Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer Energiekrise befinden, das ist nicht der sozialen Marktwirtschaft geschuldet.
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(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Putin!)
Ganz im Gegenteil: Sie ist den Markteingriffen, der Überlassung unserer Infrastruktur an ausländische Anteilseigner und geopolitischen Verwerfungen geschuldet. Wir haben unsere Energiepreise infolge der Energiewende und des Pariser Klimaprotokolls künstlich selbst erhöht. Man sieht es deutlich an der Preisexplosion im Jahre 2021: Bis zum Jahre 2020 lag der Börsengaspreis stabil bei 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2021 stieg er dann unaufhörlich, um dann im Dezember bei 12 Cent zu enden. – Ähnlich war es beim Börsenstrompreis. Er explodierte mit der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken: Von 3 Cent pro Kilowattstunde ging es dann hoch auf 8 Cent im Juni 2021, zum Zeitpunkt der ersten großen Abschaltungsorgie. Das lässt sich ganz gut in den Zeitreihen erkennen.
Die weiteren Ursachen der Preisanstiege waren die Verringerung der Zahl der CO2-Zertifikate sowie die politisch erzwungene Verringerung der weltweiten Investitionen in Gas- und Ölfelder. Später dann wurde preiswertes russisches Gas verweigert.
(Lachen des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aufgrund dieser verbraucherfeindlichen Politik liegt der Gaspreis nun bei dem Doppelten oder Dreifachen des Normalen und auch Möglichen. Dazu kommen jetzt die außenpolitischen Faktoren.
Vorher, 100 Jahre lang, hat der Markt durchaus gut funktioniert. Erst mit der Planwirtschaft, mit der zerstörerischen Energiewende und eben der Verweigerung russischer Lieferungen haben wir dauerhaft hohe Preise. Deshalb ist die Antwort darauf nicht eine Verstaatlichung von Energieerzeugern, sondern die Rücknahme der Markteingriffe.
(Beifall bei der AfD)
Was aber richtig ist, das ist die Notwendigkeit, den deutschen Einfluss auf unsere Energieinfrastruktur wieder zu erhöhen. Hier erleben wir seit Jahrzehnten einen Ausverkauf ins Ausland. Es gibt keine Mineralölkonzerne, Ölförderunternehmen, Raffinerien, Ölleitungen und Tanklager mehr, wo wir noch große Mitbestimmung hätten. Unsere Energieinfrastruktur wird immer abhängiger vom Ausland. Auf Infrastruktur, Netze und Speicher, müssen wir aber Einfluss nehmen können. Ein Mittel dazu könnten marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen mit Staatsbeteiligung sein. Wie bitter nötig das ist, zeigt eben das Beispiel der Mineralölkonzerne heutzutage. Das Bundeskartellamt vermutet hier Wettbewerbsverstöße, kann diese Verstöße aber seit zwei Jahren nicht aufdecken, geschweige denn beheben.
Bei den Übertragungsnetzbetreibern hat die Bundesregierung nun erkannt, dass ausländische Anteilseigner durchaus ausländische, also eigene Interessen haben. Deswegen kauft sie die Anteile teuer zurück. Die Bundesregierung hätte sie niemals aus der Hand geben dürfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aber sie hat sich ja noch nie Gedanken darüber gemacht, eine größtmögliche Energiesouveränität zu sichern.
Eine sich immer schneller verändernde Welt mit unterschiedlichsten Akteuren erfordert mehr denn je die Wahrung der eigenen Interessen. Dazu gehört nicht die Verstaatlichung von Erzeugerunternehmen, durchaus aber, dass man die Infrastruktur und Teile der Daseinsvorsorge in staatlicher, aber –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– marktwirtschaftlich orientierter Beteiligung hält.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und das ist richtig.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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