mitzuteilen, ist überall das untrügliche Zeichen der Mittelmäßigkeit.“
Davon haben wir heute viel gesehen, gerade von den Vertretern der Bundesregierung. Frau Kofler, vielleicht sollten Sie nicht immer vor meinem Büro in Traunstein demonstrieren, sondern mal ein bisschen politisch sinnvolle Arbeit machen. Danke.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Ihnen das Thema Nachhaltigkeit so wichtig ist, dann nehmen Sie es doch selbst ernst! Beherzigen Sie Schopenhauer, und schreiben Sie konkret auf, was Sie eigentlich machen wollen! Ersparen Sie uns bitte künftig die heute vielfach gehörten Sprechblasen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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