Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Politik der Linken anschaut, dann erkennt man eines ziemlich schnell: Wenn die Preise steigen, soll der Staat übernehmen. Wenn Gewinne entstehen, soll der Staat übernehmen. Und wenn ihnen ein Geschäftsmodell nicht passt, auch dann soll der Staat übernehmen. Die Linke schreit nach Enteignung. Sie schreien nach Vergesellschaftung. Aber Vergesellschaftung ist kein Fortschritt. Sie schafft auch keine zukunftsfähige Wirtschaft und keinen Wohlstand.
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(Sören Pellmann [Die Linke]: Was sagt das Grundgesetz dazu? – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie sollten mal das Grundgesetz lesen!)
Die DDR ist dafür ein anschauliches Beispiel. Da waren Sie von den Linken mit Ihrer Vorgängerorganisation auch nicht ganz unbeteiligt.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waren auch ganz schön viele Blockflötenparteien dabei!)
Sie sollten aus der deutschen Geschichte eigentlich etwas lernen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die soziale Marktwirtschaft dagegen hat gute Arbeitsplätze geschaffen. Sie sorgt für Innovation, für Fortschritt und Wohlstand. Der Antrag der Linken zeigt, dass Sie auf Marx setzen. Meine Antwort darauf ist die soziale Marktwirtschaft.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das gehört doch dem Staat!)
Ich habe Ihren Antrag gelesen und war ein bisschen verwundert. Sie haben in Ihrer Rede zwar kurz erwähnt, dass das alles dem russischen Angriffskrieg geschuldet sei. Aber Sie sollten mal Ihre Haltung zu Putin hinterfragen. Denn Putin – der Freund von ganz links und ganz rechts hier im Hohen Haus – hat die Gaslieferungen zuerst drastisch reduziert, hat Uniper als systemrelevantes Unternehmen zum Zusammenbruch führen wollen. Damit wollte Putin am Ende Deutschland destabilisieren. Deswegen würde mich schon mal interessieren, in welchem Verhältnis die Linken eigentlich zu Putin und zu Russland stehen,
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das steht doch im Antrag! Lesen Sie den Antrag!)
wenn Sie so einen Antrag stellen.
Putin hat bewusst – über Gazprom übrigens – die Speicher in Deutschland vor dem Winter seines Angriffskriegs leerlaufen lassen. Das war ein politisch gesteuerter Akt von Putin, um Deutschland zu destabilisieren. Es war nicht der Markt, sondern ein ausländischer Staat, der uns in diese Situation gebracht hat.
(Steffen Kotré [AfD]: Was ist mit der Turbine aus Kanada? Die ist nicht ausgeliefert worden!)
Doch damit nicht genug. Ich möchte noch auf zwei Widersprüche in Ihrem Antrag eingehen. Die Linke meint, wenn der Staat Eigentümer sei, werde Energie automatisch günstiger. Das ist ja der Kern Ihres Antrags. Dass das nicht stimmt, sieht man in der aktuellen Situation; denn Gas wird nicht automatisch billiger, nur weil „Bundesrepublik Deutschland“ draufsteht. Uniper – Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt – gehört zu 99 Prozent dem Bund, SEFE sogar zu 100 Prozent. Trotzdem beklagen Sie in Ihrem Antrag die hohen Gaspreise und die niedrigen Speicherstände. Mehr noch: Sie schreiben selbst, es sei unverantwortlich, dass ausgerechnet die bundeseigenen Unternehmen nicht ausreichend Gas einspeichern würden. Merken Sie eigentlich, dass Sie damit Ihre eigene Argumentation widerlegt haben? Denn wenn Staatseigentum automatisch niedrigere Preise, volle Speicher und Versorgungssicherheit garantieren würde, dann müsste das Problem doch schon längst gelöst sein.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das sind doch Ihre politischen Entscheidungen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass der Staat eben nicht der bessere Gashändler ist und auch nicht der bessere Unternehmer.
Damit kommen wir zum zweiten Widerspruch: Ihre Interpretation von Angebot und Nachfrage. Die Linke fordert den Staat auf, Gas einzukaufen und einzuspeichern, sogar dann, wenn der Sommer-Winter-Preisunterschied bei null liegt. Gleichzeitig warnen Sie davor, dass zusätzliche Nachfrage die Preise erhöhen könnte. Mit anderen Worten: Der Staat soll auf der einen Seite Gas einkaufen, aber bitte, ohne dass zusätzliche Nachfrage den Preis beeinflussen kann. Sie ignorieren damit das einfache Einmaleins der Volkswirtschaftslehre, das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Daran sieht man: Ihr Antrag atmet Marx 2.0. Mit diesem Antrag hat Die Linke bewiesen, dass ihr wirtschaftliches Verständnis bei der Forderung nach Enteignung endet.
(Zuruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Die Verstaatlichung von Uniper und SEFE war 2022 eine Notwendigkeit. Jetzt wird das umgesetzt, was bei der Rettung im Jahr 2022 schon vereinbart wurde, nämlich dass es sich um eine staatliche Beteiligung auf Zeit handelt. An dieser Wirklichkeit hat sich auch im Jahr 2026 nichts geändert. Den Antrag der Linken lehnen wir deswegen ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörg Cezanne [Die Linke]: Ganz schwach!)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
(Beifall bei der AfD)
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