Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ich möchte diese Debatte damit beginnen, zu erzählen, worum es an diesem Tag ging: Freiheit und Einigkeit.
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Thomas de Maizière hat dazu im Sächsischen Landtag gesprochen. Er sagte: Die staatliche Einheit ist vollendet, die innere Einheit könne man nicht vollenden. – Das Ziel aber, das uns trägt, ist Einigkeit: über das Grundgesetz, über unsere Werte, über Recht und Freiheit. Das ist ein guter Maßstab für unsere Debatte: nicht danach fragen, was uns trennt, sondern danach, was wir gemeinsam haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für den Bericht der Ostbeauftragten danke ich zunächst allen, die daran mitgearbeitet haben. Es gibt auf die Frage, was den Osten noch trennt, eine Antwort, die vielleicht anders ausfällt, als sein Titel erwarten lässt. Der Bericht selbst stellt fest: Ost und West sind zusammengewachsen, viele Unterschiede haben sich verringert. Bei vielen Fragen zum Aufstieg gibt es zwischen Ost und West kaum Unterschiede. Größer sind sie nach Alter, Bildung und Elternhaus.
Ich selbst bin Dresdner. Menschen aus Dresden sind von außen betrachtet Ostdeutsche, dabei nennen sie sich selbst Sachsen, Dresdner oder eben einfach Deutsche. Und rund ein Drittel der Menschen, die heute im Osten Deutschlands leben, haben die Friedliche Revolution gar nicht erlebt. Sie sind zugezogen oder danach geboren und im Osten aufgewachsen. Wie lange wollen wir sie noch in Kategorien einteilen, in denen sie sich selbst gar nicht sehen?
Jeder zweite vollelektrisch betriebene Wagen, der in Deutschland vom Band rollt, ist „made in Saxony“. Mit Silicon Saxony kommt jeder dritte europäisch gebaute Chip aus Sachsen. Der Osten hat gezeigt, dass er Wandel kann. Er ist kein Aufholfall, er ist ein Transformationsstandort.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wie sind denn die Löhne da?)
Aber auch hier: Wir brauchen Innovation und Transformation in ganz Deutschland. Wir brauchen keine innerdeutsche Unterteilung, die niemandem nützt, außer den Rändern.
Aber was ist mit den Problemen, mit denen Ostdeutschland mehr kämpft als der Westen. Nehmen wir die Jugendarbeitslosigkeit. Jahrelang wurde sie als Problem des Ostens erzählt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, stellt man fest: Wir liegen im gesamtdeutschen Durchschnitt bei 7,2 Prozent und in Ostdeutschland bei 8,1 Prozent. Das ist die niedrigste Quote in ganz Europa! Anstatt dass wir darauf stolz sind, sehen wir das als Problem. Ich denke, wir sollten darüber stolzer reden und uns den Aufgaben zuwenden, die im gesamten Land viel wichtiger sind:
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Fachkräfte, Energiesicherung, schnelle Netze, Alterssicherung – das sind die Aufgaben für ganz Deutschland, und wir lösen sie nur gemeinsam.
Die Einleitung des Berichts nennt Ostdeutschland „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Wer das sagt, sollte den Osten auch nicht dauerhaft zum Sonderfall erklären. Wir alle wollen die Trennung überwinden und nicht am Leben halten. Reden wir nicht über Ost oder West, reden wir über Deutschland.
Mit der Einheit haben wir die SED-Diktatur überwunden.
(Zuruf von der AfD: Nicht ganz! Die sind ja noch hier!)
Die SED hat – das habe ich selber erlebt – Israel bekämpft. Diesen linken Antisemitismus kenne ich noch aus der eigenen Zeit in der DDR, und er ist nicht überwunden.
(Zuruf von der Linken)
In Teilen der SED-Nachfolgepartei, Ihrer Partei, Kollegen von der Linken, ist er bis heute zu Hause. Jetzt wollen Sie hier in Berlin wieder regieren; so der O-Ton.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Genau! – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, überlegen Sie daher genau, mit wem Sie hier in Berlin regieren wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Einigkeit, von der ich spreche, verträgt dort keinen Kompromiss.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Aber in Sachsen-Anhalt! – Weitere Zurufe von der Linken)
Lassen Sie uns nach vorne schauen. Der Bericht zeigt uns einen Weg auf: das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das bis 2030 in Halle entstehen soll. Es wird ein Ort sein, an dem wir die Leistung der Einheit würdigen und aus der Transformation lernen, die im Osten schon einmal gelungen ist, –
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
– für den Zusammenhalt in diesem Land in einem starken Europa.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Endlich der Enrico!)
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