Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin Reiche! Um das einmal auf den Punkt zu bringen: Das, was Sie den Bürgern über Wirtschaftswachstum und die damit verbundene wirtschaftliche Wende erzählen wollen, ist ein Ammenmärchen. Dass Sie über das Überschreiten der Talsohle reden, ist auch nicht die Wahrheit. Die Wirtschaftsinstitute haben für 2028 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Was soll denn das für eine Erholung sein? Es geht wieder nach unten. Was wir jetzt erleben, ist ein einziges Strohfeuer durch künstlich erzeugtes Wachstum. Mehr als die Hälfte des Wachstums in Deutschland entfällt auf die Ausgaben für Rüstung. Sie geben Milliarden von Steuern aus, um Munition und Drohnen für einen möglichen Krieg mit Russland zu produzieren. Und was passiert in der normalen Wirtschaft? Es schließen Fabriken, es gehen Arbeitsplätze verloren, und den Leistungsträgern streichen Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung die Leistungen. Das ist kein Wirtschaftswachstum, das ist Politik zum Schaden des eigenen Volkes, und die Menschen haben das satt.
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(Beifall bei der AfD)
Und als ob es nicht reicht, kommt noch hinzu, dass Sie alles mit Schulden finanzieren. Ihre 1,3 Prozent planwirtschaftliches Wachstum finanzieren Sie mit dem Griff in die Brieftaschen der nächsten Generation. Für mich gibt es angesichts dieser Umstände nichts zu feiern. Mit Ihrer Aktuellen Stunde liefern Sie den Beweis, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben und dass Sie nichts anderes können, als auf Kosten der nächsten Generation zu regieren.
(Beifall bei der AfD)
Die fehlende Nachhaltigkeit Ihrer Politik sehen auch die Wirtschaftsinstitute. Zu Recht hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass es sich um ein Wirtschaftswachstum mit vielen Fragezeichen handelt, und es hat darauf verwiesen, dass seit 2020 Deutschland nur bei den Staatsausgaben wächst und die Investitionen im privaten Sektor sogar um 10 Prozent gesunken sind. Das sind keine mutigen Reformen, die Sie hier anstoßen.
Immer hören wir nur von Ihnen „Wir werden, wir müssen“, aber am Ende bewegt sich in Deutschland nichts. Niemand will mehr in Deutschland investieren, weil die Politik auf Konsum und Umverteilung setzt, statt den risikobereiten Leistungsträger zu belohnen und ihm ordentliche Rahmenbedingungen zu bieten. Die angesprochene Kapitalmarktunion ist das, was Sie jetzt mit „Made for Germany“ vorhaben. Die ganzen Finanzinvestoren wollen nur die Milliarden von Schulden abgreifen und nichts anderes. Sie bereiten dafür den Weg. Der Mittelstand investiert in Deutschland nicht. Die Mittelständler sagen, sie hätten nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen und könnten es sich nicht leisten, in Deutschland zu investieren. Sie machen Politik für BlackRock, aber nicht für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, dass Sie daran nichts geändert haben, ist ein Armutszeugnis für Ihre bisherige Amtszeit. Ich empfehle Ihnen von Ödön von Horváth ein paar Worte: „Ich bin nämlich eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.“
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um wirkliches privatwirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu erzeugen, müssen wir weg von der Staatswirtschaft und eine grundlegende Wende in den Bereichen Energie, Staatsfinanzen und Bürokratie herbeiführen.
Bei der Energie erleben wir ein einziges Trauerspiel. Die Kosten für das grüne Experiment Energiewende explodieren, und die energieintensive Industrie wandert deswegen ab. Die Energiewende muss beendet werden, damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig sein kann.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb wollen wir Kohle, Gas und Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Wir müssen wieder zu dem Grundsatz kommen, dass Wohlstand nur mit günstiger Energie geschaffen werden kann.
Bei den Staatsfinanzen brauchen wir einen vollumfänglichen Kassensturz. Mit der Politik der Umverteilung und der Finanzierung ausländischer Staaten muss Schluss sein. Der deutsche Mittelstand muss spürbar entlastet werden. Der von uns vorgelegte alternative Haushaltsentwurf und unser Steuerkonzept zeigen, dass ein schlanker Staat und mehr Netto für private Investitionen eine Selbstverständlichkeit sein können.
(Beifall bei der AfD)
Auch beim Thema Bürokratie müssen wir dazu kommen, Gesetze im großen Maßstab zu streichen und staatliche Kompetenzen zurückzufahren. Die durch grüne und linke Ideologen ins Leben gerufenen Gesetze, die jeden Teil des privaten und wirtschaftlichen Lebens kontrollieren wollen, müssen vollständig gestrichen werden. Denken wir daran: Nur Freiheit und Wettbewerb schaffen Wohlstand. Dafür steht die Alternative für Deutschland. Und das ist der einzige Weg, der Deutschland wieder erfolgreich macht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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