Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie beten hier ein Wirtschaftswunder herbei; es wird aber ein Staatswirtschaftswunder, Konsumwachstum bezahlt mit Schulden. Die Prognosen: dieses Jahr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum, nächstes Jahr nur 1,1 Prozent, 2028 nur noch 0,4 Prozent. Sie erreichen eine kurzfristige Leistungssteigerung auf Kosten der langfristigen Leistungsfähigkeit; ich hoffe, das ist Ihnen allen klar.
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", "sentences": [ { "text": "Was hingegen garantiert wachsen wird und wächst, sind die Zinslasten: 49 Milliarden Euro letztes Jahr, 71 Milliarden Euro im Jahr 2028, und das auch nur, wenn die Renditen nicht steigen und wenn das AAA-Rating für Deutschland nicht verloren geht.", "timeStart": "88.400", "timeEnd": "105.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bürger werden derweil weiter finanziell ausgepresst. Die Staatsquote ist auf dem Höchstwert. Und das Sondervermögen, die Sonderschulden? Ein Verschiebebahnhof, und das wissen Sie. Sie haben Brücken versprochen. Letztes Jahr haben Sie 24 Milliarden Euro mehr geliehen, aber nur 1,3 Milliarden Euro real zusätzlich investiert. Und das sage nicht ich; das sagt das ifo-Institut. Also: Die Schulden sind da, die Brücken nicht. Der Wachstumsbeitrag privater Haushalte: null Prozent, der Beitrag an Investitionen: null Prozent.
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", "sentences": [ { "text": "Frau Reiche, heute vor einem Jahr haben Sie Ihre Herbstprojektion für 2025 vorgestellt.", "timeStart": "179.560", "timeEnd": "186.840" }, { "text": "Auf den Tag genau sagten Sie damals: „Wir müssen handeln.", "timeStart": "186.840", "timeEnd": "190.940" }, { "text": "Jetzt.“", "timeStart": "190.940", "timeEnd": "191.960" }, { "text": "Zwölf Monate später schreiben Ihre eigenen Gutachter dazu – Zitat –:", "timeStart": "191.960", "timeEnd": "195.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön lesen Sie da ab! Bravo!)
", "sentences": [ { "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön lesen Sie da ab! Bravo!)", "timeStart": "191.960", "timeEnd": "200.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„[…] zumal sich grundlegende Strukturreformen, […], nicht abzeichnen.“ Zitat Ende. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Regierung und Ihrer Wirtschaftspolitik.
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", "sentences": [ { "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Bruder hat Ihnen die Rede geschrieben, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "213.040", "timeEnd": "217.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Anstatt so blöde zu lachen, sollten Sie zuhören! – Domo, insolvent Ende 2025. Vergangene Woche die Meldung über die Insolvenz von Polyamid. Der Grund: die Energie- und Rohstoffkosten und damit der Verlust von Konkurrenzfähigkeit. Zur Erinnerung: Der Industriestrompreis beträgt in Deutschland 14 Cent, in den USA 8 Cent. Und das war 2024, also sogar vor dem Irankrieg. Es ist also ein hausgemachtes Problem, und Sie haben dieses Strohfeuer gelegt; denn Sie verknappen Energie systematisch.
", "sentences": [ { "text": "– Anstatt so blöde zu lachen, sollten Sie zuhören!", "timeStart": "215.200", "timeEnd": "217.520" }, { "text": "– Domo, insolvent Ende 2025. Vergangene Woche die Meldung über die Insolvenz von Polyamid.", "timeStart": "217.520", "timeEnd": "223.760" }, { "text": "Der Grund: die Energie- und Rohstoffkosten und damit der Verlust von Konkurrenzfähigkeit.", "timeStart": "223.760", "timeEnd": "228.480" }, { "text": "Zur Erinnerung: Der Industriestrompreis beträgt in Deutschland 14 Cent, in den USA 8 Cent.", "timeStart": "228.480", "timeEnd": "233.880" }, { "text": "Und das war 2024, also sogar vor dem Irankrieg.", "timeStart": "233.880", "timeEnd": "237.640" }, { "text": "Es ist also ein hausgemachtes Problem, und Sie haben dieses Strohfeuer gelegt; denn Sie verknappen Energie systematisch.", "timeStart": "237.640", "timeEnd": "244.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Wenn Sie jetzt noch „Strompreiskompensation“ googeln, sind Sie auf einem ganz großen Weg!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Wenn Sie jetzt noch „Strompreiskompensation“ googeln, sind Sie auf einem ganz großen Weg!)", "timeStart": "237.640", "timeEnd": "255.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Wahrheit ist aber: Deutschland braucht verlässliche, günstige Energie, rund um die Uhr, und zwar in Massen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Ja, haben wir! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es mit den Erneuerbaren? Schöner deutscher Wind, deutsche Sonne!)", "timeStart": "244.520", "timeEnd": "262.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, eine Hausaufgabe an Sie alle: Energiekosten senken, Abgabenlast verringern, Bürokratie abbauen. Darüber hinaus: zurück zur Kernkraft, CO2-Abgabe komplett streichen, genauso wie das Energieeffizienzgesetz. Punkt!
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Geld aus neuen Schulden ist eine Droge, an die Sie die Wirtschaft gewöhnt haben: eine Spritze fürs Klima hier, eine Spritze für Transformation da. Aus eigener Kraft schafft Deutschland allerdings nur 0,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, das sogenannte Potenzialwachstum. Vor zehn Jahren waren es regelmäßig über 1,5 Prozent, das heißt fünfmal mehr. Dazu kam die Niedrigzinsphase. Die Chance wurde damals vertan.
Die Steuereinnahmen verteilen Sie kurzfristig, wie Ihre Vorgänger, für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen, Migration, Klima usw. Nächstes Jahr sind die Reserven aufgezehrt – das sagen Ihre eigenen Gutachter –, und die Geldspritze ist leer. 2028 kommt dann der kalte Entzug. Die Schulden allerdings bleiben. Das ist das Paradebeispiel für eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Was hingegen garantiert wachsen wird und wächst, sind die Zinslasten: 49 Milliarden Euro letztes Jahr, 71 Milliarden Euro im Jahr 2028, und das auch nur, wenn die Renditen nicht steigen und wenn das AAA-Rating für Deutschland nicht verloren geht.
Die Bürger werden derweil weiter finanziell ausgepresst. Die Staatsquote ist auf dem Höchstwert. Und das Sondervermögen, die Sonderschulden? Ein Verschiebebahnhof, und das wissen Sie. Sie haben Brücken versprochen. Letztes Jahr haben Sie 24 Milliarden Euro mehr geliehen, aber nur 1,3 Milliarden Euro real zusätzlich investiert. Und das sage nicht ich; das sagt das ifo-Institut. Also: Die Schulden sind da, die Brücken nicht. Der Wachstumsbeitrag privater Haushalte: null Prozent, der Beitrag an Investitionen: null Prozent.
Was wächst, ist der Staat, auch bei den Arbeitsplätzen. Seit Mitte 2023 hat die Industrie 400 000 Arbeitsplätze abgebaut. Im staatlichen Bereich sind hingegen 500 000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Allein durch die neue Zucker- und Plastiksteuer, die Sie jetzt beschließen wollen – was de facto eigentlich ein Koalitionsbruch ist; ich hoffe, das wissen Sie alle –, kommen 1 046 neue Stellen beim Staat hinzu. Den Verlust an wertschöpfenden Industriejobs wollen Sie also durch eine Armee an Staatsbediensteten ausgleichen. Bezahlen soll das Ganze der Steuerzahler. Wir von der AfD werden ein weiteres Aufblähen vom staatlichen Wasserkopf beenden; denn es reicht.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Haben Sie noch was ohne Fake News? – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Reiche, heute vor einem Jahr haben Sie Ihre Herbstprojektion für 2025 vorgestellt. Auf den Tag genau sagten Sie damals: „Wir müssen handeln. Jetzt.“ Zwölf Monate später schreiben Ihre eigenen Gutachter dazu – Zitat –:
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön lesen Sie da ab! Bravo!)
„[…] zumal sich grundlegende Strukturreformen, […], nicht abzeichnen.“ Zitat Ende. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Regierung und Ihrer Wirtschaftspolitik.
Aber die Frage ist: Warum gehen jetzt eigentlich so viele Firmen pleite wie seit 2013 nicht? Nun, ein Beispiel: Chemiepark Leuna.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Bruder hat Ihnen die Rede geschrieben, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Anstatt so blöde zu lachen, sollten Sie zuhören! – Domo, insolvent Ende 2025. Vergangene Woche die Meldung über die Insolvenz von Polyamid. Der Grund: die Energie- und Rohstoffkosten und damit der Verlust von Konkurrenzfähigkeit. Zur Erinnerung: Der Industriestrompreis beträgt in Deutschland 14 Cent, in den USA 8 Cent. Und das war 2024, also sogar vor dem Irankrieg. Es ist also ein hausgemachtes Problem, und Sie haben dieses Strohfeuer gelegt; denn Sie verknappen Energie systematisch.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Wenn Sie jetzt noch „Strompreiskompensation“ googeln, sind Sie auf einem ganz großen Weg!)
Die Wahrheit ist aber: Deutschland braucht verlässliche, günstige Energie, rund um die Uhr, und zwar in Massen.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Ja, haben wir! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es mit den Erneuerbaren? Schöner deutscher Wind, deutsche Sonne!)
Also, eine Hausaufgabe an Sie alle: Energiekosten senken, Abgabenlast verringern, Bürokratie abbauen. Darüber hinaus: zurück zur Kernkraft, CO2-Abgabe komplett streichen, genauso wie das Energieeffizienzgesetz. Punkt!
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Sie lachen weiter.
Ja, ich weiß: Dieses Staatswirtschaftswunder, das Sie jetzt im Moment teuer erkaufen, wird funktionieren; 2027 wird es ein Plus auf Pump geben. 2028 kommt der Entzug. Und wissen Sie was? 2029 kommen dann die Wahlen, und spätestens dann werden viele Berufspolitiker am freien Arbeitsmarkt erleben, was Sie hier wirtschaftlich angerichtet haben. Ich freue mich darauf.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Im Gegensatz zu Ihnen werden wir, die Alternative für Deutschland, dann endlich die Chance bekommen, unsere Forderungen umzusetzen. Deutschland wird dank einer AfD-geführten Reformregierung ein blaues Wirtschaftswunder und echtes Wachstum erleben.
(Sebastian Roloff [SPD]: Oh ja! Haben Sie viel geübt für!)
Und um Ihnen von der linken Seite etwas mitzugeben: Voltaire sagte einst: –
Ihre Redezeit, Herr Kollege, ist abgelaufen, genau wie bei der Kollegin vorher.
– „Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder,“
(Armand Zorn [SPD]: Ihre Redezeit ist vorbei! Danke! Voltaire wird hier nicht zitiert!)
„wegen dessen abweichender Meinung verfolgt,“ –
(Armand Zorn [SPD]: Danke! Reicht! Wieder hinsetzen!)
Die Redezeit ist abgelaufen.
– „eine erbärmliche Kreatur ist.“
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Ich bitte Sie, in der Aktuellen Stunde jetzt die fünf Minuten Redezeit einzuhalten.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Nina Scheer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Ah, jetzt wird es wieder lustig!)
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