Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wer die kritische Infrastruktur eines Landes angreift, greift nicht nur ein paar Kabel oder Transformatoren an; er greift die Lebensadern unseres Landes an. Strom, Gas, Wasser, Bahn, Telekommunikation: Sie sind das Fundament unseres Wohlstands und unserer Gesellschaft.
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(Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Doch was macht diese Bundesregierung wie auch andere Bundesregierungen vor ihr? Sie schaut weg, sie verharmlost, und sie versteckt die Wahrheit in irgendwelchen Sammelkategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik.
(Beifall bei der AfD)
Wird ein Umspannwerk sabotiert oder ein wichtiger Netzknoten angegriffen, läuft das häufig schlicht unter „Sachbeschädigung“ oder „Brandstiftung“. Genau so verschleiert man Gefahren, genau so verhindert man ein ehrliches Lagebild.
(Beifall bei der AfD)
Dabei haben wir doch schon längst gesehen, was Transparenz bewirken kann. Erst seitdem das importierte Phänomen Messerkriminalität gesondert erfasst wird, lässt sich das blutige Ausmaß der von Ihnen allen hier betriebenen Migrationspolitik überhaupt erst erkennen. Jahrelang wurde der Öffentlichkeit mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks eingeredet, das Problem existiere in dieser Form gar nicht. Erst die Zahlen haben den Nebel der politischen Schönfärberei durchbrochen. Genau dieselbe Transparenz brauchen wir jetzt endlich auch bei Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb fordern wir eine eigenständige, bundesweit einheitliche Kategorie für KRITIS-Angriffe: sowohl in der Polizeilichen Kriminalstatistik als auch in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Denn wir müssen endlich klar benennen, welchen Bedrohungen unser Land tatsächlich ausgesetzt ist, und vor allem, wer die Täter sind. Hybride Angriffe, Sabotage und geopolitische Einflussnahme gehören längst zur Realität. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hat der ganzen Welt gezeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist.
Meine Damen und Herren, unsere kritische Infrastruktur wird allerdings nicht nur von außen bedroht. Seit Jahren befeuern insbesondere die Grünen mit ihrer ununterbrochenen und realitätsfernen Weltuntergangsrhetorik eine Stimmung, in der sich radikale Klimaextremisten als vermeintliche Retter der Menschheit inszenieren.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie arbeiten am Weltuntergang!)
Wer den Menschen permanent erzählt, morgen gehe die Welt wegen ein paar Hitzetagen im Sommer unter,
(Violetta Bock [Die Linke]: 16 000 Tote!)
darf sich nicht wundern, wenn linke Extremisten und Terroristen glauben, sie stünden über dem Gesetz.
(Beifall bei der AfD)
Diese militanten Klimaextremisten und Fortschrittsverweigerer greifen die Stromversorgung und andere kritische Infrastruktur an, weil sie unsere Industriegesellschaft grundsätzlich ablehnen. Sie wollen Deutschland nicht modernisieren, sie wollen Deutschland in die Steinzeit brandstiften.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist da, wo Sie sind! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Sie von den Grünen nennen das wahlweise „Klimaschutz“ oder „zivilgesellschaftliches Engagement“. Die Bürger dagegen erleben die Folgen dieser Anschläge als Sabotage und Chaos.
Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur sind selten blutig und liefern keine dramatischen Bilder vom Tatort. Trotzdem bemerken die Bürger am Geldbeutel, dass unser Wohlstand massiv darunter leidet, und weit abseits des Tatorts, zum Beispiel in Krankenhäusern, sterben möglicherweise Menschen, weil dringend benötigte Operationen aufgeschoben werden müssen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die aber dann von ausländischen Ärzten operiert werden! Das vergessen Sie gerade zu sagen!)
Liebe Kollegen, wenn solche Angriffe in den Statistiken nicht klar ausgewiesen werden, verzerrt dies das Lagebild. Es erschwert wirksame Gegenmaßnahmen und verharmlost extremistische Gewalt und Terror von links.
(Beifall bei der AfD)
Ein Staat, der Gefahren nicht einmal sauber erfasst, wird sie auch nicht wirksam bekämpfen können. Wer unsere kritische Infrastruktur schützen will, braucht Ehrlichkeit statt Schönfärberei und einen Staat, der hinsieht, anstatt Gefahren kleinzureden.
Und, Frau Dr. Klein, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ihre Rede hätte auch eine Rede von der AfD sein können.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Nee, mit Sicherheit nicht! – Josef Oster [CDU/CSU]: Ganz bestimmt nicht!)
Nur, der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Die Alternative für Deutschland besitzt Rückgrat; Rückgrat, das Ihnen und Ihrer Fraktion fehlt.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Deswegen prognostiziere ich Ihnen: Mecklenburg-Vorpommern wird für die Union nicht das Ende einer Entwicklung sein, sondern der Anfang einer Lawine, die Sie aus den Parlamenten spült.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Ich bedanke mich recht herzlich.
(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Der Anfang einer Lawine“: Was sind das für beknackte Bilder!)
Für die SPD-Fraktion hören wir Hakan Demir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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