Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch medizinischer Fortschritt braucht ethische Leitplanken. In der Informationsbroschüre des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anwendung des nichtinvasiven Pränataltests heißt es schon auf Seite 2 sehr deutlich – ich zitiere –:
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„Der NIPT gehört nicht zu den allgemein empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft. Er wird nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, wenn Sie und Ihre Ärztin oder Ihr Arzt gemeinsam entschieden haben, dass der Test für Sie sinnvoll ist. Das hängt vor allem von Ihrer persönlichen Situation ab.“
Genau diese Zielrichtung hatten der Gesetzgeber und der G-BA bei ihren Regelungen, damit dieser Test ab dem 1. Juli 2022 eine Kassenleistung werden konnte: Testen nur, wenn medizinische Indikationen dafür vorliegen oder wenn es zum Beispiel erbliche Risiken gibt, die den Test rechtfertigen. Der NIPT scheint aber seither zu einer obligatorischen Reihenuntersuchung geworden zu sein, wie Abrechnungsdaten der Barmer der letzten vier Jahre nahelegen.
Im vergangenen Jahr nahmen durchschnittlich 50 Prozent aller Schwangeren den NIPT in Anspruch. Ganze 25 Prozent der unter 26-jährigen Schwangeren, bei denen kaum Risiken bestehen, ließen sich testen. Sehr bedenklich wirkt diese Entwicklung vor allem, wenn man sieht, dass die Anzahl der positiven Tests 70 Prozent über dem statistisch zu erwartenden Wert lag, vor allem bei den jungen Frauen. Man muss also davon ausgehen, dass es nicht zu wenigen falsch-positiven Ergebnissen kommt, sondern zu sehr vielen – oft auch mit fatalen Folgen. Dass der NIPT de facto zu einem Screening geworden ist, ist eine Fehlentwicklung, deren Ursachen wir genau beleuchten müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir evidenzbasierte Daten, Zahlen und Fakten, die es so strukturiert noch nicht gibt. Dies soll ein hochkarätiges Fachgremium aufarbeiten, damit Gesetzgeber und G-BA künftig auf einer klaren Argumentationsgrundlage erkennen, wo nachjustiert werden muss, um den NIPT wieder zu der Untersuchung zu machen, die 2022 intendiert war: eine anlassbezogene Untersuchung bei klarer medizinischer Indikation.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein Bluttest darf nicht unbemerkt zur Selbstverständlichkeit werden, wenn sein Ergebnis werdende Eltern vor Entscheidungen stellt, die ihr ganzes Leben verändern können.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, würde ich um ein bisschen mehr Ruhe im Saal bitten. Es ist wirklich sehr laut. Ich finde, es gehört sich, dass wir den Rednerinnen und Rednern genügend Aufmerksamkeit schenken. Ansonsten können Sie natürlich auch gern rausgehen.
Jetzt rufe ich auf die Abgeordnete Martina Kempf.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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