Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Schon als die AfD das Thema Linksextremismus das letzte Mal, im Januar, hier ins Plenum brachte,
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben im Januar nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung darüber gesprochen.", "timeStart": "22.360", "timeEnd": "26.080" }, { "text": "Wir haben danach parlamentarische Mittel und Wege genutzt, und wir fragen die Bundesregierung bis heute praktisch monatlich – Herr Dobrindt, schön, dass Sie hier sitzen –, wann die notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen.", "timeStart": "26.080", "timeEnd": "39.440" }, { "text": "Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird!", "timeStart": "39.440", "timeEnd": "48.880" }, { "text": "Wie lange sollen Unternehmen denn noch Rätsel raten, ob und welche Pflichten für sie gelten?", "timeStart": "48.880", "timeEnd": "54.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also glauben Sie mir gern: Wir nehmen Extremismus ziemlich ernst.
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", "sentences": [ { "text": "Sie, ich und wir alle wissen: Es gibt einen Anstieg des Personenpotenzials beim Linksextremismus.", "timeStart": "64.680", "timeEnd": "73.160" }, { "text": "Und das ist natürlich besorgniserregend; wir haben darüber mehrfach gesprochen, auch in den Ausschüssen.", "timeStart": "73.160", "timeEnd": "77.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zeitpunkt, zu dem diese Debatte diese Woche aufgesetzt wurde, lässt mich erschaudern.", "timeStart": "77.800", "timeEnd": "86.960" }, { "text": "Der Zeitpunkt macht deutlich, auf welchen Irrwegen sich Teile dieses Landes befinden.", "timeStart": "86.960", "timeEnd": "91.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben gerade gesagt, Sie möchten eine allgemeine Ansprache halten. Das möchte ich jetzt hiermit auch mal tun. Sie erheben Linksextremismusvorwürfe und schwingen Skandalreden über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin, während sich etwa 150 Kilometer weiter ein Machtwechsel vollzieht, der weltweit – weltweit! – Sorgen auslöst.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben gerade gesagt, Sie möchten eine allgemeine Ansprache halten.", "timeStart": "91.000", "timeEnd": "93.160" }, { "text": "Das möchte ich jetzt hiermit auch mal tun.", "timeStart": "93.160", "timeEnd": "94.360" }, { "text": "Sie erheben Linksextremismusvorwürfe und schwingen Skandalreden über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin, während sich etwa 150 Kilometer weiter ein Machtwechsel vollzieht, der weltweit – weltweit!", "timeStart": "94.360", "timeEnd": "106.280" }, { "text": "– Sorgen auslöst.", "timeStart": "106.280", "timeEnd": "107.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Josef Oster [CDU/CSU]: Der in Berlin auch! Ist überhaupt kein Unterschied!)
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", "sentences": [ { "text": "In Sachsen-Anhalt sind Menschen dabei, die Lehren des schlimmsten Ausmaßes von Extremismus, den die Welt je gesehen hat, über den Haufen zu werfen.", "timeStart": "115.520", "timeEnd": "123.000" }, { "text": "Was dort passiert ist, ist eine Schande für unser Land – und allem Anschein nach wohl auch für Teile der CDU, meine Damen und Herren.", "timeStart": "123.000", "timeEnd": "129.440" }, { "text": "Zum ersten Mal nach 1945 stellen Rechtsextreme in Deutschland wieder einen Landtagspräsidenten, gewählt mit den Stimmen der AfD, des BSW und von vier Überläufern.", "timeStart": "129.440", "timeEnd": "140.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sven Schulze? Er geht brav zum frisch gewählten Tobias Rausch und übergibt ihm Blumen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber toll! – Martin Hess [AfD]: Das ist asoziales Verhalten! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "158.360", "timeEnd": "170.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Schön, dass Sie jetzt alle laut werden.
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", "sentences": [ { "text": "Und in Hessen hat der Ministerpräsident Boris Rhein nichts Besseres zu tun, als entgegen allen politikwissenschaftlichen Erkenntnissen schon wieder rechten Parolen nachzulaufen.", "timeStart": "179.640", "timeEnd": "188.880" }, { "text": "Mit Forderungen nach weiteren Stadtbild-Debatten und Ausschussvorsitzen auch für Rechtsextreme macht er munter Werbung für die AfD. Bravo!", "timeStart": "188.880", "timeEnd": "197.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lars Haise [AfD]: Das nennt sich Demokratie! – Zuruf der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
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(Clara Bünger [Die Linke]: So lange her!)
habe ich in diesem Hohen Hause für uns Grüne klargestellt – und ich tue es auch gerne wieder –: Ja, Linksextremismus ist ein Problem. Ja, wir müssen es auch ernst nehmen. – Und ja, das tun wir übrigens auch.
Wir haben im Januar nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung darüber gesprochen. Wir haben danach parlamentarische Mittel und Wege genutzt, und wir fragen die Bundesregierung bis heute praktisch monatlich – Herr Dobrindt, schön, dass Sie hier sitzen –, wann die notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen. Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird! Wie lange sollen Unternehmen denn noch Rätsel raten, ob und welche Pflichten für sie gelten?
Also glauben Sie mir gern: Wir nehmen Extremismus ziemlich ernst.
(Zuruf der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU])
Aber gerade weil wir ihn ernst nehmen, bewerten wir die Gefährlichkeit von Extremismus anhand von Zahlen, Fakten und, ja, auch von tatsächlicher Bedrohungslage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie, ich und wir alle wissen: Es gibt einen Anstieg des Personenpotenzials beim Linksextremismus. Und das ist natürlich besorgniserregend; wir haben darüber mehrfach gesprochen, auch in den Ausschüssen.
(Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zeitpunkt, zu dem diese Debatte diese Woche aufgesetzt wurde, lässt mich erschaudern. Der Zeitpunkt macht deutlich, auf welchen Irrwegen sich Teile dieses Landes befinden.
Sie haben gerade gesagt, Sie möchten eine allgemeine Ansprache halten. Das möchte ich jetzt hiermit auch mal tun. Sie erheben Linksextremismusvorwürfe und schwingen Skandalreden über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin, während sich etwa 150 Kilometer weiter ein Machtwechsel vollzieht, der weltweit – weltweit! – Sorgen auslöst.
(Josef Oster [CDU/CSU]: Der in Berlin auch! Ist überhaupt kein Unterschied!)
Heerscharen internationaler Journalistinnen und Journalisten reisten nach Magdeburg, nicht zum Abgeordnetenhaus nach Berlin.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ich habe ja gerade gesagt, beides ist schlecht!)
– Ich habe Ihnen auch zugehört.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie haben mir nicht zugehört!)
In Sachsen-Anhalt sind Menschen dabei, die Lehren des schlimmsten Ausmaßes von Extremismus, den die Welt je gesehen hat, über den Haufen zu werfen. Was dort passiert ist, ist eine Schande für unser Land – und allem Anschein nach wohl auch für Teile der CDU, meine Damen und Herren. Zum ersten Mal nach 1945 stellen Rechtsextreme in Deutschland wieder einen Landtagspräsidenten, gewählt mit den Stimmen der AfD, des BSW und von vier Überläufern.
Und Sven Schulze? Er geht brav zum frisch gewählten Tobias Rausch und übergibt ihm Blumen.
(Lars Haise [AfD]: Das ist Anstand! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der hat noch Anstand! Das kennen Sie nicht!)
Blumen von der CDU für den ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands! Vielleicht hatte er keine Wahl, mag sich der ein oder andere denken. Doch, meine Damen und Herren, hatte er. Er hätte übrigens gar nichts machen können.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Vor die Füße werfen!)
Er hätte es wie einst Susanne Hennig-Wellsow machen können, die Thomas Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber toll! – Martin Hess [AfD]: Das ist asoziales Verhalten! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Schön, dass Sie jetzt alle laut werden.
(Lars Haise [AfD]: Ja, das asoziale Verhalten passt ja zu Ihnen!)
Oder er hätte Rausch zumindest, wie die SPD, lediglich ein Grundgesetz und eine weiße Rose in die Hand geben können. Aber nein, es gibt bunte Blumen, einen tollen Blumenstrauß.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher mochten die Grünen mal Blumen!)
Und in Hessen hat der Ministerpräsident Boris Rhein nichts Besseres zu tun, als entgegen allen politikwissenschaftlichen Erkenntnissen schon wieder rechten Parolen nachzulaufen. Mit Forderungen nach weiteren Stadtbild-Debatten und Ausschussvorsitzen auch für Rechtsextreme macht er munter Werbung für die AfD. Bravo!
(Lars Haise [AfD]: Das nennt sich Demokratie! – Zuruf der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
Man muss die CDU wirklich fragen: Wo bleibt Ihre Haltung?
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Die war immer da!)
– Nein.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Doch!)
– Leider nein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Josef Oster [CDU/CSU]: Wo bleibt denn bitte Ihre Haltung? Von Ihnen brauchen wir uns das nicht vorwerfen zu lassen!)
Ich sage Ihnen, warum leider nicht.
(Josef Oster [CDU/CSU]: Schauen Sie mal, wer Ihnen applaudiert!)
In Sachsen-Anhalt sitzt mit Hans-Thomas Tillschneider nun ein Politiker im Landtagspräsidium, der offen für einen rechtspopulistischen Kulturkampf steht.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Haben wir kritisiert!)
Wegen seiner Äußerungen wird er namentlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Ich zitiere hier aus diesem Verfassungsschutzbericht einen Gedichtanfang, den Tillschneider 2025, also vor einem Jahr, vortrug.
(Zuruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
– Hören Sie doch zu! – Es tut mir echt leid, dass ich Ihnen allen das hier antun muss; ich entschuldige mich jetzt schon.
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Das ist ja auch nicht das Thema, was wir gerade besprechen!)
Ich zitiere:
„Ein Land, BRD wird es genannt, doch besser passt Schlaraffenland. Allen Afrikanern wohl bekannt und auch die Orientalen und Afghanen, die müssen etwas davon ahnen. Sie strömen hier herein in Massen und wollen unser Geld verprassen.“
(Rasha Nasr [SPD]: Pfui!)
Auch behauptete Tillschneider – und ich zitiere in gekürzter Form –, der Islam würde unter anderem vom Zentralrat der Juden „benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“. Das sind unerträgliche Aussagen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Die CDU verhilft allen Ernstes solchen Leuten zur Macht, meine Damen und Herren, während Sie sich in Berlin als große Verteidigerinnen der Jüdinnen und Juden in diesem Land aufspielen.
(Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu den Linken! – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Zum Thema!)
Und wir sollen jetzt hier über Linksextremismus reden?
(Zurufe von der AfD: Ja! – Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu den Linken! Nichts haben Sie dazu gesagt!)
Mehr Ablenkungsmanöver geht nicht, meine Damen und Herren! Mehr geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
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