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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das dürfen Sie ja auch! Ist aber trotzdem falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])", "timeStart": "152.200", "timeEnd": "164.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Lührmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wo gibt es denn heute wirklich Probleme mit Meinungsfreiheit? Wo? In Russland zum Beispiel! Wie sehr die AfD sich Putin zum Vorbild nimmt, zeigt immer wieder ein gewisser Herr Tillschneider, seit vorgestern Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt.
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(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Zeigen Sie nicht auf uns! – Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Man darf nicht mit dem Finger zeigen! Das gibt einen Ordnungsruf!)
Die Partei, die Journalisten nicht zu Wahlkampfveranstaltungen zulässt, die Partei, die rechtsextreme Schläger in ihren Reihen hat,
(Stephan Brandner [AfD]: Was geht denn jetzt hier ab?)
die Partei, die Millionen Deutsche willkürlich aus unserem Land schmeißen will: Geht es dieser Partei wirklich um die Meinungsfreiheit? Ich glaube nicht! Es geht ihr um eins: um Macht, um pure Macht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Zuruf von der AfD: Einfach mal atmen!)
Die Wahrheit ist doch: Ohne die sozialen Medien wäre die AfD nur halb so groß. Deswegen verteidigen Sie die amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Konzerne,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie vor 90 Jahren!)
als hinge Ihr politisches Leben davon ab; denn das tut es.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Deswegen müssen wir alles daransetzen, diese unheilige Allianz zwischen AfD und Big Tech zu zerschlagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Alles verbieten! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Genau! Meinungsfreiheit abschaffen! Typischer Grünenvorschlag!)
Wie funktioniert denn diese Allianz? Studien zeigen, dass die Beiträge der AfD auf Social Media doppelt so oft ausgespielt werden – doppelt so oft!
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Weil sie vielleicht besser sind als Ihre!)
Das liegt an zwei Dingen: Die Algorithmen von Big Tech bevorzugen ganz klar Hass und Hetze, weil sie Aufmerksamkeit erregen, und mit dieser Aufmerksamkeit verdienen die Konzerne sehr, sehr viel Geld. Und es liegt auch an der politischen Agenda der Eigentümer. Elon Musk unterstützt die AfD ganz offen. Donald Trump feiert die AfD; er gibt Big Tech Rückendeckung. Denn so hat die AfD auf Social Media einen unfairen Vorteil.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Dafür haben Sie im ZDF einen unfairen Vorteil!)
Ich bin mir sicher: Ohne Social Media hätte die AfD in Sachsen-Anhalt nur die Hälfte der Stimmen bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Es geht der AfD gar nicht um die Meinungsfreiheit, wie Sie hier tun. Es geht Ihnen um die Macht. Es geht Ihnen um ein Instrument zur Einschüchterung, darum, zu bestimmen, wer sichtbar ist, darum, die Macht in Deutschland zu ergreifen. Und das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Glaube ich nicht!)
Ganz ehrlich! Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Sie hier Donald Trump nacheifern. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Donald Trump gerade versucht, die freie Meinungsäußerung auf einer Forschungskonferenz in Litauen zu unterbinden, und dass sogar EU-Institutionen unter diesem Druck einknicken. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Donald Trump die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, indem er bestimmte Pressevertreter im Weißen Haus nicht mehr zulässt. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Social Media und die AfD unsere Gesellschaft kaputtmachen. Das wird man hier doch wohl noch mal sagen dürfen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das dürfen Sie ja auch! Ist aber trotzdem falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Wo gibt es denn heute wirklich Probleme mit Meinungsfreiheit? Wo? In Russland zum Beispiel! Wie sehr die AfD sich Putin zum Vorbild nimmt, zeigt immer wieder ein gewisser Herr Tillschneider, seit vorgestern Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der AfD)
Er war sogar in der russischen Botschaft, um Wladimir Putins Geburtstag zu feiern.
Den Menschen in Russland ist allerdings überhaupt nicht nach Feiern zumute. Wenn sie es wagen, Putin zu kritisieren, dann kommen sie ins Gefängnis,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wenn Sie Herrn Habeck kritisieren, kriegen Sie bei uns eine Hausdurchsuchung!)
auch wenn sie nur ein Blatt weißes Papier hochhalten und dazu schweigen, so wie Anastasia Nikolaeva im Süden Russlands. Ihr Verbrechen: Sie hat ein weißes Blatt Papier hochgehalten. Das Gleiche passierte Menschen in Novosibirsk, in Jekaterinburg, in ganz Russland.
(Die Rednerin hält ein Papier hoch)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so sähe die Meinungsfreiheit in Deutschland aus, wenn die AfD regieren würde.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD], an den Sitzungsvorstand gewandt: Sie zeigt was! Man darf nichts zeigen!)
Frau Kollegin, was zeigen Sie? – Sie wissen, dass das so nicht geht.
(Stephan Brandner [AfD]: Das gibt normalerweise einen Ordnungsruf!)
Die Machtergreifung der AfD –
Frau Kollegin.
– werden wir verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, Sie halten sich an Regeln! Ich halte jetzt auch mal ein weißes Blatt hoch! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wir fahren fort. Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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