Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Montagmorgen vor! Aber das Licht bleibt aus, das Handy hat kein Netz, der Zug steht still, und im Krankenhaus springt das Notstromaggregat an. – Das ist ein Szenario wie in einem Katastrophenfilm; aber für Zehntausende Haushalte im Berliner Südwesten war das im Januar Wirklichkeit nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf das Stromnetz.
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(Lars Haise [AfD]: Da hat der Bürgermeister Tennis gespielt!)
Kabel, Kraftwerke, Kliniken: Fällt eines davon aus, trifft das nicht nur ein Unternehmen; es trifft unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und den Alltag von Millionen Menschen. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist deshalb keine Nebensache. Er ist das Fundament, auf dem unser Gemeinwesen steht, eine Kernaufgabe, eine Daueraufgabe des Staates. Und dieser Aufgabe widmet sich unsere Sicherheitskoalition konsequent und kraftvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD fordert heute, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert auszuweisen. Das mag als Überschrift vielleicht gut klingen, greift aber zu kurz. Denn eine Tabelle schützt keine Trafostation, eine Fußnote sichert keinen Bahnknotenpunkt, eine neue Spalte in der Statistik bewahrt kein einziges Krankenhaus vor dem Blackout.
Ja, wir brauchen belastbare Daten, und ja, unsere Lagebilder müssen besser werden; aber wer belastbare Daten will, muss wissen, was er zählt. Mit Ihrem Antrag weiß man es nicht. Gezählt wird jede Sachbeschädigung, vom Umspannwerk bis zum Rathaus. Damit landet jeder Sprayer, der einen Stromkasten bemalt, in Ihrer neuen Statistik. Dann wissen wir ganz genau, wie viele Stromkästen in unserer Republik bunt bemalt sind; aber wir wissen nicht, wer unser Stromnetz angreift. Das ergibt kein Lagebild, das ergibt ein Zerrbild, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan Krampe [Die Linke])
Selbst eine saubere Statistik käme zu spät. Die Kriminalstatistik zählt eine Tat erst dann, wenn Ermittlungen abgeschlossen sind, und sie erscheint nur einmal im Jahr. Wer glaubt, mit einer neuen Kategorie sei das Problem gelöst, verwechselt das Fieberthermometer mit der Medizin. Was wir brauchen, ist Schutz statt Schaufensterpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lars Haise [AfD]: Dann schützen Sie mal!)
Meine Damen und Herren, die Bedrohungslage hat sich grundlegend verändert. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sind keine Theorie, sondern Realität. Deshalb hat diese Koalition gehandelt – mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit erstmals bundeseinheitlichen Regeln für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken bewerten, Resilienzpläne aufstellen. Das BBK ist dafür die zentrale Melde- und Anlaufstelle. Dort laufen die Meldungen von Bund und Ländern im Lagebild zur Situation der kritischen Anlagen zusammen. Die Mittel für Lagemanagement und amtliche Warnungen steigen 2027 auf über 150 Millionen Euro an. Das ist gegenüber letztem Jahr das Vierfache.
Die Bundespolizei rüstet bei der Drohnenabwehr auf. Im Haushaltsentwurf 2027 überschreiten die Mittel für das THW erstmals die Milliardengrenze. Mit der Nationalen Reserve Blackout schafft der Bund zusätzliche Notstromaggregate für lebenswichtige Einrichtungen an. Und seit Juni arbeitet das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen; Behörden von Bund und Ländern werten dort täglich Erkenntnisse zu Sabotage, Spionage und Desinformation aus und passen ihre Abwehr entsprechend an.
Die Kriminalstatistik zählt einmal im Jahr; das Abwehrzentrum handelt jeden Tag, meine Damen und Herren. Darauf bauen wir eine neue Sicherheitsarchitektur für unsere Infrastruktur. Betreiber werden als Partner eingebunden. Es gibt klare Zuständigkeiten, damit im Ernstfall niemand fragt, wer zuständig ist, sondern jeder weiß, wer handelt.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag zählt die Anschläge von gestern; wir wollen die Anschläge von morgen verhindern.
(Martin Hess [AfD]: Dann fangen Sie doch mal an! Bis jetzt funktioniert das irgendwie nicht so!)
Das macht den Unterschied aus. Das ist unser Schutzversprechen an die Bevölkerung, und dafür steht diese Sicherheitskoalition aus Union und SPD.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Genau so!)
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Lars Haise.
(Beifall bei der AfD)
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