Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass uns die Bundesregierung einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit vorlegt; das hat sie nun getan. Dieser Aktionsplan ergänzt – nicht ersetzt – die nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen.
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Alle Ressorts sind diesmal substanziell einbezogen. Das ist ein Novum. Bisher war Nachhaltigkeit weitgehend ein Monopol des BMZ und des BMU. Da sind wir jetzt breiter aufgestellt; das sehen wir sehr positiv. Wenn man sich die Anteile genauer anschaut, ist es zwar noch nicht perfekt – das Engagement bei den einzelnen Ministerien ist noch nicht ganz ausgewogen –, aber es ist ein guter Anfang und ein spürbarer Unterschied zum Bisherigen. Das sehen wir sehr positiv.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin dankbar, dass Staatsminister Amthor das Bekenntnis zu nachhaltigem Regierungshandeln gerade noch einmal so klar dargelegt hat, und darf als Vorsitzende des Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hier im Parlament ankündigen, dass wir darauf gelegentlich zurückkommen werden, wenn wir Verbesserungsvorschläge oder Nachfragen haben. Wir werden dann sicherlich zu guten Ergebnissen kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Am Anfang ist vielleicht noch mal die Frage zu stellen: Was ist der Maßstab für nachhaltige Politik? Nachhaltigkeit braucht auch ein Zielbild einer guten Zukunft, auf die hin wir Politik gestalten wollen, ein Zielbild, das Mut und Lust auf Zukunft macht. Dazu muss politisches Handeln aus dem Blickwinkel der künftigen Generationen gedacht werden, enkeltauglich sein; das wurde hier schon gesagt. Tun wir das Richtige und Nötige, damit auch die nächsten Generationen ein lebenswertes Land vorfinden, damit sie und ihre Familien ein freies und eigenverantwortliches Leben führen können, damit die nächsten Generationen ihre eigenen Prioritäten setzen können, vielleicht anders, als wir das in unserer Generation entscheiden. Erhalten wir die natürlichen Lebensgrundlagen!
Nicht zuletzt muss unser Ziel sein, unsere liberale Demokratie zu erhalten, den Zusammenhalt und die Toleranz in einer friedlichen und freiheitlichen Gesellschaft ohne Rassismus und – das sage ich mit Blick auf gestern – ohne Antisemitismus.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine Aufgabe nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gesellschaft. Leider, muss man sagen, ist das im Moment keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich glaube, hier müssen wir den gesellschaftlichen Diskurs noch einmal neu in Gang bringen.
Das Bundesverfassungsgericht hat, bezogen auf die Klimapolitik, den Grundsatz entwickelt: Wir dürfen unsere Freiheit nicht so ausüben, dass sie für die Nachfolger eine Einschränkung der Freiheit beinhaltet. – Diesen Gedanken müssen wir auch auf andere Bereiche übertragen. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur einzelne Politikfelder; sie ist langfristige Zukunftspolitik und hat einen generationenübergreifenden Ansatz in allen Politikbereichen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler dies in der vergangenen Woche bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung gesagt hat und ich das persönlich hören konnte.
Ich will das an einigen wenigen Punkten konkret machen: Der letzte Bundestag, also der 20. Bundestag, hat uns eine große Kreditlinie eingeräumt mit dem Sondervermögen für Infrastruktur. Es kommt jetzt darauf an, damit Investitionen zu tätigen, durch die auch die nächsten Generationen einen Mehrwert haben
(Karsten Hilse [AfD]: Raketen, Panzer, Drohnen!)
und eben nicht bloß Schulden. Bisher ist es schwierig, nachzuvollziehen, welche Zusatzprojekte mit dem Sondervermögen finanziert worden sind. Deshalb ist es sehr gut, dass wir hier einen Monitoring-Prozess beginnen. Das werden wir als Beirat sicherlich kritisch-konstruktiv begleiten.
Bei der Digitalisierung setzt der Aktionsplan ein ambitioniertes Ziel: Wir wollen eine medienbruchfreie Verwaltung haben und den Papierkram im Alltag der Menschen reduzieren. Ich gebe zu: Wir haben das schon öfter versprochen, aber diesmal wird es gelingen. Ich traue das Minister Wildberger absolut zu.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Etwas nachlegen möchte ich gerne bei der Bewahrung der Schöpfung. Ich glaube, da brauchen wir noch konkretere Maßnahmen, die auch alltagstauglich sind. Wir werden uns als Beirat in diesem Sinne gerne an der Weiterentwicklung des Aktionsplans beteiligen. Ich danke schon jetzt für die gute Zusammenarbeit, die uns bevorsteht.
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