Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab zu sagen: Ich bin sehr dankbar für jeden Auftrag, der in den letzten Wochen und Monaten in unseren Betrieben eingegangen ist, für jede zusätzliche Stelle, die geschaffen wurde. Auch die verstecken sich hinter den aktuellen Zahlen, die die Ministerin ausgeführt hat. Genau das passiert, weil wir innovative Unternehmen in unserem Land haben, die sich jeden Tag nach der Decke strecken, und weil wir innovative Beschäftigte haben. Und denen gebührt an dieser Stelle ein herzlicher Dank. Sie schlagen sich in einer schwierigen Situation wirklich sehr, sehr tapfer, und ihnen allen gebührt Respekt.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Leider ist die Bundesregierung genau diesen Menschen eher eine Bürde und eben keine Unterstützung. Es ist die Bundesregierung, die an dieser Stelle keinen Rückenwind liefert, sondern eher ein Hemmnis schafft. Ich will ganz konkret zwei Punkte nennen:
Punkt eins. Wir müssen unsere Standortbedingungen verbessern. Es gibt ein Sondervermögen, das es nur gibt, weil wir Grüne, anders als die Union in der letzten Legislatur, zugestimmt haben, dass diese zusätzlichen Investitionen in Deutschland getätigt werden können. Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Sondervermögen nicht in Konsumausgaben steckt und es verpulvert, sondern zusätzliche Investitionen daraus ableitet. Dann könnte das Wirtschaftswachstum wesentlich höher ausfallen. Es ist ein Fehler, dass Sie dieses Sondervermögen zweckentfremden. Wir wollen, dass Sie in den aktuellen Haushaltsberatungen darauf zurückkommen und diesen Fehler korrigieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Punkt zwei. Jetzt wäre es dringend notwendig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit zu geben, bei der Energiewende beispielsweise. In Baden-Württemberg allein – ich komme aus dem Wahlkreis Ludwigsburg im Südwesten der Republik – sind über 1 000 Windkraftanlagen entweder in der Planung oder im Bau. Alle diese Projekte sind on hold, weil wir nicht wissen, was beim EEG rauskommt, weil wir nicht wissen, wie diese Bundesregierung zur Energiewende steht. Das ist die Gefahr, die in der aktuellen Politik der Bundesregierung lauert: dass Stranded Invests da entstehen, wo wir Investitionen so dringend brauchen. Stoppen Sie Ihr EEG-Irrlichtern, liebe Frau Reiche, und geben Sie Vorfahrt für Erneuerbare!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn das ist das Gebot der Stunde, auch für künftige Wertschöpfung.
Es ist der Treppenwitz der Geschichte, zu behaupten, dass vorher niemand die Kosten der Energiewende im Blick gehabt hätte.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Das ist ein Märchen, das man sich immer selber erzählen kann; aber man sollte natürlich nicht selber daran glauben.
(Adam Balten [AfD]: Also wussten Sie, dass es so teuer wird, oder was? – Weiterer Zuruf von der AfD: Was kostet bei Ihnen eine Kugel Eis?)
Es ist ganz wichtig, dass man sich die eigenen Märchen nicht abnimmt, sondern ganz klar Kurs hält.
(Zuruf von der AfD: Unglaublich!)
Wenn wir momentan wieder sehen dass durch den Krieg und durch Engpässe bei Gas und Öl fossile Energien teurer werden dann ist es wichtig dass wir von diesen Fossilen loskommen dann es ist wichtig dass wir in die Erneuerbaren investieren, vor allen Dingen in Netze und Speicher, und nicht den Ausbau der Erzeugungskapazitäten runterdrehen. Darauf muss jetzt der Schwerpunkt liegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein letzter Punkt zu den Lohnnebenkosten, die selbstverständlich für unseren Standort ganz entscheidend sind. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert: Bei dem Fachkräftepotenzial, das wir erschließen wollen, hat mir zum Beispiel gefehlt, dass wir auch Frauen ganz explizit thematisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die Frauenerwerbsquote in diesem Land wäre höher und besser – das wissen Sie ganz genau, Herr Lenz; Sie schauen so ein bisschen genervt; ich sage es Ihnen aber trotzdem –,
(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken würden. Und an der Stelle will ich, dass die Leistungsträger/-innen in den Familien ganz besonders gewürdigt werden. Danke, ihr Frauen, dass ihr täglich eure Frau steht, dass ihr die Leistung bringt, die ihr täglich bringt! Selbstverständlich seid ihr die allererste Stellschraube, an die wir denken, wenn wir an die Stärkung des Fachkräftepotenzials in Deutschland denken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt komme ich zum zweiten wichtigen Punkt, den ich an dieser Stelle nennen will. Das ist die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und der Schutz vor unfairem Wettbewerb. Unsere Unternehmen können sehr viel leisten, sind innovativ und gut, aber sie können den subventionierten Kostenvorteil chinesischer Wettbewerber nicht wettmachen.
In dieser Woche ist etwas Interessantes passiert: Der Bundeskanzler hat nämlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron einen sehr guten Vorschlag zum Schutz des europäischen Binnenmarkts gemacht.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nicht nur der Binnenmarkt!)
Ich habe die Wirtschaftsministerin gestern in der Regierungsbefragung extra zweimal gefragt, ob sie sich diesen Vorschlag zu eigen macht, ob das die Haltung der Bundesregierung ist und ob sie ihn begrüßt. Und sie hat es nicht getan, sie hat diesen Vorschlag nicht gewürdigt. Das lässt mich daran zweifeln, ob das, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, Position der Bundesregierung ist.
Wir werden beim anstehenden Europäischen Rat genau darauf schauen,
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
was die Bundesregierung nach Hause bringt. Handelsschutz ist der Schutz des europäischen Binnenmarktes,
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
ist der Schutz unserer Jobs. Daher erwarten wir, dass sich die Linie des Bundeskanzlers durchsetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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