Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Linksextreme Strukturen in Deutschland erstarken. Sie werden aggressiver, professioneller und gefährlicher. Unsere Sicherheitsbehörden weisen für 2025 ein deutlich gewachsenes linksextremistisches Personenpotenzial und stark gestiegene Straf- und Gewalttaten aus.
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(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Besonders alarmierend sind die massiven Angriffe gegen Repräsentanten unseres Staates und unsere kritische Infrastruktur. Die Sicherheitsbehörden stellen fest: Die Grenze zum Linksterrorismus ist längst überschritten.
Dem gegenüber steht ein Staat, der schwach und hilflos wirkt und der den Linksterrorismus nahezu ungehindert agieren lässt. Die AfD will und wird diesen inakzeptablen Zustand beenden. Es wird Zeit, endlich zurückzuschlagen.
(Beifall bei der AfD)
Während linksterroristische Anschläge unserer aller Sicherheit in immer größerem Maße beeinträchtigen, erleben wir in Berlin ein politisches Schauspiel, das an Verantwortungslosigkeit, Geschichtsvergessenheit und Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten ist.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Was ist mit Sachsen-Anhalt?)
Die Linke, eine Partei, die offen linksextremistische Positionen vertritt, aus ihrer Polizeifeindlichkeit keinen Hehl macht, die beste Kontakte zu Clankriminellen, zu islamistischen Terrorunterstützern und zu widerwärtigen Antisemiten hat, steht kurz davor, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Dass eine solche Möglichkeit überhaupt besteht, ist der eindeutige Beweis dafür, dass bei der Bekämpfung des Linksextremismus viel zu lange verharmlost, weggesehen, relativiert und verschwiegen wurde. Dem muss jetzt endlich entschlossen entgegengetreten werden.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Haben Sie Beweise vorliegen?)
Deshalb ist die Linie der AfD glasklar: Linksextremismus ist ab sofort mit oberster Priorität und maximaler Härte zu bekämpfen. Und sobald wir Regierungsverantwortung tragen, wird diese Maxime auch konsequent umgesetzt.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Ist das ein Aufruf zu Gewalt?)
Die Verantwortlichen für diese desaströse Entwicklung müssen natürlich auch klar und deutlich benannt werden. Es sind Grüne und SPD,
(Clara Bünger [Die Linke]: Sie wollen ja Ihre politischen Gegner verhaften!)
die mit genau diesen Linken in Berlin Gespräche führen, um eine Regierung vorzubereiten. Sogar der massive Antisemitismus der Linken steht dabei nicht mehr im Weg.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Diese sogenannten Parteien der Mitte wollen zukünftig Judenhass nicht mehr verurteilen und bekämpfen, sondern in verschiedenen Gremien diskutieren.
(Clara Bünger [Die Linke]: Beim Gedenken waren Sie gestern nicht dabei! Ich weiß das! Wir waren da!)
Das muss man sich mal vorstellen! Das ist eine Schande für unser Land.
(Beifall bei der AfD)
Wer öffentlich Demokratie, staatspolitische Verantwortung und zu Recht ein „Nie wieder!“ predigt, aber antisemitischen, staats- und demokratiefeindlichen Kräften an die Macht verhilft, der agiert sicherheitsgefährdend und demokratiezerstörend. Man kann das nur als einen Anschlag auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie bezeichnen. Sie von den Grünen und von der SPD sollten sich schämen.
(Beifall bei der AfD)
Aber auch die Union hat aktiv zu dieser Entwicklung beigetragen. Auch CDU und CSU haben jedes Recht verwirkt, sich hier als Bollwerk gegen Extremismus aufzuspielen.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)
In Thüringen und in Sachsen wird mit Linken kooperiert und zusammengearbeitet, nur um die AfD von Verantwortung fernzuhalten. Man redet von Brandmauern gegen die stärkste Partei im Land, baut aber Brücken zu Linksextremisten und Antisemiten. Das ist reiner Antisemitismus, der unser Land immer stärker beschädigt. Links ist nicht vorbei, wie der Bundeskanzler behauptet, sondern links bestimmt nahezu vollumfänglich die desaströse Politik unseres Landes.
(Clara Bünger [Die Linke]: Ja, ja! Ihre Vetternwirtschaft!)
Erst wenn diese unsägliche Brandmauer weg ist, ist links vorbei. Also reißen sie das unsinnige Ding endlich ein!
(Beifall bei der AfD)
Der Rechtsstaat darf beim Linksextremismus nicht länger versagen. Wer vermeintlich politische Gegner mit äußerster Brutalität angreift, die Stromversorgung für Zehntausende Bürger lahmlegt, jüdisches Leben bedroht und islamistischen Terror unterstützt, der stellt sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Für solche Leute darf es keine ideologischen Rückzugsräume, keine staatlich geförderten Vorfeldstrukturen und keine politischen Ausreden mehr geben. Absolute Nulltoleranz muss die zukünftige politische Leitlinie sein, und zwar nicht nur im Reden, Herr Staatssekretär, sondern vor allem auch im Handeln.
(Beifall bei der AfD)
Wer den Staat angreift, muss eine harte Reaktion zu spüren bekommen. Wer Gewalt organisiert, darf nicht mehr mit Nachsicht rechnen. Wer unsere Gesellschaft bekämpft, darf nicht auch noch von ihr mit Steuergeldern finanziert werden.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Eine AfD-geführte Regierung wird deshalb den Ermittlungsdruck gegen Linksextremisten massiv erhöhen, deren Geldströme trockenlegen,
(Clara Bünger [Die Linke]: Sie wollen ja politische Gegner verfolgen mit Ihrer Gesinnung!)
unseren Rechtsstaat und insbesondere unsere kritische Infrastruktur schützen, Prävention und Aufklärung stärken und vor allem mit maximaler Entschlossenheit deren Strukturen zerstören. Die gewalttätige Antifa muss endlich verboten werden. Es ist ein Skandal, dass das nicht längst umgesetzt ist.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Bürger, mit unserem Antrag wird das Versagen des Staates in der Bekämpfung des Linksextremismus beendet, unsere Gesellschaft vor diesen Staatsfeinden geschützt und endlich wieder Sicherheit hergestellt. Wer als politische Kraft nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen, der trägt nicht zur Lösung bei, sondern ist Bestandteil des Problems.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Das Problem ist in Sachsen-Anhalt!)
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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