Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Sie wird in diesem Jahr laut Instituten circa 1,4 Prozent wachsen. Auch im heute vorgestellten Projektionsbericht wurde von unserer Wirtschaftsministerin ein voraussichtliches Wachstum von 1,3 Prozent vorhergesagt, so stark wie seit vier Jahren nicht mehr. Lange galt wirtschaftliches Wachstum ja quasi als gegeben. Noch nie während der Nachkriegszeit hatte Deutschland eine so lange Stagnation zu durchschreiten wie in den letzten vier Jahren. Deshalb ist es erst einmal ein Erfolg, dass wir auf den Pfad des Wirtschaftswachstums zurückkehren, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dabei geht es nicht um Wachstum an sich; Wachstum ist kein Selbstzweck. Es geht darum, dass durch Wachstum auch Wohlstand generiert wird, dass durch Wachstum die sozialen Sicherungssysteme bezahlt werden können und dass durch Wachstum Chancen für jeden Einzelnen in der Gesellschaft entstehen. Das ist – heruntergebrochen – die Bedeutung von Wachstum in der Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Es wird in Deutschland investiert – Herr Weiser, da muss ich Sie leider eines Besseren belehren Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere.
(Mathias Weiser [AfD]: Was ist mit dem deutschen Chemiedreieck? Leuna Polyamid hat geschlossen! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Trotzdem wollen wir natürlich, dass mehr in Deutschland investiert wird.
Wir legen bei den Gründungen insbesondere bei den Start-ups zu. Dieses Jahr wurden im ersten Halbjahr schon fast so viele Start-ups gegründet wie im gesamten letzten Jahr, nämlich über 3 000. Im ersten Halbjahr flossen 5,3 Milliarden Euro Risikokapital in deutsche Start-ups – auch hier ein deutlicher Anstieg.
Wir brauchen und fördern auch noch mehr Scale-ups, mehr Skalierung für Ideen: Wir wollen, dass unsere Innovationen auch zu Investitionen werden. Die Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung weist hier in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Ludwig Erhard hat zu Recht gesagt: „Ich glaube, es ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als sie totzureden.“ Wir brauchen natürlich auch Optimismus, aber wir brauchen auch weitere strukturelle Reformen im Land. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen, nicht um jemandem etwas wegzunehmen, sondern um das System des Sozialstaats insgesamt zu erhalten. Dabei muss es natürlich gerecht zugehen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch entsprechend leisten. Den Schwächeren muss natürlich geholfen werden. Wir leben ja in einer sozialen Marktwirtschaft – Gott sei Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eines will ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Mit extremistischer Politik von ganz rechts und von ganz links entsteht kein Wachstum.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Ach, das Hufeisen wieder!)
Mit einem EU-Austritt auf der einen Seite, mit Enteignungen auf der anderen Seite wird eben kein Wachstum generiert, meine Damen und Herren.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie sind die Enteignungspartei! – Lachen bei der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU]: Eine sehr bemerkenswerte Aussage! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Was habt ihr denn gemacht?)
Clemens Fuest vom ifo-Institut nennt AfD, Linke und BSW zu Recht „Standortnachteil“. Die Linken-Co-Chefin aus Berlin sagt, sie hätte nichts dagegen, wenn Investoren Berlin endlich verlassen würden. Da kann ich nur sagen: Bayern nimmt diese Investoren gerne auf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Detlef Seif [CDU/CSU]: NRW auch!)
Invest in Bavaria! Herzlich willkommen in Bayern, meine Damen und Herren!
Und gleichzeitig: Wer Investoren vertreibt, der sollte nicht automatisch erwarten, dass die Zeche dann diejenigen über den Länderfinanzausgleich zahlen, die sie aufnehmen. Auch hier hat die Solidarität ihre Grenzen und bedingt Eigenverantwortung.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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