Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD, die Gegenstand der heutigen Debatte sind, sind ein aus meiner Sicht wirklich sehr oberflächliches, dünnes Sammelsurium von unterschiedlichen Vorschlägen, die entweder erstens schon längst in die Tat umgesetzt werden, zweitens teilweise wirklich untauglich sind oder drittens das ist dann, auch was die Kompetenz der Verfasser anbelangt, wirklich höchst fragwürdig überhaupt nicht die Zuständigkeit des Bundes betreffen, sondern in der Zuständigkeit der Länder liegen.
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Aber die eigentliche Intention dieser Anträge ist es – der Kollege Emmerich hat ja versucht, in die gleiche Kerbe zu schlagen –, den Eindruck zu vermitteln, die Bundesregierung, der Bundesinnenminister, die Sicherheitsbehörden des Bundes wären auf dem linken Auge blind. Und dem möchte ich mit aller Deutlichkeit und mit aller Entschiedenheit entgegentreten: Das Gegenteil ist der Fall!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin der Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er den Kampf gegen den Linksextremismus und vor allem gegen den gewaltbereiten Linksextremismus sehr, sehr ernst nimmt. Und auch hier: Bei aller Emotionalität sollte man doch die Taten und die Fakten sprechen lassen, wenn man sich einmal die Erfolgsbilanz des Innenministers der ersten eineinhalb Jahre ansieht.
Am 6. Dezember letzten Jahres ist das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Am 17. Dezember letzten Jahres ist das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eingerichtet worden. Am 16. Juni dieses Jahres ist das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingerichtet worden. Am 17. März dieses Jahres ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Am 25. September dieses Jahres ist das Bundespolizeigesetz – die größte Novellierung seit 30 Jahren – vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Diese Fakten sprechen für sich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daneben: Aufbau der Bundespolizei um 1 000 Stellen in diesem Jahr; deutlicher Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden, bei den Nachrichtendiensten, vor allem beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Und, meine Kollegen von der AfD, da frage ich mich schon, wenn Sie sich immer so als Gralshüter der inneren Sicherheit gerieren: Keiner Ihrer Kollegen, kein einziger, hat für das Bundespolizeigesetz gestimmt;
(Esra Limbacher [SPD]: Das stimmt!)
das war hochinteressant. Teilweise haben Sie sogar mit Ablehnung reagiert. Sie haben gegen den Bundeshaushalt 2026 gestimmt, der, wie gesagt, zum Inhalt hatte, dass die Bundespolizei 1 000 zusätzliche Stellen erhalten soll. An ihren Taten sollt ihr sie bewerten und nicht an ihren Worten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)
Die AfD geriert sich immer als Partei der inneren Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich bin unserer Bundesregierung und vor allem dem Bundesinnenminister dankbar, dass er den Kampf gegen den Linksextremismus ernst nimmt, weil dies dringend notwendig ist. Wenn man sich allein das Lagebild des BKA ansieht, dann sieht man einen Anstieg der Zahl der linksextremistischen Straftaten im letzten Jahr um 35 Prozent auf 13 490 und der linksextremistischen Gewaltdelikte um 42,7 Prozent auf 1 087. Das ist in höchster Weise besorgniserregend. Zudem sollten wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht die Ereignisse vergessen wie den dramatischen Anschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar hier in Berlin, die Anschläge auf Umspannwerke und Kraftwerke in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen Anfang September, aber auch in München auf das Rüstungsunternehmen Rohde & Schwarz Anfang September. Das sind natürlich Ereignisse, die nicht nur ernst zu nehmen sind, sondern die auch das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger massiv beeinträchtigen. Deswegen erwarte ich von allen politischen Parteien, dass sie sich klar vom Linksextremismus distanzieren und auch klar für einen konsequenten Kampf gegen den Linksextremismus eintreten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, da in dieser Debatte hin und wieder der Begriff der Haltung gefallen ist: Eine klare Haltung gegen Linksextremismus – Frau Kollegin Kaddor, Sie haben den Begriff auch erwähnt –
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!)
vermisse ich bei Ihnen ganz deutlich. Diese vermisse ich bei den Linken, diese vermisse ich auch – das sage ich ganz offen – in Teilen der SPD. Ich bin auch hier der festen Überzeugung: An ihren Taten sollt ihr sie messen. – Wenn die SPD und die Grünen sich hier in Berlin wirklich erdreisten, gemeinsame Sache mit den Linken zu machen, die offenkundig antisemitische Tendenzen in ihrer Partei aufweisen – insbesondere in Neukölln –,
(Zuruf der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die teilweise offene Kontakte zur Clankriminalität hier in Berlin haben, die zum Rammo-Clan Kontakte unterhalten,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Zeigefinger ist ein Problem, Herr Kollege!)
dann sind sie die Letzten, die uns hier irgendwelche Moralvorstellungen präsentieren sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Die einzigen beiden Parteien, die den 360-Grad-Blick an den Tag legen, die auf keinem Auge blind sind und weder den Linksextremismus noch den Rechtsextremismus
(Stella Merendino [Die Linke]: Das trauen Sie sich zu sagen?)
noch den islamistisch motivierten Extremismus verharmlosen, sind CDU und CSU.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mit dem Finger zuerst auf sich zeigen, Herr Kollege!)
Wir stehen konsequent für innere Sicherheit. Deswegen lehnen wir auch Ihre Anträge ab.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der erhobene Zeigefinger muss in Ihre Richtung zeigen!)
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