Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „ Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine Debatte über den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mehr als angebracht aber das Problem ist: Nichts davon hat die Regierung Merz erreicht, überhaupt gar nichts davon!
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(Beifall bei der AfD)
Im Gegenteil: Wir zählen drei verlorene Jahre ohne relevantes Wirtschaftswachstum. Und jetzt feiern Sie sich für eine lächerliche 1,3-Prozent-Prognose für 2026.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist mehr als in Russland!)
Wir sind gerade einmal auf dem Niveau des Jahres 2019 angekommen, und das feiern Sie jetzt hier ab. Das ist ja an Verzweiflung nicht mehr zu überbieten, liebe Kollegen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Wir haben es heute hier gehört: Überall suchen Sie jetzt die Schuldigen dafür. Kollege Roloff hat hier erklärt, Trump, Putin und die AfD wären jetzt schuld an der Situation der deutschen Wirtschaft.
(Stephan Brandner [AfD]: Wer sonst?)
Dabei ist es Ihre miserable Politik der Koalition, die daran schuld ist.
(Beifall bei der AfD)
Und – das kann ich so nicht stehen lassen – Sie haben von Investitionen gesprochen – von Investitionen bei den Billionenschulden! Es wird zu 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr im Bundeshaushalt führen. Ein Fünftel des Bundeshaushalts werden Zinsen sein, ganz ohne Tilgung. Sie versündigen sich an den zukünftigen Generationen für diesen Ideologiewahnsinn!
(Beifall bei der AfD)
Das Problem Deutschlands sind nicht die deutsche Wirtschaft oder die Bürger, die angeblich zu wenig arbeiten und faul wären laut Kanzler Merz, sondern das Problem ist die Bundesregierung, die bisher rein gar nichts an spürbarer Strukturreform geliefert hat. Merz hat erst gestern die Rentenreform auf Eis gelegt und gegenüber der SPD die weiße Fahne gehisst. Jeder weitere Tag länger mit dieser Regierung Merz bleibt ein verlorener Tag für die deutsche Wirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Bei mir in Baden-Württemberg stehen dank Ihrer grandiosen Standortpolitik viele Unternehmen vor dem Aus – Unternehmen, die den Wohlstand dieses Landes jahrzehntelang erarbeitet haben, wie zuletzt das 75 Jahre alte Traditionsunternehmen Schüle Druckguss bei mir in Schwäbisch Gmünd. Wenn ich mit den Kollegen dort spreche, mit den Unternehmen in der Heimat, dann fragen sie mich nicht: „Herr Rupp, wann kommt endlich das nächste Förderprogramm der Bundesregierung?“, sie fragen: „Wann wird Energie wieder bezahlbar? Wann können wir wieder investieren, ohne zuerst Personal für eine Rechtsabteilung einzustellen? Wann wird bei der Bürokratie endlich entlastet und nicht weiter belastet? Und wann lässt uns der Staat endlich wieder arbeiten?“ Diese Angelegenheiten müssen doch endlich mal angegangen werden. Aber die Regierung Merz hat bewiesen: Sie adressieren die wirklichen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht. Diese Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner für die deutsche Wirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Nicht nur in der Gegenwart verspielen Sie alle Chancen, sondern auch bei der nächsten wirtschaftlichen Revolution nach der Industrialisierung und dem Internet, der künstlichen Intelligenz, sind wir mittlerweile fast komplett abgehängt. Dabei entscheidet sich bei KI, ob Deutschland wieder vorne mitspielt oder ob wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden. Deshalb haben wir als AfD im Bundestag mit einem Antrag gefordert: günstige und grundlastfähige Energie, Rechenzentren und eigene Infrastruktur, mehr privates Risikokapital und einen radikalen Abbau der europäischen Bürokratie.
Denn während Amerikaner Rechenzentren bauen und Chinesen Fabriken automatisieren, beschäftigen wir uns in der EU und im Bund viel zu häufig damit, welche neue Verordnung wir noch über die letzte Verordnung drüberlegen können. Das ist kein Geschäftsmodell für eine Industrienation. Das ist das garantierte Abdanken Deutschlands von der Weltbühne als führende Wirtschaftsnation.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir haben noch hervorragende Unternehmen, wir haben noch hervorragende Ingenieure. Deutschland fehlt nicht das Potenzial. Deutschland fehlt eine Wirtschaftspolitik, die dieses Potenzial wieder entfesselt, statt es in Bürokratie und Ideologie zu erdrosseln.
Auf eines können Sie sich verlassen: Wir als AfD werden dieses blaue Wirtschaftswunder in der nächsten Bundesregierung freisetzen. Und alle Unternehmen und Arbeiter werden von diesem blauen Boom profitieren.
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