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(Karsten Hilse [AfD]: Schmeißt die Sozis raus!)
Deshalb müssen wir jetzt hier, glaube ich, mal ein bisschen grundsätzlicher werden:
(Karsten Hilse [AfD]: Aus der Regierung natürlich!)
Demokraten arbeiten nicht mit dem organisierten Verbrechen zusammen. Demokraten arbeiten nicht mit Islamistenfreunden zusammen.
(Clara Bünger [Die Linke]: Aber Sie haben sie doch eingeladen!)
Demokraten arbeiten nicht mit Judenhassern zusammen.
(Clara Bünger [Die Linke]: Sie haben die eingeladen – in den Landtag!)
Das waren bisher feste Grundsätze unseres Landes, und es ist ein echter Tiefpunkt, ein beispielloser Tiefpunkt in der Geschichte dieses Hauses, dass wir jetzt darüber diskutieren müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Esra Limbacher [SPD]: Stimmen für die AfD ist in Ordnung? – Clara Bünger [Die Linke]: Aber Sie haben die doch in den Landtag eingeladen! Sagen Sie doch mal was dazu!)
In der Debatte über die Linkspartei haben wir in den vergangenen Wochen eine argumentative, eine moralische und eine freiheitsbedrohende Geisterfahrt erleben müssen, die gezeigt hat, welche Gefahr von dieser Partei und ihren Freunden ausgeht. Wer ernsthaft die Linksextremisten der Roten Hilfe verharmlost, wer linksextreme Gewalt toleriert, wer sich bereitwillig mit PKK-Unterstützern trifft, wer sich zum Helfershelfer des organisierten Verbrechens macht,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
wer Islamismus und Judenhass totschweigt und in den eigenen Reihen sogar noch hofiert, der verstößt gegen alles, worauf diese Gesellschaft und dieses Land aufgebaut ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Uwe Schulz [AfD])
Wenn SPD und Grüne zulassen, dass diese extreme Linkspartei ins Rote Rathaus einzieht, obwohl eine Koalition der Mitte möglich wäre, dann ist das nicht weniger als ein Tabubruch. Es ist eine offene Infragestellung des antiextremistischen Konsenses – ausgerechnet von jenen, die sich stets mit dem erhobenen Zeigefinger zu Rettern der Demokratie erklären.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Uwe Schulz [AfD] – Esra Limbacher [SPD]: Wie haben Ihre Abgeordneten denn gestern in Sachsen-Anhalt abgestimmt? Nicht für die Mitte! Das ist doch das Problem! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Ich frage Sie einmal ganz direkt: Wie können Sie eigentlich ernsthaft die Opfer des 7. Oktober betrauern und zeitgleich mit Leuten zusammenarbeiten, die mit „Yallah, yallah, Intifada“ Wahlkampf machen? Wie schaffen Sie es, bei Trauerakten ein betroffenes Gesicht zu machen, um am gleichen Tag mit Freunden von Hamasunterstützern und Kriminellen Sondierungen zu planen?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Uwe Schulz [AfD] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie mit der Moralkeule! – Clara Bünger [Die Linke]: Ich habe Sie gestern bei der Gedenkfeier nicht gesehen, Frau Klein! Wo waren Sie denn bei der Gedenkfeier? – Jan Krampe [Die Linke]: Die Doppelmoral stinkt zum Himmel!)
Wie können Sie noch ernsthaft vom Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland sprechen, wenn Sie unseren jüdischen Mitbürgern auf solch unsagbare Weise in den Rücken fallen?
Denn Sicherheit für jeden wird in Berlin unter einer solchen Regierung nicht mehr gelten, nicht mehr für Jüdinnen und Juden, nicht mehr für Polizisten und auch nicht mehr für Bürgerinnen und Bürger – bestreitet Die Linke doch, dass Linksterrorismus überhaupt existiert, wie zuletzt beim linksextremistischen Angriff auf das Berliner Stromnetz. Das ist dann übrigens die neue Realität rot-rot-grüner Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, machen Sie sich doch nichts vor! Wie wenig ernst es der Linkspartei damit ist, gegen Extreme vorzugehen, sieht man an ihrem Umgang mit Ferat Koçak. Hier wird nämlich rein gar nichts passieren, obwohl einem bei den vielen Wendungen und Verrenkungen seiner Ausreden ganz schwindlig werden konnte. Fest steht: Er hat mehrfach die Unwahrheit über seine Verbindungen zu kriminellen Clans gesagt. Seine nachgewiesenen Verbindungen zu Hamasunterstützern und anderen Extremisten versucht er weiter unter den Tisch zu kehren. Und anstatt Konsequenzen zu ziehen, flüchtet er sich einfach aus der Arbeit im Bundestag. Dieses Mandat ist das teuerste bedingungslose Grundeinkommen aller Zeiten. Das ist dieses Hauses und vor allem den Neuköllnern gegenüber nicht würdig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Uwe Schulz [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen haben wir in diesem Haus zu Recht über die Gefahren des Extremismus und der extremen Ränder debattiert. Dass die Grünen gerade nach der letzten Woche offen über eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nachdenken, ist eine besondere Heuchelei. Es muss doch klar sein: Extreme bleiben Extreme, egal ob von links oder rechts.
(Jan Krampe [Die Linke]: Oft sind die wahren Extremisten in der Mitte!)
Und Antisemiten bleiben Antisemiten. Jeder, der sich zur politischen Mitte zählt, muss diesen Grundsatz beherzigen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Clara Bünger [Die Linke]: Extremisten der Mitte!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein linksgeführter Senat wäre ein Sicherheitsrisiko für diese Stadt, für dieses Land und für unsere ganze Gesellschaft.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Was ist denn mit Sachsen-Anhalt?)
Wenn die Bekenntnisse zur politischen Mitte weiter einen Wert haben sollen, wenn der Kampf gegen Extremismus, wenn Vielfalt, Sicherheit und Anstand noch eine Bedeutung behalten sollen, dann ist klar, wie sich SPD und Grüne nun verhalten müssen: Keine Koalition mit der extremen Linkspartei!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Dann sagt euren Leuten, dass sie aufhören sollen, Rechtsextreme zu wählen!)
Ich darf das Wort Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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