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für die Glaubwürdigkeit als politischer militärischer Verbündeter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"41.620\" data-end=\"51.360\">Die Beteiligung oder, richtiger gesagt, die deutliche Zurückhaltung Deutschlands – im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung, Herr Minister – ist aber ein Menetekel für den Abstieg Deutschlands in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"51.360\" data-end=\"58.900\">Meine Damen und Herren, die Lage im Einsatzgebiet von Aspides hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung, speziell in den letzten Wochen, nochmals deutlich verschlechtert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.900\" data-end=\"66.380\">Die vom Iran auf- und ausgerüstete jemenitische Huthi-Miliz ist aktuell die größte Gefahr für den internationalen Seehandel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.380\" data-end=\"77.600\">Sie blockiert, wie schon gehört, die wichtige Meerenge Bab Al-Mandab am Roten Meer und bedroht mit einer Seeblockade gegen Saudi-Arabien auch den internationalen Schiffsverkehr sowie die globale Energieversorgung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.600\" data-end=\"84.960\">Dessen ungeachtet steht der reale deutsche Beitrag zur Mission im krassen Gegensatz zu vollmundigen politischen Ankündigungen und unserem nationalen Interesse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.960\" data-end=\"94.500\">Denn seit Missionsbeginn hat sich Deutschland in 2024 ganze 58 Tage mit einer seegehenden Einheit, der Fregatte „Hessen“, an Aspides beteiligt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.500\" data-end=\"102.940\">Seitdem beschränkt sich der deutsche Beitrag auf ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung sowie auf zehn Soldaten im Stab der Mission im griechischen Larissa. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.940\" data-end=\"110.620\">Diese Fakten stehen in einem auffälligen Spannungsverhältnis zur aktuellen Notwendigkeit, den Umfang der Beteiligung an Aspides zu erhöhen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.620\" data-end=\"122.500\">Die Bundesregierung hat bislang nicht erkennen lassen, wie sie auf diesen erhöhten Bedarf reagieren will, obwohl selbst das aktuelle Mandat mit einer Obergrenze von 350 Soldaten die Gestellung einer seegehenden Einheit zulassen würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.500\" data-end=\"127.600\">Daraus ergeben sich unserer Ansicht nach drei Bereiche mit klarem Handlungsbedarf: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.600\" data-end=\"141.580\">Erstens fordern wir von der Bundesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft unserer Fregatten einschließlich der Personal-, Material- und Munitionslage, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über künftige Beiträge zu Mandaten entscheiden kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.580\" data-end=\"147.900\">Zweitens treten wir dafür ein, dass sich Zusagen und tatsächliche Beiträge an internationale Missionen wieder decken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.900\" data-end=\"162.040\">Wenn ein Mandat die Gestellung einer Fregatte vorsieht und deutsche Interessen das nötig machen, dann muss die Bundesregierung auch darlegen, warum dieser Beitrag nicht erbracht wird, Herr Minister. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.900\" data-end=\"171.220\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.040\" data-end=\"171.220\">Drittens sollte die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig und transparent darlegen, was die Gründe sind, warum die Bundeswehr unfähig ist, internationalen politischen Zusagen Rechnung zu tragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.220\" data-end=\"174.600\">Hier wäre natürlich der Bundesminister der Verteidigung gefordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.600\" data-end=\"187.720\">Aber dieser singt ja groteskerweise lieber am Bebelplatz, anstatt dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr wieder einsatzbereit wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.600\" data-end=\"195.480\">(Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Machen Sie jetzt schon die Nationalhymne lächerlich? Das passt ja zu Ihnen! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was haben Sie denn für ein Problem mit Leuten, die die Nationalhymne singen? Keine Antwort! – Zurufe der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.720\" data-end=\"195.480\">Seit fast vier Jahren im Amt hat er im Hinblick darauf außer vollmundigen Ankündigungen und Beschaffungsskandalen mit Milliardenforderungen kaum etwas zuwege gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.480\" data-end=\"199.420\">Und es ist grotesk, wenn er auf einer Bierkiste steht und die Nationalhymne singt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.480\" data-end=\"208.840\">(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.420\" data-end=\"208.840\">Meine Damen und Herren, manche behaupten ja, eine AfD-Regierung würde Deutschland außenpolitisch isolieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.840\" data-end=\"215.880\">Nun, das Gegenteil ist der Fall: Uns geht es darum, Deutschlands Interessen innerhalb existierender Strukturen kollektiver Sicherheit zu verteidigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.880\" data-end=\"220.020\">Und indem wir das tun, stärken wir unser Ansehen in der Welt als verlässlicher Partner. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.020\" data-end=\"223.500\">Das geht aber nur, wenn den vollmundigen Versprechungen auch Taten folgen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.500\" data-end=\"230.980\">Das heißt: Politische Zusagen, Mandat und Realität müssen übereinstimmen, gerade wenn es um vitale deutsche Interessen geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.980\" data-end=\"236.740\">Nur so wird die Bundeswehr das, was sie auch sein sollte: ein glaubwürdiges Instrument zur Wahrung deutscher Interessen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.740\" data-end=\"245.920\">Und nur so kann Deutschland wieder als bedeutender sicherheitspolitischer Faktor in der Welt geachtet werden, statt zu hoffen, sich mit Milliarden von Geldgeschenken Freunde und Ansehen in der Welt kaufen zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.920\" data-end=\"246.280\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.920\" data-end=\"247.280\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.280\" data-end=\"247.280\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.280\" data-end=\"257.960\">– Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.280\" data-end=\"257.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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