Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es um eine Petition bezüglich der Gesundheitsversorgung. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, ein E-Rezept direkt von der Arztpraxis an die Apotheke zu übermitteln, und von dort wird das Medikament dann direkt geliefert. Was für die einen nach einer kleinen technischen Verbesserung klingt, ist für die anderen eine elementare Frage der gesundheitlichen Versorgung. Wer krank, in seiner Mobilität eingeschränkt und auf Unterstützung anderer angewiesen ist, für den kann der Weg zur Apotheke eine erhebliche Hürde oder sogar unmöglich sein. Viele chronisch Kranke haben ihre Stammapotheke, in der sie persönlich bekannt sind, in der man ihre Krankengeschichte kennt, sie qualifiziert berät und mit einem Botendienst zuverlässig versorgt.
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Der Petitionsausschuss hat sich dem Anliegen dieser Petition einstimmig angeschlossen. Wir empfehlen eine Überweisung an die Bundesregierung mit dem Auftrag, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zügig durch eine praxistaugliche Lösung zu ergänzen.
In der Praxis wird das Anliegen der Petition teilweise heute schon umgesetzt, zum Beispiel bei Direktzuweisungen von E-Rezepten im Zusammenspiel von Ärzten, Pflegeheimen und Pflegebedürftigen, was allerdings sehr bürokratisch ist. Apothekenpflichtige Medizinprodukte sind übrigens aktuell leider noch nicht elektronisch verordnungsfähig – ein großes Ärgernis gerade für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, wie ich als praktizierender Hausarzt aus eigener Erfahrung hier berichten darf.
Die Petition fordert eine rechtssichere, datenschutzkonforme Lösung. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld man hat.
(Beifall bei der Linken)
Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wo jemand wohnt. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wie mobil jemand ist. Digitalisierung kann helfen, Ungleichheiten zu verringern, aber nur dann, wenn sie sicher ist, sich am Nutzen für Patientinnen und Patienten orientiert und nicht an den Geschäftsmodellen privater Konzerne.
(Beifall bei der Linken)
Die einstimmige Entscheidung und die ihr vorausgegangenen Beratungen im Petitionsausschuss zeigen, wie konstruktiv es sein kann, wenn solche Vorschläge an den Bedürfnissen der Bevölkerung gemessen werden anstatt an den Renditeerwartungen der Gesundheits- und Pharmakonzerne. Es wäre schön wenn wir das öfter schaffen könnten wenn es darum geht, die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern wenn es darum geht, die Pflege nachhaltig zu verbessern wenn es darum geht, die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen zu stärken wenn es darum geht, die Gesundheitsversorgung endlich konsequent an dem Bedarf der Menschen auszurichten und nicht an den Profiterwartungen der Konzerne, so wie wir es heute tun: konstruktiv, innovativ.
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