Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Deutschland ist in den vergangenen 36 Jahren zusammengewachsen, aber die Chancen sind noch nicht überall gleich verteilt. Mein diesjähriger Bericht fragt deshalb: Wie aufstiegsorientiert ist Deutschland?
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Die Menschen haben eine klare Vorstellung davon, was über Aufstieg entscheiden soll: die eigene Leistung. 95 Prozent nennen Leistung und Fleiß, 91 Prozent Ausbildung und Bildung. Aber tatsächlich entscheidend sind nach Wahrnehmung der Menschen Vermögen, Beziehungen und die soziale Herkunft. Leistung und Fleiß – nur 69 Prozent glauben, dass das tatsächlich zum Aufstieg führt, und das ist eine Lücke, über die wir reden müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
60 Prozent sagen: Für meinen Aufstieg bin ich selbst verantwortlich. – Aber Leistungsgerechtigkeit heißt eben auch: Vermögen, Beziehungen und Herkunft dürfen nicht stärker über die Chancen entscheiden als die eigene Leistung. Und wer etwas wagt, braucht auch die Sicherheit, beim Scheitern nicht ins Bodenlose zu fallen. Dafür spricht ein Sozialstaat, der Sicherheit gibt, um etwas wagen zu können.
Meine Damen und Herren, gerade beim Vermögen liegen Ost und West aber noch immer weit auseinander. Vermögen wächst über Generationen und Vermögensunterschiede eben auch.
(Stephan Brandner [AfD]: Dem Sozialismus sei Dank!)
Wer wenig oder nichts erbt, muss trotzdem die Chance haben, selbst etwas aufzubauen. Dafür braucht es gezielte Investitionen in die Innovation in Ostdeutschland und damit verbunden natürlich auch gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen, und das erreichen wir am besten über mehr Tarifbindung. Denn das Einkommen muss natürlich reichen, um auch etwas zurücklegen zu können.
Mit der Finanzbildungsstrategie und der Frühstartrente nehmen wir den eigenen Vermögensaufbau stärker in den Blick.
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Aber wir müssen auch auf die Weitergabe insbesondere von Millionen- und Milliardenvermögen schauen. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in wenigen Tagen mit der Erbschaftsteuer.
(Johannes Schraps [SPD]: Gut!)
Wir brauchen endlich eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist aber eine Ländersteuer, und die Vermögen zwischen Ost und West sind extrem ungleich verteilt. Die Reform darf also nicht dazu führen, dass die finanziellen Spielräume der Bundesländer noch weiter auseinandergehen und damit auch das, was ein Bundesland seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten kann – ob gute Bildung, Infrastruktur oder auch gute Lebensbedingungen. Deshalb gehören Erbschaftsteuer und bundesstaatlicher Finanzausgleich zusammen gedacht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat sie recht! Da kann die Union auch mitklatschen!)
Meine Damen und Herren, wir haben in 36 Jahren Einheit viel erreicht. Das dürfen wir auch feiern. Doch wo Unterschiede fortbestehen, müssen wir sie benennen und überwinden. Mein Anspruch als Ostbeauftragte ist klar: Soziale Herkunft und Wohnort dürfen nicht über die Chancen von Menschen entscheiden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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