Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend feststellen, dass es wichtig ist, zu verstehen, worum es heute nicht geht. Es geht bei unserem Antrag nicht um Einschränkung, nicht um den Stopp der Schwangerschaftsuntersuchungen, sondern es geht um etwas ganz anderes, nämlich um Information, um Monitoring und Begleitung.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn wir müssen endlich besser verstehen, was sich in diesem Bereich genau tut. Wir wissen, dass es einen starken Anstieg der Zahl dieser Schwangerschaftstests, des NIPT, gibt. Wir wissen, dass es viele falsche Diagnosen gibt – mit dann tödlichen Folgen. Dadurch sterben vollkommen gesunde Kinder, obwohl Eltern diesen Kinderwunsch haben. Wir wissen auch von tatsächlichem Druck auf Frauen, diese Methode anwenden zu lassen. Das alles sind triftige Gründe, dass wir verstehen müssen, was gerade passiert. Deshalb müssen wir bei diesem Thema den Dingen auf den Grund gehen. Wichtige Stimmen, wie der Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte, fordern, dies aufzuklären, fordern Monitoring und ein begleitendes Gremium, wie in unserem Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der langjährige Vorsitzende des G-BA im Gesundheitswesen, der diese Kassenleistung ja beschlossen hat, fordert seit Längerem nachdrücklich, hinzuschauen, Licht ins Dunkel zu bringen. Worum es also geht: Wir dürfen bei einem so sensiblen Thema nicht weiter im Blindflug agieren, weil es auch ungewollte, tödliche Folgen hat. Erst wenn wir dieses Wissen haben, können wir darüber reden, wie wir schwangere Mütter, werdende Eltern besser schützen, besser beraten, ihnen Ängste nehmen und ihnen Sicherheit geben können angesichts der erheblichen Anzahl falscher Befunde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir alle miteinander bei diesem wichtigen Thema aber auf keinen Fall tun sollten, ist, schon allein die Beschaffung von Daten ideologisch aufzuladen. Wir sind uns alle sehr einig darüber, dass wir in so wichtigen Fragen, von Leben und Tod, nie ohne gesicherte Grundlagen operieren dürfen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bin ich froh, dass wir bis kurz vor dieser Debatte einen Versuch unternommen haben, eine möglichst große Einigung in diesem Deutschen Bundestag herzustellen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
um aus unterschiedlichen Fraktionen in diesem Haus gemeinschaftlich das klare Signal zu geben, das das Hinschauen, das Monitoring, ein begleitendes Gremium all diese Aspekte in den Blick nimmt.
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Der Antrag, der verteilt wurde, den Sie bekommen haben, drückt etwas Selbstverständliches aus. Ich will klarstellen, dass auch Gegenstand dieses Antrags ist, festzuhalten, dass es keinen Sinn macht, eine Untersuchung in Auftrag zu geben und gleich zu sagen: Diese Untersuchung, die Erkenntnisse davon, dürfen keine Auswirkungen haben. – Das macht keinen Sinn. So würde man die Augen vor berechtigten Ängsten verschließen, auch vor Reihenuntersuchungen, die am Ende die Geburt von Kindern mit Downsyndrom verhindern.
Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte, sie haben die gleiche Würde. Und Eltern dürfen nicht unter Rechtfertigungsdruck kommen, sie brauchen, im Gegenteil, Unterstützung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb: Beschaffen wir uns jetzt die Informationen! Darum geht es in unserem heutigen Antrag. Beenden wir den Blindflug! Über den besten Weg kann man vor dem Hintergrund eines guten Lagebilds viel besser und verantwortlicher reden. Und exakt nur um ein besseres Lagebild geht es heute. Es geht nicht um Überzeugungen, Einschätzungen oder Beurteilungen, es geht allein um die Herstellung einer Grundlage dafür.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich einladen, diesem Antrag aus der breiten Mitte des Hauses zuzustimmen und ein starkes Signal zu senden, dass wir hinschauen, dass es keinen Rechtfertigungsdruck gibt und dass wir Menschen mit Behinderungen und Eltern Unterstützung geben wollen, ohne zusätzlichen Druck aufzubauen.
Ganz herzlichen Dank.
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