Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Thematik „Polizeiliche Kriminalstatistik“: Mehr als 160 Anschläge bzw. versuchte Anschläge auf unsere Infrastruktur meldet das Bundeskriminalamt alleine in diesem Jahr: Anschläge auf unsere Stromnetze, Anlagen zur Energieversorgung, ebenso Bahnstrecken und Unternehmen, die sich für die öffentliche Sicherheit einsetzen, oder auch Rüstungsunternehmen.
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Das zeigt: Unsere kritische Infrastruktur in Deutschland ist stark gefährdet. Das ist nicht nur beunruhigend, sondern auch gefährlich – nicht zuletzt für die Bevölkerung, die mit einem Gefühl der ständigen Bedrohung konfrontiert ist. Und ja, eine systematische statistische Erfassung und Erhebung von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ist durchaus sinnvoll und hilfreich, um aus Einzelfällen ein erkennbares Lagebild zu erstellen.
Zur Qualität der Daten hat der Kollege Schmidt bereits alles richtig ausgeführt. Wenn wir diese Daten erheben, hilft aber aus unserer Sicht insbesondere eher eine tagesaktuelle Lagebewertung, um Gefahren frühzeitig zu erkennen, Schutzmaßnahmen gezielt auszurichten und auf neue Angriffsmuster schneller reagieren zu können.
Hierfür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik allerdings nicht das richtige Instrument; denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine sogenannte Ausgangsstatistik und dient primär der rückwirkenden Kriminalitätsauswirkung. Für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur halten wir deshalb eine aktuelle Erhebung als Eingangsstatistik für zielführender, und da gibt es bereits ein paar Bundesländer, die das im polizeilichen Alltag praktizieren.
Hier ist insbesondere das Land Niedersachsen sehr gut aufgestellt; denn das Landeskriminalamt in Niedersachsen erhebt in speziellen Fällen explizit eine statistische Auswertung im laufenden Jahr, also im Betrieb, und analysiert die Fallzahlen über das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem, und das ist zum Teil sogar öffentlich einsehbar.
In Niedersachsen ergänzt diese Eingangsstatistik die Polizeiliche Kriminalstatistik um eine für die Gefahrenabwehr sehr relevante aktuelle Lageperspektive. Das ist im Bereich der kritischen Infrastruktur besonders wichtig, weil polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel angesprochene Schutzmaßnahmen, sofort ergriffen werden können und nicht erst nach Ablauf eines Jahres.
Darüber hinaus führt das Bundeskriminalamt auf Bundesebene ein laufendes Lagebild zu Sabotageverdachtsfällen. Auch hier werden relevante Fälle für die kritische Infrastruktur erfasst, obwohl natürlich eine eigene, gesonderte systematische Erfassung im Bereich der Beschädigung oder Angriffe auf die Infrastruktur wünschenswerter wäre. Denn einen wirksamen Schutz der kritischen Infrastruktur erreichen wir insbesondere nur dann, wenn wir eben die aktuelle – am besten tagesaktuelle – Gefährdungslage kennen und somit eine aktuelle Gefahrenbewertung durchführen können und daraufhin entsprechende Maßnahmen erfolgen. Dadurch können Häufungen, räumliche Schwerpunkte und mögliche Angriffsmuster frühzeitig erkannt werden.
Eine gesonderte Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist aus unserer Sicht daher weniger zielführend im Vergleich zu einer unterjährigen, tagesaktuellen Erfassung über bestehende polizeiliche Vorgangssysteme.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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