Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer behauptet, die Meinungsfreiheit im Internet müsse in Deutschland wiederhergestellt werden, der setzt voraus, dass sie zuvor abgeschafft wurde. Für diese Erzählung gibt es schlicht keinen belastbaren Beleg. Bemerkenswert ist: Genau so war Ihr angekündigter Gesetzentwurf zunächst formuliert. In der jetzt vorliegenden Drucksache heißt es nun „Gewährleistung der Meinungsfreiheit“.
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(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ist doch auch nicht schlecht!)
Von einer abgeschafften und systematisch unterdrückten Meinungsfreiheit kann jedenfalls nicht die Rede sein. Das Muster kennen wir ja inzwischen: In 2021 legte die AfD einen Gesetzentwurf zur „Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ vor. 2022 wurde dieser im Kern nahezu wortgleich wieder eingebracht.
(Stephan Brandner [AfD]: Das liegt uns halt sehr am Herzen!)
Danach war der Anlass Telegram, dann X, dann der Digital Services Act, dann Trusted Flaggers usw. usf. Der Anlass wechselte also; aber die Erzählung blieb immer die gleiche.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, Meinungsfreiheit ist uns halt wichtig!)
Trotz enthemmter Rhetorik aus Ihren Reihen, Herr Brandner, zeichnen Sie immer wieder das Bild von Zensur, von Unterdrückung und stellen sich selbst als Opfer dar.
(Stephan Brandner [AfD]: So ist das öfter mal!)
Wissen Sie: Wir Schleswig-Holsteiner gelten als klare und ehrliche Leute. Deshalb will ich Ihnen auch ganz nüchtern sagen, was die Fakten hergeben.
(Stephan Brandner [AfD]: Dann mal los!)
Schauen wir mal auf die Realität; schauen wir auf unabhängige internationale Maßstäbe:
Erstens. Reporter ohne Grenzen führt Deutschland 2026 auf Platz 14 von 180 Staaten bei der Pressefreiheit.
(Stephan Brandner [AfD]: Ist das so gut?)
Finde ich nicht schlecht.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich finde das schlecht! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Zweitens. Im aktuellen „Freedom on the Net“-Index von Freedom House liegt Deutschland auf Platz 12 von 72 untersuchten Staaten weltweit und wird als „frei“ eingestuft.
(Stephan Brandner [AfD]: Finde ich nicht so dolle!)
Beide Indizes, Herr Brandner, sind übrigens die Datenquelle der UNESCO für den World Trends Report zur Medienfreiheit.
Kommen wir zum Grundgesetz. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt gerade die unbequeme, die zugespitzte und sogar die abstoßende Meinung.
(Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie! – Weiterer Zuruf von der AfD: Schön wär’s!)
Aber Meinungsfreiheit bedeutet doch eben nicht Freiheit von Recht und Gesetz. Artikel 5 selbst nennt doch die Schranken der allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre. Es geht also um die Rechte anderer, Herr Brandner, und nicht darum, ob die Rechten sich verletzt fühlen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ein nettes Wortspiel! Hat nur keiner verstanden!- Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie lange haben Sie sich das ausgedacht?)
In Ihrem aktuellen Entwurf schreiben Sie erneut den Begriff „Hassrede“ auf. Er sei zu unbestimmt. Und Sie haben recht in diesem Punkt;
(Stephan Brandner [AfD]: Ach?)
denn „Hassrede“ ist kein Straftatbestand. Das muss aber auch gar nicht sein; denn unser Strafgesetzbuch kennt sehr konkrete Grenzen. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Volksverhetzung, Beleidigung,
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Die kennt Herr Brandner ganz besonders gut!)
üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung oder auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Herr Brandner, wer diese Grenzen überschreitet, der muss mit rechtsstaatlichen Verfahren rechnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Interessant wird der Entwurf an einer anderen Stelle. Bei kleinen Plattformen nennen Sie das Löschen rechtmäßiger Inhalte „digitales Hausrecht“. Marktbeherrschende Netzwerke dagegen sollen nicht mehr nach eigenen Standards moderieren dürfen. Dabei vermischen Sie gezielt staatliche Eingriffe und private Plattformentscheidungen.
(Stephan Brandner [AfD]: Hat der andere CDUler vorher anders dargestellt! Die Fraktion scheint auch da gespalten!)
Wie relevant letztere sind, zeigt eine Studie von der Universität Potsdam und der Bertelsmann Stiftung: Die AfD stellte 21,5 Prozent der Parteivideos, erreichte aber 37,4 Prozent Sichtbarkeit.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Schauen Sie sich einfach mal die Videos an, dann verstehen Sie das!)
Die entscheidende Frage ist also nicht nur, was gelöscht wird, sondern auch, was Algorithmen gezielt verstärken.
Eines bleibt klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch online gilt Recht. Verstöße werden verfolgt und sanktioniert. Was offline illegal ist, wird online doch nicht plötzlich legal.
Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit schützt das Recht, zu sprechen, sie schützt nicht das Recht, unwidersprochen zu bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Aber das Recht, nicht gelöscht zu werden!)
Eine starke Demokratie hält Widerspruch aus. Sie schützt kontroverse Meinungen und ebenso die Rechte derjenigen, über die gesprochen wird. Herr Brandner, das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, es ist ihre demokratische Grundlage.
(Stephan Brandner [AfD]: Ihrer Demokratie!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.
(Beifall bei der AfD)
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